Entscheidungen

Copyright © 2013 BVerfG

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 430/99 vom 11.3.1999, Absatz-Nr. (1 - 2), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19990311_2bvr043099.html
Frei für den privaten Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

Bundesverfassungsgericht

- 2 BvR 430/99 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn K. E...,

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwältin Ingeborg Naumann und Kollege, Kaiserstraße 215, Karlsruhe -
 
gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.W.
vom 29. Januar 1999 - 7 L 3292/98. NW -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

Richter Sommer,
Broß
und die Richterin Osterloh

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. März 1999 einstimmig beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie schon mangels fristgerechter Vorlage der angegriffenen Entscheidung und der zu ihrer Begründung in Bezug genommenen Anlagen nicht rechtzeitig in der gebotenen Weise substantiiert begründet worden ist (vgl. § 93 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 78, 320 <327>).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 
SommerBroßOsterloh