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Zitierung: BVerfG, 2 BvR 1087/99 vom 23.6.1999, Absatz-Nr. 1, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19990623_2bvr108799.html
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Bundesverfassungsgericht

- 2 BvR 1087/99 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Jochen Lüdicke
und Partner, Freiligrathstraße 1,
Düsseldorf -
 
gegen § 2b EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402)
undAntrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin

Präsidentin Limbach
und die Richter Kirchhof,
Jentsch

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Juni 1999 einstimmig beschlossen:

 
  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist.
  2. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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LimbachKirchhofJentsch