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Zitierung: BVerfG, 1 BvR 870/93 vom 24.1.2002, Absatz-Nr. 1, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20020124_1bvr087093.html
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 870/93 -
- 1 BvR 906/93 -

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

 

1. des Herrn W...,

 
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Franz Peter Kloubert und Koll.,
Hubertstraße 292, 45307 Essen -
 

- 1 BvR 870/93 -,

 

2. des Herrn E...

 
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Hans-Georg König und Partner,
Bült 4, 48143 Münster -
 

- 1 BvR 906/93 -

 
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. April 1993 - 4 Ss 191/93 -,
b) das Urteil des Landgerichts Münster vom 17. November 1992 - 2 Ns 46 Js 161/89 - (5/92) -,
c) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. April 1992 - 4 Ss 1286/91 -
 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Papier
und die Richter Steiner,
Hoffmann-Riem

 

am 24. Januar 2002 einstimmig beschlossen:

 

Der Tenor des Beschlusses vom 13. Dezember 2001 wird wie folgt berichtigt:

Im letzten Satz des ersten Absatzes wird das Wort "Landgericht" durch das Wort "Oberlandesgericht" ersetzt.

 

Gründe:

1

Die offenbar unrichtige Bezeichnung des Gerichts, an das die Sache zurückverwiesen wird, ist entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Das erste, den Freispruch der Beschwerdeführer bestätigende Berufungsurteil des Landgerichts ist aufrecht erhalten worden. Infolgedessen ist die Revision wieder beim Oberlandesgericht anhängig.

 
PapierSteinerHoffmann-Riem