BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 492/04 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G...

1. unmittelbar gegen

2. mittelbar gegen
Art. 37 des bayerischen Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) in der Fassung der Gesetzes vom 10. Juni 1992 (GVBl S. 152) und § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit in der Fassung der Verordnung vom 4. September 2002 (GVBl S. 513)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs-  gerichts durch

die Richterin Jaeger
und die Richter Hömig,
Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. März 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Verfassungsmäßigkeit von Art. 37 des bayerischen Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Fassung des Gesetzes vom 10. Juni 1992 (GVBl S. 152) und vor allem des § 1 Abs. 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit in der Fassung der Verordnung vom 4. September 2002 (GVBl S. 513; im Folgenden: Kampfhundeverordnung), wonach, wer - wie der Beschwerdeführer - einen Hund der Rasse American Staffordshire Terrier halten will, der Erlaubnis bedarf. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm eine solche Erlaubnis zu erteilen, blieb im Ausgangsverfahren ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer sieht darin einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil in § 1 Abs. 1 Kampfhundeverordnung Hunde wie insbesondere der Deutsche Schäferhund nicht aufgenommen worden seien. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen verletzten außerdem Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.

2. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

a) Der rechtzeitig eingegangenen Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Die für ihre Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden (vgl. BVerfGE 79, 51 <62>; 82, 159 <194>; Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -).

b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

aa) Die Rüge eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beschränkt sich auf den Vortrag, die Gleichheitsverletzung liege darin, dass die Gefährlichkeitsvermutung in § 1 Abs. 1 Kampfhundeverordnung zwar für Hunde der vom Beschwerdeführer gehaltenen Rasse gelte, nicht aber für Hunde wie insbesondere den Deutschen Schäferhund, der in den Beißstatistiken vorn liege und schwerste Verletzungen hinterlasse. Dieses Vorbringen führt nicht zur Verfassungswidrigkeit der genannten Regelung. Wie sich im Einzelnen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - zum (Bundes-)Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) ergibt, ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn zur Bestimmung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier an die Zugehörigkeit zu dieser Rasse angeknüpft wird. Es gibt hinreichend sichere Anhaltspunkte dafür, dass solche Hunde für Leib und Leben von Menschen in besonderer Weise gefährlich sind. Auch die Annahme, dass bei Hunden anderer Rassen wie dem Deutschen Schäferhund eine geringere Gefährlichkeit gegeben ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Urteil, Umdruck S. 47).

Wie der Bundesgesetzgeber (vgl. dazu das genannte Urteil, Umdruck, S. 44, 48 f.) ist allerdings auch der Landesverordnungsgeber verpflichtet, das Beißverhalten von Hunden zu beobachten und gegebenenfalls neu zu bewerten. Sollte sich dabei ergeben, dass Hunde anderer Rassen im Verhältnis zu ihrer Population vergleichbar häufig auffällig sind wie Hunde der vom Beschwerdeführer gehaltenen und unter § 1 Abs. 1 Kampfhundeverordnung fallenden Rasse, könnte diese Vorschrift in ihrer gegenwärtigen Fassung nicht länger aufrechterhalten werden. Sie wäre vielmehr den neuen Erkenntnissen anzupassen.

bb) Auch für einen Verstoß gegen die grundrechtsgleichen Verfahrensrechte des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und des Art. 103 Abs. 1 GG lassen sich dem Beschwerdevorbringen Anhaltspunkte nicht entnehmen. Von einer Begründung wird insoweit gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).