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Zitierung: BVerfG, 1 BvR 428/13 vom 4.3.2013, Absatz-Nr. (1 - 1), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20130304_1bvr042813.html
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 428/13 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

 

1. des Herrn W…,
2. der Frau G…,

 
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Christopher Scharnhop, Dieter Scharnhop,
Dahlenburger Landstraße 72, 21337 Lüneburg -
 
gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2013 - 2 ME 41/13 (2 ME 451/12) -,
b) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2013 - 2 ME 41/13 -,
c) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2013 - 2 ME 451/12 -
 
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
 

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. März 2013 einstimmig beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 
GaierSchluckebierPaulus