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Zitierung: BVerfG, 1 BvR 367/12 vom 4.5.2012, Absatz-Nr. 1, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120504_1bvr036712.html
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 367/12 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

 

der C… GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer

 
- Bevollmächtigte:
  1. Rechtsanwalt Dr. Peter Rädler
    in Sozietät B B O R S Kreuznacht Rechtsanwälte,
    Immermannstraße 40, 40210 Düsseldorf,
  2. Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff,
    Rudolf-Ditzen-Weg 12, 13156 Berlin -
 
gegen gegen Artikel 1 Nummer 62 a) aa) und Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 des am 9. und 10. Februar 2012 von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
 
hier  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
 

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,
Gaier,
Eichberger,
Schluckebier,
Masing,
Paulus,
Baer,
Britz

 

am 4. Mai 2012 beschlossen:

 

Artikel 1 Nummer 62 Buchstabe a) aa) des vom Deutschen Bundestag am 9. Februar 2012 beschlossenen und vom Bundespräsidenten am 3. Mai 2012 ausgefertigten Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen tritt nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft.

Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin drei Viertel der notwendigen Auslagen im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

1

Die Begründung wird den Beteiligten gesondert übermittelt (§ 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG).

 
KirchhofGaierEichberger
SchluckebierMasingPaulus
BaerBritz