Das Bundesverfassungsgericht

Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2007 unter anderem zu entscheiden

Erster Senat

1.	- 1 BvF 1/05 -	Verfahren über den Antrag der Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt festzustellen, ob § 12 des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007) vom 26. August 2004 (BGBl I S. 2211) mit Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 a GG vereinbar ist.	Erledigt durch Beschluss vom 13.03.2007
2.	- 1 BvR 2389/06 - - 1 BvR 2390/06 -	Verfassungsbeschwerden gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Brandenburg für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld und gegen dessen fachgerichtliche Bestätigung.
3.	- 1 BvL 10/00 -	Vorlage des Bundessozialgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der ersten Berufsjahre in der Rentenversicherung (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a und Satz 2 SGB VI in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes von 1996).	Erledigt durch Beschluss vom 27.02.2007
4.	- 1 BvR 1982/01 -	Verfassungsbeschwerde zur Frage der Überprüfung bestandskräftiger Ablehnungsbescheide zu Unfallfolgen aus Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik (Art. 19 Abs. 2 EV, § 44 SGB X).	Erledigt durch Beschluss vom 27.02.2007
5.	- 1 BvR 2204/00 - - 1 BvR 1355/03 -	Verfassungsbeschwerde zur Frage der Versicherungspflicht selbständiger Lehrer (§ 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI; Befreiungsmöglichkeit nach § 231 Abs. 6 SGB VI).	Erledigt durch Beschluss vom 26.06.2007
6.	- 1 BvR 1620/04 -	Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob es (insbesondere) mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar ist, einen Vater zum Umgang mit seinem Kind mittels der Androhung eines Zwangsgeldes zu zwingen.
7.	- 1 BvL 9/04 - - 1 BvL 11/04 -	Vorlagen des Oberlandesgerichts Hamm sowie des Kammergerichts zur Frage, ob die zeitliche Befristung des Betreuungsunterhaltsanspruchs des Elternteils eines nichtehelichen Kindes auf grundsätzlich drei Jahre nach der Geburt des Kindes gemäß § 1615 1 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist.	Erledigt durch Beschluss vom 28.02.2008
8.	- 1 BvL 10/05 -	Vorlage des Amtsgerichts Schöneberg zur Frage, ob § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes, wonach die personenstandsrechtliche Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nur möglich ist, wenn der Betroffene nicht verheiratet ist, mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn bei einem verheirateten Transsexuellen die Voraussetzungen für eine Ehescheidung nicht vorliegen.
9.	- 1 BvF 3/05 -	Verfahren über den Antrag der Bayerischen Staatsregierung, das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zum besonderen Schutz der Ehe gem. Art. 6 Abs. 1 GG, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG sowie gegen das Elternrecht gem. Art. 6 Abs. 2 GG für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig zu erklären.
10.	- 1 BvR 1550/03 - - 1 BvR 2357/04 - - 1 BvR 603/05 -	Verfassungsbeschwerden gegen Normen des Gesetzes über das Kreditwesen und der Abgabenordnung betreffend den automatisierten Abruf von Kontostammdaten.	Erledigt durch Beschluss vom 13.06.2007
11.	- 1 BvR 2270/05 - - 1 BvR 809/06 - - 1 BvR 830/06 -	Verfassungsbeschwerden der ARD-Rundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühren (Art. 6 Nr. 4 des Achten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge- Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag - vom 8. bis 15. Oktober 2004 in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen und Zustimmungsbeschlüssen der Länder).	Erledigt durch Urteil vom 11.09.2007
12.	- 1 BvR 1299/05 -	Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit.
13.	- 1 BvR 939/05 -	Verfassungsbeschwerde gewerblicher Organisatoren von Lotterie-Spielgemeinschaften gegen die Regelungen zur gewerblichen Spielvermittlung gemäß § 14 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland in Verbindung mit den zu diesem ergangenen Gesetzen der Länder.
14.	- 1 BvR 1783/05 -	Verfassungsbeschwerde eines Verlags gegen das Verbot der Veröffentlichung des Romans "Esra" von Maxim Biller.	Erledigt durch Beschluss vom 13.06.2007
15.	- 1 BvR 462/06 -	Verfassungsbeschwerde eines Professors einer theologischen Fakultät, der bisher das Fach „Neues Testament“ in Forschung, Lehre und Weiterbildung vertrat, betreffend eine Verfügung der Universität, mit der er unter Abänderung der bisherigen Einweisungsverfügung künftig das Fach „Geschichte und Literatur des frühen Christentums“ vertreten soll.
16.	- 1 BvR 2576/04 -	Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung, die es einem Rechtsanwalt verbietet, mit seinem Mandanten eine Honorarvereinbarung zu treffen, die ihm eine vom Erfolg seiner Tätigkeit abhängige, anteilsmäßige Vergütung verspricht.	Erledigt durch Beschluss vom 12.12.2006
17.	- 1 BvR 2628/04 -	Verfassungsbeschwerde betrifft die teilweise Einbeziehung der Anlieferungs-Referenzmenge eines Milcherzeugers und gibt Anlass zur Prüfung, welche Anforderungen sich aus Art. 80 Abs. 1 GG für die Umsetzung von europäischem Recht in deutsche Rechtsverordnungen ergeben.	Erledigt durch Beschluss vom 22.11.2007
18.	- 1 BvR 910/05 -	Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Obergrenze von 30 Mio. € für die Bemessung des Anwaltshonorars im Hinblick auf die Berufsfreiheit von Rechtsanwälten.	Erledigt durch Beschluss vom 13.02.2007
19.	- 1 BvR 2138/05 -<7a>	Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob es den Beauftragten der Handwerkskammer gestattet ist, Geschäftsräume des auskunftspflichtigen Gewerbetreibenden zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen (§ 17 Abs. 2 HandwO i.V.m. § 29 Abs. 2 GewO).	Erledigt durch Beschluss vom 15.03.2007
20.	- 1 BvR 2186/06 -	Verfassungsbeschwerde gegen die Neuordnung der Berufe der Hufbeschlagschmiede, Huftechniker, Hufpfleger und der entsprechenden Ausbildungsstätten durch das Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 19. April 2006.	Erledigt durch Beschluss vom 03.07.2007
21.	- 1 BvL 2/04 -	Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über die Gewerbeertragsteuer (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG) und § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils für den Veranlagungszeitraum 1988 geltenden Fassung verfassungswidrig sind.
22.	- 1 BvF 4/05 -	Verfahren über den Antrag der Regierung des Saarlandes festzustellen, dass Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 - Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz) (BGBl I S. 1763) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung der Betriebsprämienausführungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1861) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist.

Zweiter Senat

1.	- 2 BvR 136/05 u.a. -	Verfassungsbeschwerden gegen Strafurteile zur Frage der Anwendung eigener Strafzumessungskompetenzen durch Revisionsgerichte nach § 354 Abs. 1a StPO.	Erledigt durch Beschluss vom 14.06.2007
2.	- 2 BvE 1/06 bis 4/06 -	Organstreitverfahren betreffend die Frage, ob die am 18. Oktober 2005 in Kraft getretenen Neuregelungen über - die Ausübung des Mandats des Bundestagsabgeordneten (§ 44a Abs. 1 AbgG) - die Anzeige und Veröffentlichung von neben dem Mandat ausgeübten Tätigkeiten und den dabei erzielten Einkünften (§ 44a Abs. 4 Satz 1, 44b AbgG in Verbindung mit §§ 1 und 3 der Verhaltensregeln) - einschließlich der vom Bundestagspräsidenten am 30. Dezember 2005 erlassenen Ausführungsbestimmungen (Nr. 3 und Nr. 8) und der für den Fall der Nichtbeachtung vorgesehenen Sanktionen (§§ 44a Abs. 4 Sätze 2 bis 5, 44b Nr. 5 AbgG in Verbindung mit § 8 Verhaltensregeln) mit dem verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 48 Abs. 2 Satz 1 GG, hilfsweise mit den Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und auf Berufsfreiheit vereinbar sind.	Erledigt durch Urteil vom 4.07.2007
3.	- 2 BvG 2/05 -	Bund-Länder-Streit betreffend die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland durch die Weigerung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Land Baden-Württemberg Zweckausgaben in Höhe von 762.490 € zu erstatten, gegen die bundesstaatliche Kostenverteilung gemäß Art. 104a Abs. 2 GG verstoßen und dadurch das Land in seinem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch aus Art. 104a Abs. 2 GG verletzt oder jedenfalls unmittelbar gefährdet hat.
4.	- 2 BvL 61/06 -	Vorlageverfahren zur Prüfung der Frage, ob die Änderung von § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1996 durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) aufgrund Neuveröffentlichung gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1996 vom 22. April 1999 (BGBl I S. 817): § 8 Abs. 4 KStG 1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt, weil die Änderung auf einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zurückzuführen ist, der den Rahmen des vom Bundestag beschlossenen Anrufungsbegehrens und des ihm zugrunde liegenden Gesetzgebungsverfahrens überschritten hat, bejahendenfalls, ob der Verfassungsverstoß infolge der Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1999 in der vorgenannten Fassung durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3794) rückwirkend geheilt worden ist.
5.	- 2 BvL 1/00 -	Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Prüfung der Frage, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I S. 1093) insofern gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß, als die darin getroffene Regelung für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1992 die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums (Jubiläumsrückstellungen) im Sinne des § 5 Abs. 4 EStG untersagte und für schon gebildete Rückstellungen dieser Art die gewinnerhöhende Auflösung anordnete.
6.	- 2 BvF 1/04 -	Verfahren über den Antrag von 293 Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages (CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion) festzustellen, dass §§ 1 und 2 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes vom 18. Februar 2004 (BGBl I S. 230) in der Fassung der Art. 1 und 2 des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004) vom 21. Dezember 2004 (BGBl I S. 3662) unvereinbar mit Art. 110 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG (§ 1 Haushaltsgesetz 2004 n.F.) sowie mit Art. 115 Abs. 1 Satz 2, Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 38 und Art. 39 Abs. 1 GG (§ 2 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2004 n.F.) und daher nichtig sind.	Erledigt durch Urteil vom 9.07.2007
7.	- 2 BvL 12/01 -	Vorlageverfahren zur Prüfung der Frage, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 in der Fassung bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt, weil sie allein auf einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses zurückgeht.
8.	- 2 BvM 1/03 bis 8/03 - - 2 BvM 1/06 und 2/06 -	Verschiedene Vorlageverfahren zur Prüfung, ob ein von einem Schuldnerstaat ausgerufener Staatsnotstand zur Verweigerung bestehender und fälliger Zahlungsverpflichtungen gegenüber privaten Gläubigern berechtigt.	Erledigt durch Beschluss vom 8.05.2007
9.	- 2 BvE 1/03 -	Organstreitverfahren betreffend die fehlende Einholung der Zustimmung des Bundestages für den Einsatz deutscher Soldaten bei Maßnahmen der Luftüberwachung zum Schutz der Türkei nach Maßgabe des NATO-Beschlusses vom 19. Februar 2003 durch die Bundesregierung.
10.	- 2 BvK 1/03 -	Organstreitverfahren betreffend die Frage, ob das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzesbeschlusses zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes vom 9. Mai 2003 über die Aufhebung der Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung durch Gesetz vom 2. April 2003 mit der Schleswig-Holsteinischen Verfassung und dem Grundgesetz vereinbar ist.	Erledigt durch Beschluss vom 27.11.2007
11.	- 2 BvM 3/06 -	Vorlageverfahren zur Prüfung, ob zweiseitige völkerrechtliche Verträge bei Staatennachfolge (hier: Jugoslawien) im Verhältnis zu den Folgestaaten zunächst fortgelten.
12.	- 2 BvR 412/04 - - 2 BvR 2491/04 -	Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 und Art. 20 Abs. 3 GG verstößt und damit nichtig ist.	Erledigt durch Beschluss vom 07.11.2007
13.	- 2 BvC 6/03- - 1/04 u.a. -	Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag, die unter anderem die Gültigkeit der Überhangmandate und der in den Berliner Wahlkreisen 86 und 87 auf die errungenen Direktmandate entfallenen Zweitstimmen betreffen.
14.	- 2 BvR 2355/03 -	Verfassungsbeschwerden von Kreisen und kreisfreien Städten gegen § 28 a Abs. 2 SGB I, § 4 des Grundsicherungsgesetzes und § 34 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes zur Frage der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den bundesgesetzlichen Durchgriff auf die kommunale Ebene.
15.	- 2 BvR 2433/04 - - 2 BvR 2434/04 -	Verfassungsbeschwerden von Kreisen gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 44 b, § 46 Abs. 1 und Abs. 5 bis 10 SGB II und § 19 a Abs. 2 SGB I (eingefügt bzw. geändert durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, "Hartz IV") zur Frage der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den bundesgesetzlichen Durchgriff auf die kommunale Ebene.	Erledigt durch Beschluss vom 20.12.2007
16.	- 2 BvF 4/03 -	Verfahren über den Antrag festzustellen, dass § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz HPRG) insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist, als er verbietet, an Unternehmen und Vereinigungen, an denen politische Vereinigungen oder Wählergruppen beteiligt sind, ohne auf sie unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben zu können, eine Zulassung zur Veranstaltung privaten Rundfunks zu erteilen (Antragsteller: Herr Franz Müntefering, Mitglied des Deutschen Bundestages, und 231 weitere Mitglieder des Deutschen Bundestages).
17.	- 2 BvR 2185/04 - - 2 BvR 2189/05 -	Verfassungsbeschwerden von Gemeinden gegen Art. 2 Nr. 3 und Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003 zur Frage, ob die Gemeinden durch ein Bundesgesetz zur Erhebung der Gewerbesteuer nach einem bestimmten Mindesthebesatz verpflichtet werden können.
18.	- 2 BvF 3/02 -	Normenkontrollantrag der Niedersächsischen Landesregierung mit dem Ziel, die uneingeschränkte Vereinbarkeit des § 80c des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) mit dem Grundgesetz feststellen zu lassen. Es handelt sich um ein Normbestätigungsverfahren, weil die Gerichte eine verfassungskonform reduzierte Auslegung der Norm für erforderlich gehalten haben. Inhaltlich geht es um die Frage, ob für Teilzeitbeschäftigung von Beamtenbewerbern Freiwilligkeit im Sinne von Wahlmöglichkeit erforderlich ist.	Erledigt durch Beschluss vom 19.09.2007