Das Bundesverfassungsgericht

Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2008 unter anderem zu entscheiden

Erster Senat

1.	- 1 BvR 2389/06 - - 1 BvR 2390/06 - - 1 BvR 2722/06 - - 1 BvR 2674/07 -	Verfassungsbeschwerden gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Brandenburg für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld und gegen dessen fachgerichtliche Bestätigung.	Erledigt durch Beschluss vom 20.02.2008 Beschluss vom 20.02.2008
2.	- 1 BvL 7/07 -	Vorlage des Thüringer Oberlandesgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Vorkaufsrechts an Waldgrundstücken für angrenzende private Waldeigentümer (§ 17 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Waldgesetzes).
3.	- 1 BvR 1155/03 -	Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB, wonach ein Begleitname nicht beibehalten werden kann, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht, mit der Verfassung vereinbar ist.
4.	- 1 BvR 1620/04 -	Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob es (insbesondere) mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar ist, einen Vater zum Umgang mit seinem Kind mittels der Androhung eines Zwangsgeldes zu zwingen.	Erledigt durch Urteil vom 01.04.2008
5.	- 1 BvL 10/05 -	Vorlage des Amtsgerichts Schöneberg zur Frage, ob § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes, wonach die personenstandsrechtliche Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nur möglich ist, wenn der Betroffene nicht verheiratet ist, mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn bei einem verheirateten Transsexuellen die Voraussetzungen für eine Ehescheidung nicht vorliegen.	Erledigt durch Beschluss vom 27.05.2008
6.	- 1 BvF 3/05 -	Verfahren über den Antrag der Bayerischen Staatsregierung, das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zum besonderen Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG sowie gegen das Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig zu erklären.
7.	- 1 BvR 1299/05 -	Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit.
8.	- 1 BvR 370/07 - - 1 BvR 595/07 -	Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes, unter anderem betreffend so genannte Online-Durchsuchungen.	Erledigt durch Urteil vom 27.02.2008
9.	- 1 BvR 2074/05 - - 1 BvR 1254/07 -	Verfassungsbeschwerden gegen polizeirechtliche Vorschriften über die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen zum Zweck des Abgleichs mit dem Fahndungsbestand.	Ereledigt durch Urteil vom 11.03.2008
10.	- 1 BvR 1602/07 - - 1 BvR 1606/07 - - 1 BvR 1626/07 -	Verfassungsbeschwerden gegen Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zum Verhältnis von Pressefreiheit und Bildnisschutz Prominenter (Caroline von Hannover).	Erledigt durch Beschluss vom 26.02.2008
11.	- 1 BvR 2388/03 -	Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche Entscheidungen, die einen Auskunftsanspruch über Daten des Beschwerdeführers versagen, die bei dem Bundeszentralamt für Steuern in der so genannten Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gesammelt werden.	Erledigt durch Beschluss vom 10.03.2008
12.	- 1 BvR 462/06 -	Verfassungsbeschwerde eines Professors einer theologischen Fakultät, der bisher das Fach "Neues Testament" in Forschung, Lehre und Weiterbildung vertrat, betreffend eine Verfügung der Universität, mit der er unter Abänderung der bisherigen Einweisungsverfügung künftig das Fach "Geschichte und Literatur des frühen Christentums" vertreten soll.
13.	- 1 BvR 3261/07 -	Verfassungsbeschwerde zweier Bahnunternehmen und des Arbeitgeberverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. gegen ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, in dem es um die Zulassung von Streikaufrufen und Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zur Durchsetzung eines eigenständigen Tarifvertrags geht.	Erledigt durch Rücknahme vom 30.09.2008
14.	- 1 BvR 1886/06 -	Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob ein Rechtsanwalt Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus versteigern darf.	Erledigt durch Beschluss vom 19.02.2008
15.	- 1 BvR 1295/07 -	Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens der bei dem Bundesgerichtshof zuzulassenden Rechtsanwälte (§§ 164 - 170 BRAO).	Erledigt durch Beschluss vom 27.02.2008
16.	- 1 BvR 2011/07 - - 1 BvR 2079/07 - - 1 BvR 2959/07 -	Verfassungsbeschwerden zur Frage, ob private Rettungsdienstunternehmer Notfallrettung und Krankentransporte erst nach einem Auswahlverfahren und nur auf der Grundlage eines öffentlichrechtlichen Vertrages mit dem Träger des Rettungsdienstes durchführen dürfen (§ 31 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz).
17.	- 1 BvR 3262/07 u.a. -	Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtraucherschutzgesetze verschiedener Länder im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Gastwirte.	Erledigt durch Urteil vom 30.07.2008
18.	- 1 BvL 2/04 -	Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über die Gewerbeertragsteuer (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG) wegen Nichteinbeziehung der freien Berufe und der Land- und Forstwirte in die Gewerbesteuer und § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (sog. Abfärberegelung) in der jeweils für den Veranlagungszeitraum 1988 geltenden Fassung verfassungswidrig sind.	Erledigt durch Beschluss vom 15.01.2008
19.	- 1 BvL 8/05 -	Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg zu der Frage, ob § 4 Abs. 1 des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29. Juni 1988 in der Fassung der Änderung vom 7. Dezember 1994 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
20.	- 1 BvR 2310/06 -	Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob § 2 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes, soweit danach in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz Beratungshilfe nicht gewährt werden kann, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.	Erledigt durch Beschluss vom 14.10.2008
21.	- 1 BvF 4/05 -	Verfahren über den Antrag der Regierung des Saarlandes festzustellen, dass Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1763) ? Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG) (BGBl I S. 1763) ? in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1861) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 26. Juli 2004 (BGBl I S. 1868) verfassungswidrig ist.	Erledigt durch Beschluss vom 14.10.2008
22.	- 1 BvL 8/07 -	Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471), soweit die Rechte von Miterben betroffen sind, mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes vereinbar sind.
23.	- 1 BvR 2857/07 - - 1 BvR 2858/07 -	Verfassungsbeschwerden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin gegen § 3 Abs. 1 Halbsatz 2, § 4 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 1, 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) vom 14. November 2006 (GVBl S. 1045).
24.	- 1 BvL 3/05 - - 1 BvL 4/05 - - 1 BvL 5/05 - - 1 BvL 6/05 - - 1 BvL 7/05 -	Vorlagen des Bundessozialgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren bei Beginn und Höhe einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (§ 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI i.d.F. des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG 1999) vom 16. Dezem-ber 1997 (BGBl I S. 2998), geändert durch das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. Juli 2004 - BGBl I S. 1791) und zu der durch den gekürzten Zugangsfaktor auf Dauer verminderten Rentenhöhe selbst dann, wenn der aus dem früheren Rentenbeginn folgende individuelle Vorteil des längeren Rentenbezugs durch den Abschlag vom Zugangsfaktor bereits ausgeglichen ist (§ 237 Abs. 3 i.V.m. Anlage 19 SGB VI i.d.F. des RRG 1999 i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 - BGBl I S. 1827).	Erledigt durch Beschluss vom 11.11.2008
25.	- 1 BvR 702/06 - - 1 BvR 902/06 - - 1 BvR 948/06 - - 1 BvR 2137/06 - - 1 BvR 2257/06 - - 1 BvR 1378/07 -	Verfassungsbeschwerden gegen die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neuregelung des Beitragsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung, nach der anstelle des zuvor geltenden halben Beitragssatzes für die Pflichtversicherten (§ 248 SGB V n.F.) und für die freiwillig Versicherten (Wegfall des § 240 Abs. 3a SGB V) der volle Beitragssatz für die aus Versorgungsbezügen zu erbringenden Beiträge gilt.	Erledigt durch Beschluss vom 28.02.2008 Beschluss vom 17.03.2008 Beschluss vom 28.05.2008 Beschluss vom 28.05.2008

Zweiter Senat

1.	- 2 BvE 3/07 -	Organstreitverfahren ("BND-Untersuchungsausschuss") betreffend die Anträge a) festzustellen, dass die Bundesregierung die dem Bundestag nach Art. 44 GG zustehenden verfassungsmäßigen Rechte verletzt hat, indem sie Aussagegenehmigungen mit pauschalen und unspezifizierten Beschränkungen betreffend den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und der Wahrung des Staatswohls versah, b) festzustellen, dass die Bundesregierung die dem Bundestag aus Art. 44 GG zustehenden Rechte verletzt hat, indem sie die im Antrag zu a) bezeichneten Aussagegenehmigungen unter dem Gesichtspunkt einer Tangierung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung nach eigenem Verständnis dahingehend beschränkt hat, dass jedwede Aussagen zur so genannten "Präsidentenrunde" sowie zur ND-Lage (Nachrichtendienstliche Lage) nicht gestattet sind, c) festzustellen, dass die Bundesregierung die dem Bundestag nach Art. 44 GG zustehenden verfassungsmäßigen Rechte verletzt hat, indem sie dem 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Bundestages die Vorlage von Akten zunächst unter pauschalem Verweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung sowie Belange des Staatswohls und die Nichtbetroffenheit des Untersuchungsgegenstandes verweigerte und hierzu lediglich eine nicht näher spezifizierte Begründung mitteilte, d) festzustellen, dass die Bundesregierung die dem Bundestag nach Art. 44 GG zustehenden verfassungsmäßigen Rechte verletzt hat, indem sie dem 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Bundestages die Vorlage von Akten unter Hinweis darauf, dass diese nicht dem Untersuchungsauftrag des Untersuchungsausschusses unterfielen, verweigerte, d) festzustellen, dass die Bundesregierung die dem Bundestag aus Art. 44 GG zustehenden Rechte verletzt hat, indem sie unter dem Gesichtspunkt einer Tangierung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung nach eigenem Verständnis dem Vertreter einer ihr nachgeordneten Behörde bei seiner Zeugenaussage im 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Bundestages jede Aussage zur Vorbereitung der so genannten "Präsidentenrunde" untersagte, woraufhin dieser keine für den Untersuchungsausschuss diesbezüglich verwertbaren Aussagen mehr abgab.
2.	- 2 BvE 5/06 -	Organstreitverfahren betreffend die Frage, ob die Bundesregierung mit der Beantwortung der beiden Kleinen Anfragen Bundestagsdrucksachen 16/1808 und 16/2342 am 30. Juni 2006 und am 16. August 2006 (Bundestagsdrucksachen 16/2098 und 16/2412) zu einer nachrichtendienstlichen Überwachung von Abgeordneten des Bundestages die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Deutschen Bundestag in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG verletzt hat.
3.	- 2 BvE 5/07 -	Organstreitverfahren ("Tornado-Einsatz Heiligendamm") betreffend die Frage, ob die Bundesregierung dadurch, dass sie es unterlassen hat, vor dem die Grenzen des Art. 87a in Verbindung mit Art. 35 GG überschreitenden Einsatzes der Bundeswehr anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm den Bundestag mit dieser Verwendung der Streitkräfte zu befassen, Rechte des Bundestages aus Art. 87a Abs. 2 GG verletzt hat.
4.	- 2 BvL 1/06 -	Vorlage des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insoweit verfassungswidrig ist, als der Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen für den Steuerpflichtigen und seine Familie so begrenzt wird, dass diese nicht ausreichen, um einen Versicherungsschutz in dem von den gesetzlichen Krankenversicherungen gewährten Umfang zu erlangen.	Erledigt durch Beschluss vom 13.02.2008
5.	- 2 BvR 1220/04 - - 2 BvR 410/05 -	Verfassungsbeschwerden betreffend die Frage, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der für die Streitjahre 1997 und 1999 geltenden Fassung insoweit verfassungswidrig ist, als einerseits der Abzug von Vorsorgeaufwendungen ? insbesondere von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen ? nicht in dem für eine "Mindestvorsorge" erforderlichen Umfang zugelassen wird, und andererseits wegen des Verhältnisses von Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) und steuerfreien Arbeitgeberleistungen (§ 3 Nr. 62 EStG) Selbständige entgegen Art. 3 Abs. 1 GG benachteiligt werden.	Erledigt durch Beschluss vom 13.02.2008
6.	- 2 BvL 54/06 -	Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln zu der Frage, ob § 10 Abs. 3 Nr. 2, 7 und 8 in Verbindung mit den §§ 1 und 2 des Absatzfondsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 1993 (BGBl I S. 998), zuletzt geändert durch die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl I S. 2785), gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 105 GG und Art. 110 GG verstoßen und damit nichtig sind.
7.	- 2 BvL 1/07 - - 2 BvL 2/07 -	Vorlage des Finanzgerichts Niedersachsen zur Prüfung der Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG ? in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I S. 1652) mit Art. 3 Abs. 1 GG und mit Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, sowie Vorlage des Finanzgerichts des Saarlandes zur Prüfung der Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit sie zu einer Beschränkung der Steuerfreiheit des Existenzminimums führen kann, und mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit sie für beiderseits berufstätige Ehegatten Geltung beansprucht (Pendlerpauschale).	Erledigt durch Urteil vom 09.12.2008
8.	- 2 BvL 1/00 -	Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Prüfung der Frage, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I S. 1093) insofern gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß, als die darin getroffene Regelung für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1992 die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums (Jubiläumsrückstellungen) im Sinne des § 5 Abs. 4 EStG untersagte und für schon gebildete Rückstellungen dieser Art die gewinnerhöhende Auflösung anordnete.
9.	- 2 BvE 1/03 -	Organstreitverfahren betreffend die fehlende Einholung der Zustimmung des Bundestages für den Einsatz deutscher Soldaten bei Maßnahmen der Luftüberwachung zum Schutz der Türkei nach Maßgabe des NATO-Beschlusses vom 19. Februar 2003 durch die Bundesregierung.	Erledigt durch Beschluss vom 07.05.2008
10.	- 2 BvM 3/06 -	Vorlageverfahren zur Prüfung, ob zweiseitige völkerrechtliche Verträge bei Staatennachfolge (hier: Jugoslawien) im Verhältnis zu den Folgestaaten zunächst fortgelten.	Erledigt durch Beschluss vom 25.08.2008
11.	- 2 BvR 2661/06 -	Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Altersdiskriminierung (§ 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfrG a.F.- "Mangold"-Rechtsprechung des EuGH).
12.	- 2 BvC 6/03 - - 2 BvC 1/04 u.a. -	Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag, die unter anderem die Gültigkeit der Überhangmandate und der in den Berliner Wahlkreisen 86 und 87 auf die errungenen Direktmandate entfallenen Zweitstimmen betreffen.
13.	- 2 BvF 4/03 -	Verfahren über den Antrag festzustellen, dass § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG) insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist, als er verbietet, an Unternehmen und Vereinigungen, an denen politische Vereinigungen oder Wählergruppen beteiligt sind, ohne auf sie unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben zu können, eine Zulassung zur Veranstaltung privaten Rundfunks zu erteilen (Antragsteller: Herr Franz Müntefering, Mitglied des Deutschen Bundestages, und 231 weitere Mitglieder des Deutschen Bundestages).	Erledigt durch Urteil vom 12.03.2008
14.	- 2 BvR 2185/04 - - 2 BvR 2189/04 -	Verfassungsbeschwerden von Gemeinden gegen Art. 2 Nr. 3 und Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003 zur Frage, ob die Gemeinden durch ein Bundesgesetz zur Erhebung der Gewerbesteuer nach einem bestimmten Mindesthebesatz verpflichtet werden können.
15.	- 2 BvC 1/07 - - 2 BvC 2/07 -	Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag, die die Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 6 Abs. 5 BWG betreffen, weil das Zusammenspiel dieser Vorschriften dazu führen kann, dass eine Partei mit einem geringeren Zweitstimmenanteil als dem tatsächlich erreichten insgesamt mehr Mandate errungen hätte oder umgekehrt, eine Partei mit einem hypothetisch höheren Zweitstimmenanteil insgesamt weniger Mandate erlangt hätte (so genanntes negatives Stimmgewicht oder inverser Erfolgswert).	Erledigt durch Urteil vom 03.07.2008
16.	- 2 BvC 8/07 - - 2 BvC 9/07 -	Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag, die die Zulässigkeit der Kandidatur von Mitgliedern der WASG auf Listen der Linkspartei bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2005 betreffen (Gemeinsame Liste).
17.	- 2 BvC 3/07 - - 2 BvC 4/07 -	Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag, die die Verwendung rechnergesteuerter Wahlgeräte bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2005 betreffen (Wahlcomputer).
18.	- 2 BvL 6/07 -	Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des in § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 1 und 3 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung statuierten Versorgungsabschlages für Zeiten der Teilzeitbeschäftigung von Beamten in der Zeit vor dem 17. Mai 1990.	Erledigt durch Beschluss vom 18.06.2008
19.	- 2 BvL 11/07 -	Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 25b Abs. 1 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen.	Erledigt durch Beschluss vom 28.05.2008