Aufgaben, Verfahren und Organisation - Zu erledigende Verfahren 2009

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Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2009 unter anderem zu entscheiden

Erster Senat

 

1. - 1 BvR 3076/08 -
- 1 BvR 3299/08 -
- 1 BvR 3369/08 -
- 1 BvR 3370/08 -
- 1 BvR 3371/08 -
- 1 BvR 3372/08
Verfassungsbeschwerden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 19 Erneuerbare Energien Gesetz 2009 (Mindestvergütung für Biogasanlagen - Anlagenbegriff). Erledigt durch
Beschluss vom 18.02.2009
Beschluss vom 03.04.2009
Beschluss vom 03.04.2009
2. - 1 BvR 1178/07 - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen betreffend den atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss „Schacht Konrad“. Erledigt durch
Beschluss vom 10.11.2009
3. - 1 BvR 1155/03 - Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB, wonach ein Begleitname nicht beibehalten werden kann, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht, mit der Verfassung vereinbar ist. Erledigt durch
Urteil vom 05.05.2009
4. - 1 BvF 3/05 - Verfahren über den Antrag der Bayerischen Staatsregierung, das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zum besonderen Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG sowie gegen das Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig zu erklären. Erledigt durch
Beschluss vom 31.07.2009
5. - 1 BvF 2/05 - Verfahren über den Antrag der Landesregierung des Landes Sach-sen Anhalt zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 3 Num-mern 3 und 6, § 16a Absätze 1, 3, 4 und 5, § 16b Absätze 1 bis 4 und § 36a des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz – GenTG) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts (Gentechnikneuordnungsgesetz 2004 – GenTNeuOG 2004) vom 21. Dezember 2004 (BGBl I 2005 S. 186) in der zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung (Gentechnikänderungsgesetz 2008 – GenTÄndG 2008) vom 1. April 2008 (BGBl I S. 499) geänderten Fassung.
6. - 1 BvR 1164/07 - Verfassungsbeschwerde eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zusatzversicherten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers, der die Feststellung begehrt, dass im Falle seines Vorversterbens sein Lebenspartner eine Hinterbliebenenrente erhalten wird. Erledigt durch
Beschluss vom 07.07.2009
7. - 1 BvR 1373/08 -
- 1 BvR 1433/08 -
Verfassungsbeschwerden zweier bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zusatzversicherten Arbeitnehmer der so genannten rentenfernen Jahrgänge, die im Hinblick auf die Systemumstellung der VBL eine andere Berechnung ihrer im früheren System erworbenen Betriebsrentenanwartschaften, der so genannten Startgutschriften, erstreben.
8. - 1 BvR 2011/07 -
- 1 BvR 2959/07 -
Verfassungsbeschwerden zur Frage, ob private Rettungsdienstunternehmer Notfallrettung und Krankentransporte erst nach einem Auswahlverfahren und nur auf der Grundlage eines öffentlichrechtlichen Vertrages mit dem Träger des Rettungsdienstes durchführen dürfen (§ 31 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz).
9. - 1 BvR 1342/07 - Verfassungsbeschwerde zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein vereinbartes Honorar für die Tätigkeit als Strafverteidiger gemäß § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG gekürzt werden darf. Erledigt durch
Beschluss vom 15.06.2009
10. - 1 BvR 121/08 - Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob die in Hamburg geltende Genehmigungspflicht für berufliche Zusammenschlüsse von Notaren mit der Regelbeschränkung auf drei Notare verfassungsgemäß ist. Erledigt durch
Beschluss vom 22.04.2009
11. - 1 BvR 2738/08 - Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob die Anordnung der Bundesnetzagentur gegenüber der Betreiberin eines Strom Übertragungsnetzes, erzielte Mehrerlöse zukünftig kostenmindernd einzukalkulieren (sog. Mehrerlösabschöpfung nach dem EnergiewirtschaftsG), verfassungsgemäß ist.
12. - 1 BvL 8/05 - Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg zu der Frage, ob § 4 Abs. 1 des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29. Juni 1988 in der Fassung der Änderung vom 7. Dezember 1994 mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Stückzahlmaßstab). Erledigt durch
Beschluss vom 04.02.2009
13. - 1 BvR 2192/05- Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die körperschaftsteuerrechtlichen Umgliederungsregelungen zum Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren (§ 36 Abs. 3 und 4 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000, BGBl I S. 1433) verfassungsgemäß sind. Erledigt durch
Beschluss vom 17.11.2009
14. - 1 BvR 611/07 - und
- 1 BvR 2464/07 -
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die erbschaftsteuerechtliche Behandlung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, insbesondere im Hinblick auf den Eheleuten vorbehaltenen Freibetrag nach § 16 ErbStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung, verfassungsgemäß ist.
15. - 1 BvL 8/07 - Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471), soweit die Rechte von Miterben betroffen sind, mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes vereinbar sind.
16. - 1 BvR 2857/07 -
- 1 BvR 2858/07 -
Verfassungsbeschwerden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin gegen § 3 Abs. 1 Halbsatz 2, § 4 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 1, 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) vom 14. November 2006 (GVBl S. 1045). Erledigt durch
Urteil vom 01.12.2009
17. - 1 BvL 7/08 - Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zu der Frage, ob die sich aus § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 9 Satz 2 TKG ergebende Pflicht, auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens an den so genannten „Auslandsköpfen“ seines Telekommunikationsnetzes Vorrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten, mit Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG vereinbar ist. Erledigt durch
Beschluss vom 13.05.2009
18. - 1 BvR 3142/07 - Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob die gesteigerte Verkehrsfähigkeit von Aktien einer börsennotierten Gesellschaft vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst wird (Folgen eines so genannten Delistings).
19. - 1 BvR 119/09 - Verfassungsbeschwerde eines Aktionärs einer Großbank gegen § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmepakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz – FMStFG), §§ 3,5 des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ (Beschleunigungsgesetz) sowie § 5 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds – Verordnung – FMStV). Erledigt durch
Beschluss vom 26.03.2009
20. - 1 BvR 706/08 -
- 1 BvR 814/08 -
- 1 BvR 819/08 -
- 1 BvR 832/08 -
- 1 BvR 837/08
-
Verfassungsbeschwerde von Unternehmen der Privaten Krankenversicherung und verschiedener Privatpersonen gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV WSG) vom 26. März 2007 (BGBl I S. 378) und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG ReformG) vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2531): Basis- und Standardtarif in der Privaten Krankenversicherung, Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern (Jahresarbeitsentgeltgrenze), Portabilität der Altersrückstellung bei Neu- und Altverträgen u.a.. Erledigt durch
Urteil vom 10.06.2009
21. - 1 BvR 1523/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Alleinstehende (§ 20 Abs. 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SGB II).
22. - 1 BvR 2393/08 - Verfassungsbeschwerde gegen den Eingliederungsbeitrag nach § 46 Abs. 4 SGB II in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung: Heranziehung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zu den Aufwendungen der Eingliederung von Arbeitssuchenden.
23. - 1 BvL 1/09 - Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts zur Frage der Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Familien, insbesondere für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (§ 20 Abs. 1 bis 3 SGB II und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II -- dazu wird noch ein Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 -- B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R -- erwartet). Erledigt durch
Urteil vom 09.02.2010
24. - 1 BvR 2628/07 - Verfassungsbeschwerde gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe.
25. - 1 BvR 1517/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen anderer Möglichkeit für eine Hilfe (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Beratungshilfegesetz): Zumutbarkeit der Beratung durch den zuständigen Sozialleistungsträger nach Kürzung einer Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Erledigt durch
Beschluss vom 11.05.2009
26. - 1 BvR 1299/05 - Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit.
27. - 1 BvR 661/06 - Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung der Telekommunikation zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben betreffende Regelungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.
28. - 1 BvR 699/06 - Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, des Landgerichts Frankfurt am Main und des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Klage der Beschwerdeführerin gegen ein durch die Fraport AG als Betreiberin des Frankfurter Flughafens ausgesprochenes „Flughafenverbot“ abgewiesen wurde.
29. - 1 BvR 1215/07 - Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern.
30. - 1 BvR 256/08 -
- 1 BvR 263/08 -
- 1 BvR 586/08 -
30. Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Vorratsspeicherung von Telekommunikations Verkehrsdaten sowie gegen die zum Zugriff auf diese Daten ermächtigende Regelung der Strafprozessordnung.
31. - 1 BvR 2150/08 - Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das ein Versammlungsverbot bestätigt, das auf die Strafbarkeit dessen gestützt ist, der öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Erledigt durch
Beschluss vom
32. - 1 BvR 2492/08 - Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes und Antrag auf Erlass einer diese Regelungen betreffenden einstweiligen Anordnung.

 

 

Zweiter Senat

 

1. - 2 BvL 3/08 -
- 2 BvL 4/08 -
- 2 BvL 5/08 -
- 2 BvL 6/08 -
- 2 BvL 13/08 -
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Arnsberg zur Frage, ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen – SZG NRW – (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 – GV NRW S. 696 –) mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes in seiner bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vereinbar ist,
soweit es bewirkt, dass
- das Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes (UrlGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl I S. 1780) nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem UrlGG ersatzlos entfallen ist;
- das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung – SoZuwG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl I S. 686) in Bezug auf (aktive) Beamte der Besoldungsgruppe A 10 der Bundesbesoldungsordnung nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung für diese Beamtengruppe für das Jahr 2003 durch einen der Höhe nach geringeren Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem SZG NRW ersetzt worden und im Übrigen ersatzlos entfallen ist. („Streichung des Urlaubsgeldes in den Kalenderjahren 2004, 2005 und 2006 und Kürzung der Sonderzahlung im Kalenderjahr 2003 durch das Sonderzahlungsgesetz Nordrhein-Westfalen“).
Erledigt durch
Beschluss vom 14.10.2009
2. - 2 BvL 15/08 - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Frage, ob 1. § 8 Nr. 1 Satz 1 des Landesgesetzes Baden-Württemberg
über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug – LBGS – vom 1. Juli 2004 (GBl S. 504) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GBl S. 580) insoweit mit § 123a Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes unvereinbar ist, als das Ergebnis der Dienstleistung der derzeit beschäftigten beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfer einem freien Träger durch einen Dienstleistungsüberlassungsvertrag zur Verfügung gestellt werden kann,
2. a) § 8 Nr. 1 Satz 2 LBGS (Ermächtigung des freien Trägers zur Ausübung der Fachaufsicht und des fachlichen Weisungsrechts),
b) § 8 Nr. 2 LBGS (Organisationsermessen des freien Trägers),
c) § 8 Nr. 6 LBGS (Pflicht des Beamten, den Anordnungen des freien Trägers Folge zu leisten) mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig sind.
3. - 2 BvL 17/08 - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig zur Frage, ob die auf § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4, Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 nebst Anlage I, § 27 Abs. 1 und 2, § 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 nebst Anlage V, § 40 Abs. 2 und § 51 des Bundesbesoldungsgesetzes beruhende Netto-Alimentation des Klägers im Kalenderjahr 2005 – bezogen auf die Besoldungsgruppe A 9 der Bundesbesoldungsordnung und in den für 2005 maßgebenden Fassungen – mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes in seiner bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung unvereinbar ist.
4. - 2 BvL 21/08 - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zur Frage, ob § 32 Satz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes i.V.m. Anlage II (Bundesbesoldungsordnung W) und Anlage IV Ziffer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist.
5. - 2 BvE 3/07 - Organstreitverfahren ("BND-Untersuchungsausschuss") betreffend die Anträge
a) festzustellen, dass die Bundesregierung die dem Deutschen Bundestag nach Art. 44 GG zustehenden verfassungsmäßigen Rechte verletzt hat, indem sie Aussagegenehmigungen mit pauschalen und unspezifizierten Beschränkungen betreffend den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und der Wahrung des Staatswohls versah,
b) festzustellen, dass die Bundesregierung die dem Deutschen Bundestag aus Art. 44 GG zustehenden Rechte verletzt hat, indem sie die im Antrag zu a) bezeichneten Aussagegenehmigungen unter dem Gesichtspunkt einer Tangierung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung nach eigenem Verständnis dahingehend beschränkt hat, dass jedwede Aussagen zur so genannten Präsidentenrunde sowie zur ND-Lage (Nachrichtendienstliche Lage) nicht gestattet sind,
c) festzustellen, dass die Bundesregierung die dem Deutschen Bundestag nach Art. 44 GG zustehenden verfassungsmäßigen Rechte verletzt hat, indem sie dem 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Bundestages die Vorlage von Akten zunächst unter pauschalem Verweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung sowie Belange des Staatswohls und die Nichtbetroffenheit des Untersuchungsgegenstandes verweigerte und hierzu lediglich eine nicht näher spezifizierte Begründung mitteilte,
d) festzustellen, dass die Bundesregierung die dem Deutschen Bundestag nach Art. 44 GG zustehenden verfassungsmäßigen Rechte verletzt hat, indem sie dem 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Vorlage von Akten unter Hinweis darauf, dass diese nicht dem Untersuchungsauftrag des Untersuchungsausschusses unterfielen, verweigerte,
e) festzustellen, dass die Bundesregierung die dem Deutschen Bundestag aus Art. 44 GG zustehenden Rechte verletzt hat, indem sie unter dem Gesichtspunkt einer Tangierung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung nach eigenem Verständnis dem Vertreter einer ihr nachgeordneten Behörde bei seiner Zeugenaussage im 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Bundestages jede Aussage zur Vorbereitung der so genannten Präsidentenrunde untersagte, woraufhin dieser keine für den Untersuchungsausschuss diesbezüglich verwertbaren Aussagen mehr abgab.

Antragsteller:
1.Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag
2.Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
3.Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
4.Qualifizierte Minderheit im 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Bundestages
Erledigt durch
Beschluss vom 17.06.2009
6. - 2 BvE 5/06 - Organstreitverfahren betreffend die Frage, ob die Bundesregierung mit der Beantwortung der beiden Kleinen Anfragen Bundestagsdrucksachen 16/1808 und 16/2342 am 30. Juni 2006 und am 16. August 2006 (Bundestagsdrucksachen 16/2098 und 16/2412) zu einer nachrichtendienstlichen Überwachung von Abgeordneten des Bundestages die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Deutschen Bundestag in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat.

Antragsteller:
1.MdB Volker Beck, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk und Josef Philip Winkler;
2.Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
Erledigt durch
Beschluss vom 01.07.2009
7. - 2 BvE 5/07 - Organstreitverfahren ("Tornado-Einsatz Heiligendamm") betreffend die Frage, ob die Bundesregierung dadurch, dass sie es unterlassen hat, vor dem die Grenzen des Art. 87a i.V.m. Art. 35 GG überschreitenden Einsatzes der Bundeswehr anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm den Deutschen Bundestag mit dieser Verwendung der Streitkräfte zu befassen, Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 87a Abs. 2 GG verletzt hat.

Antragsteller:
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundes
8. - 2 BvE 3/08 - Organstreitverfahren betreffend die Frage, ob die Bundesregierung durch die Nichteinholung der Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Veräußerung der Anteile an einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, auf die nicht (mehr) bahnbetriebsnotwendige Immobilien übertragen worden waren, die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 110 i.V.m. Art. 87e Abs. 4 GG verletzt hat.

Antragsteller:
Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
9. - 2 BvE 6/08 - Organstreitverfahren betreffend die Anträge a) festzustellen, dass die Bundesregierung und ihre Mitglieder verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihr Abgeordnetenmandat frei und unbeeinträchtigt durch Maßnahmen der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausüben können, b) festzustellen, dass die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern, indem sie es unterlassen haben, das Bundesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, die Beobachtung eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages einzustellen, gegen Art. 46 Abs. 1, 38 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue verstoßen und dadurch diesen in seinen verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 46 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt haben, c) festzustellen, dass die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern, indem sie es unterlassen haben, das Bundesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, die Beobachtung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die der Fraktion Die Linke angehören, einzustellen, gegen den Grundsatz der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestags i.V.m. Art. 46 Abs. 1, 38 Abs. 1 Satz 2 GG und den Grundsatz der Verfassungsorgantreue sowie gegen die Grundsätze der Finanzverfassung gemäß Art. 104a ff. GG verstoßen und dadurch den Deutschen Bundestag in seinen verfassungsmäßigen Rechten aus diesen Vorschriften verletzt haben.

Antragsteller:
Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
10. - 2 BvR 890/06 - Verfassungsbeschwerden betreffend die Frage, ob Art. 1 des Brandenburgischen Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde – Land Brandenburg vom 26. April 2005 (GVBl I S. 158) i.V.m. Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 3, Art. 11 Abs. 1, Art. 12, Art. 15 und Art. 16 Abs. 1 des Vertrages vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde – Land Brandenburg mit Art. 3, Art. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV vereinbar ist. Erledigt durch
Beschluss vom 12.05.2009
11. - 2 BvR 758/07 - Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt sowie mittelbar gegen § 45a Abs. 2 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz in der Fassung des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003, BGBl I S. 3076, zur Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1, Art. 77 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 2a GG sowie mit Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG. Erledigt durch
Beschluss vom 08.12.2009
12. - 2 BvL 1/00 - Vorlage des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I S. 1093) insofern gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß, als die darin getroffene Regelung für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1992 die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums (Jubiläumsrückstellungen) i.S.d. § 5 Abs. 4 EStG untersagte und für schon gebildete Rückstellungen dieser Art die gewinnerhöhende Auflösung anordnete. Erledigt durch
Beschluss vom 12.05.2009
13. - 2 BvL 14/02 -
- 2 BvL 2/04 -
- 2 BvL 13/05 -
Vorlagen des Bundesfinanzhofs und des Finanzgerichts Köln zu der Frage, ob es verfassungswidrig war, private Grundstücksveräußerungsgeschäfte durch die Verlängerung der Veräußerungsfristen von zwei auf zehn Jahre nach § 23 i.V.m. § 52 Abs. 39 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen, bei denen die ursprüngliche Spekulationsfrist von zwei Jahren (§ 23 EStG a.F.) bereits abgelaufen war.
14. - 2 BvR 753/05 -
- 2 BvR 748/05 -
- 2 BvR 1738/05 -
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es verfassungswidrig war, durch das am 31. März 1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) solche Veräußerungen von Beteiligungen vollumfänglich nach § 17 EStG der Besteuerung zu unterwerfen, die vor der Gesetzesänderung keine steuerpflichtige wesentliche Beteiligung waren (Beteiligung nicht mehr als 25 v.H.), aber durch Absenken der Beteiligungsgrenze auf mindestens 10 v.H. seit dem 1. Januar 1999 zu einer steuerpflichtigen wesentlichen Beteiligung (Beteiligung ab 10 v.H.) geworden sind.
15. - 2 BvL 1/03 -
- 2 BvL 57/06 -
- 2 BvL 58/06 -
Vorlagen des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob es verfassungswidrig war, dass durch das am 31. März 1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) § 34 EStG für alle seit dem 1. Januar 1999 zugeflossenen Entschädigungen dahingehend geändert wurde, dass als Tarifermäßigung für die Besteuerung solcher außergewöhnlichen Einkünfte anstatt eines halben durchschnittlichen Steuersatzes die sog. Fünftel-Regelung gilt.
16. - 2 BvR 2661/06 - Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Altersdiskriminierung (§ 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfrG a.F. - "Mangold"- Rechtsprechung des EuGH).
17. 2 BvE 1/08 Organstreitverfahren in welchem insgesamt 47 Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Feststellung begehren, der Bundestag habe mit dem Beschluss vom 9. November 2007 über das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BGBl 2007 I S. 3198 ff.) ihre Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 verletzt (Vorratsdatenspeicherung).

Antragsteller:
MdB Kerstin Andreae
und weitere 46 Abgeordnete des Deutschen Bundestages
18. - 2 BvE 4/08 - Organstreitverfahren, mit dem die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag die Feststellung begehrt, dass die Bundesregierung dadurch, dass sie nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 keine erneute Zustimmung zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo eingeholt hat, Rechte des Deutschen Bundestages verletzt habe.

Antragsteller:
Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Erledigt durch
Beschluss vom 13.10.2009
19. - 2 BvE 2/08 -
- 2 BvE 5/08 -
- 2 BvR 1010/08 -
- 2 BvR 1022/08 -
- 2 BvR 1259/08 -
- 2 BvR 182/09 -
Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerden betreffend den Vertrag von Lissabon

Antragsteller:
MdB Dr. Peter Gauweiler
- 2 BvE 2/08 -
Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
- 2 BvE 5/08 -
- 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvR 182/09&xnbsp;-
Erledigt durch
Urteil vom 30.06.2009
20. - 2 BvR 2185/04 -
- 2 BvR 2189/04 -
Verfassungsbeschwerden von Gemeinden gegen Art. 2 Nr. 3 und Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze von 23. Dezember 2003 zur Frage, ob die Gemeinden durch ein Bundesgesetz zur Erhebung der Gewerbesteuer nach einem bestimmten Mindesthebesatz verpflichtet werden können.
21. - 2 BvC 3/07 -
- 2 BvC 4/07 -
21. Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag, die die Verwendung rechnergesteuerter Wahlgeräte bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2005 betreffen (Wahlcomputer). Erledigt durch
Urteil vom 03.03.2009
22. - 2 BvC 8/07 -
- 2 BvC 9/07 -
Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag, die die Zulässigkeit der Kandidatur von Mitgliedern der WASG auf Listen der Linkspartei bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2005 betreffen (Gemeinsame Liste).
23. - 2 BvR 902/06 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Beschlagnahme und Auswertung von bei einem Provider gespeicherten E-Mails in einem gegen Dritte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Erledigt durch
Beschluss vom 16.06.2009
24. - 2 BvR 236/08 -
- 2 BvR 237/08 -
- 2 BvR 422/08 -
Verfassungsbeschwerden gegen Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007, insbesondere gegen § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 101 Abs. 5 und Abs. 6, § 110 Abs. 3, § 160a StPO.
25. - 2 BvF 1/05 - Verfahren über den Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung, festzustellen, dass die Vorschriften der §§ 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) wegen Verstoßes gegen Art. 87a Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG sowie die Vorschriften des § 16 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 Luftsicherheitsgesetz und des Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben wegen Verstoßes gegen Art. 87d Abs. 2 GG i.V.m. dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens mit dem Grundsatz unvereinbar und nichtig sind.
26. - 2 BvL 8/07 -
- 2 BvL 9/07 -
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Darmstadt zu der Frage, ob § 7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Luftverkehrsgesetz in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) verfassungsgemäß ist.
27. - 2 BvF 1/07 - Verfahren über den Antrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz, festzustellen, dass § 13b, § 33 Abs. 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung in der Fassung vom 22. August 2006 (Neubekanntmachung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 22. August 2006, BGBl I S. 2043), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverord-nung vom 30. November 2006 (BGBl I S. 2759) nichtig sind.
28. - 2 BvL 13/07 - Vorlage des Landgerichts Göttingen zu der Frage, ob § 393 Abs. 2 Satz 2 AO mit dem Grundgesetz vereinbar ist, der die Verwendung von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerpflichtige in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten offenbart hat, in einem Strafverfahren wegen einer Nicht-Steuerstraftat erlaubt, wenn an der Verfolgung der Straftat ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.