Aufgaben, Verfahren und Organisation

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Die Geschäftsverteilung
des Bundesverfassungsgerichtes
für das Geschäftsjahr 2011

  1. Geschäftsverteilung des Ersten Senats
    1. Geschäftsverteilungs-Beschluss
    2. Gesamtübersicht
    3. Beschluss zur Kammerbesetzung
    4. Beschluss bez. Ausschuss gem. § 14 Abs. 5 BVerfGG
    5. Beschluss bez. Voruntersuchung gem. § 38 Abs. 2, § 54 Abs. 2 und § 58 Abs. 1 BVerfGG
  2. Geschäftsverteilung des Ersten Senats ab Dienstantritt der Richterinnen Baer und Britz
    1. Geschäftsverteilungs-Beschluss
    2. Gesamtübersicht
    3. Beschluss zur Kammerbesetzung
    4. Beschluss bez. Ausschuss gem. § 14 Abs. 5 BVerfGG
    5. Beschluss bez. Voruntersuchung gem. § 38 Abs. 2, § 54 Abs. 2 und § 58 Abs. 1 BVerfGG
    6. Beschluss über die Zuständigkeiten der Richterinnen Baer und Britz
    7. Änderung der Zuteilung im Umlaufverfahren im Hinblick auf die Dezernate Baer und Britz
  3. Geschäftsverteilung des Zweiten Senats
    1. Geschäftsverteilungs-Beschluss
    2. Anlage zum Geschäftsverteilungs-Beschluss
    3. Beschluss zur Kammerbesetzung
    4. Beschluss bez. Ausschuss gem. § 14 Abs. 5 BVerfGG
  4. Plenum
    1. Beschluss zur Einrichtung der Beschwerdekammer gemäß § 97c Abs. 1 BVerfGG