Pressemitteilungen
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Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind auch als Newsletter und als RSS-Newsfeed verfügbar; Details hier. Bei technischen Problemen, insbesondere mit dem Ausdruck von Pressemitteilungen, sei auf die folgenden technischen Hinweise verwiesen.
| 14.01.1998 | Gewährung von "BAföG" als Volldarlehen ist verfassungsgemäß Aktenzeichen: 1 BvL 5/93 |
| 21.01.1998 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex "Komische Oper" in Berlin Aktenzeichen: 1 BvR 2339/95 |
| 13.01.1998 | Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Rechtschreibreform/Noch keine Entscheidung in der Sache Aktenzeichen: 1 BvR 2264/97 |
| 27.01.1998 | Kein Rückübereignungsanspruch auf in der DDR enteignetes Grundstück, wenn Enteignungszweck nicht verwirklicht wurde Aktenzeichen: 1 BvR 1611/94 |
| 15.01.1998 | Früheres Hamburger Ruhegeldgesetz war hinsichtlich "unterhalbszeitig" Beschäftigten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar Aktenzeichen: 1 BvL 12/91 |
| 23.01.1998 | Verhängung einer Mißbrauchsgebühr hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung |