Pressemitteilungen
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Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind auch als Newsletter und als RSS-Newsfeed verfügbar; Details hier. Bei technischen Problemen, insbesondere mit dem Ausdruck von Pressemitteilungen, sei auf die folgenden technischen Hinweise verwiesen.
| 19.05.1999 | Ein einzelnes Bundesministerium kann nicht ermächtigt werden, Leitlinien im Sinne des § 7 Abs. 2a Atomgesetz zu erlassen Aktenzeichen: 2 BvF 1/94 |
| 20.05.1999 | Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen abgenommen werden Aktenzeichen: 1 BvR 1315/97 |
| 07.05.1999 | Zum Ausschluß von Gewerkschaftsmitgliedern, die bei einer Betriebsratswahl auf einer konkurrierenden Liste kandidierten Aktenzeichen: 1 BvR 123/93 |