Pressemitteilungen

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2001 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2000 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
1999 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
1998 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

 

Pressemitteilungen März 2000

01.03.2000 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Schadensersatzanspruches gegen die PDS wegen politischer Verfolgung in der Deutschen Demokratischen Republik
01.03.2000 Bislang keine Entscheidung des Gerichts zur Verfassungsmäßigkeit der so genannten Ökosteuer
03.03.2000 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Erbfolge in einem Fürstenhaus
09.03.2000 Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier redaktioneller Mitarbeiter bei Rundfunkanstalten verletzt die Rundfunkfreiheit nicht
10.03.2000 Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Werner Böhmer wird 85 Jahre alt
10.03.2000 Zur Rückforderung nationaler Beihilfen auf Anordnung der Europäischen Kommission
hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
13.03.2000 Informationen zur mündlichen Verhandlung "Abstufung einer Bundesstraße in eine Landesstraße"
14.03.2000 Die Beschädigtengrundrente für die Kriegsopfer in den neuen Ländern darf ab 1. Januar 1999 nicht mehr niedriger sein als für die Kriegsopfer in den alten Ländern
15.03.2000 Zum rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und zum verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlichen Genehmigungen
16.03.2000 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Anspruchs auf Rückübereignung eines vor Inkrafttreten des Grundgesetzes enteigneten Grundstücks
16.03.2000 Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich der mündlichen Verhandlung betreffend "Herabsetzung einer Bundesstraße in eine Landesstraße"
17.03.2000 Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
17.03.2000 Termin zur mündlichen Verhandlung in Landesorganstreitverfahren betreffend Fragen der Abgeordnetenentschädigung am 2. Mai 2000
21.03.2000 Erfolglose Verfassungsbeschwerde von vier Offizieren des Grenzkommandos Mitte der DDR
22.03.2000 Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen ist unzulässig
23.03.2000 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
24.03.2000 Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im Strafverfahren
hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts München I im "Fall Sedlmayr"
28.03.2000 Informationen zur mündlichen Verhandlung im Verfahren zum "Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz" am 11. April 2000
29.03.2000 Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
29.03.2000 Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich der mündlichen Verhandlung betreffend das Verfahren zum "Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz"
31.03.2000 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von Berufbetreuern