Pressemitteilungen
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Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind auch als Newsletter und als RSS-Newsfeed verfügbar; Details hier. Bei technischen Problemen, insbesondere mit dem Ausdruck von Pressemitteilungen, sei auf die folgenden technischen Hinweise verwiesen.
| 09.11.2012 | Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung Aktenzeichen: 1 BvL 6/07 |
| 13.11.2012 | Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit Aktenzeichen: 1 BvR 2979/10 |
| 26.11.2012 | Eilantrag der NPD auf Verpflichtung der Stadt Günzburg zur Überlassung eines städtischen Saals erfolglos Aktenzeichen: 2 BvQ 50/12 |
| 27.11.2012 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat Aktenzeichen: 1 BvR 2720/11 |
| 28.11.2012 | Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz ist verfassungswidrig Aktenzeichen: 2 BvL 51/06 |