Pressemitteilungen
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Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind auch als Newsletter und als RSS-Newsfeed verfügbar; Details hier. Bei technischen Problemen, insbesondere mit dem Ausdruck von Pressemitteilungen, sei auf die folgenden technischen Hinweise verwiesen.
| 03.12.2012 | Mündliche Verhandlung in Sachen "Sukzessivadoption" |
| 04.12.2012 | Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden Aktenzeichen: 1 BvR 22/12 |
| 07.12.2012 | Verhandlungsgliederung in Sachen "Sukzessivadoption" |
| 21.12.2012 | Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG Aktenzeichen: 1 BvL 4/12 |