Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 50/2004 vom 14. Mai 2004

Mündliche Verhandlung zum Verfahren betreffend
die Parteienfinanzierung – Verfassungsmäßigkeit des
"Drei-Länder-Quorums" nach § 18 Absatz 4 Satz 3 Parteiengesetz


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird zu den Organklagen
der Partei Die Grauen - Graue Panther und der Ökologisch-Demokratischen
Partei (ödp) betreffend die Verfassungsmäßigkeit des § 18 Absatz 4 Satz
3 Parteiengesetz am


		M i t t w o c h, 30. Juni 2004,
		um 10.00 Uhr,
		im Sitzungssaal des BVerfG,
		Schloßbezirk 3, Karlsruhe


eine mündliche Verhandlung durchführen.

Akkreditierungshinweise für Pressevertreter erfolgen noch heute. Weitere
Informationen zum Hintergrund der Verfahren werden später
bekanntgegeben.


Aktenzeichen 2 BvE 1/02 und 2 BvE 2/02


Karlsruhe, den 14. Mai 2004