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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
Pressemitteilung Nr. 63/2005 vom 15. Juli 2005
Beschluss vom 06. Juli 2005
2 BvR 2259/04
Der Beschwerdeführer (Bf), ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund eines in Kalifornien ausgestellten Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Darin wird ihm unter anderem "schwerer Mord" zur Last gelegt. Dem Bf droht in den Vereinigten Staaten eine Verurteilung zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung. Das Oberlandesgericht erklärte die von den Vereinigten Staaten beantragte Auslieferung des Bf für zulässig. Mit seiner hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde rügte der Bf unter anderem, dass eine Auslieferung bei drohender Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung verfassungswidrig sei. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Verfassungsbeschwerde des Bf zurück. Es bestehe kein Anlass, die Auslieferung zu verweigern, wenn aufgrund einer behördlichen, in das Rechtssystem des ersuchenden Staates eingebetteten Gnadenpraxis eine Chance des Verurteilten auf Wiedererlangung der Freiheit besteht.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Die Auslieferung bei drohender Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung verstößt nicht gegen unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung. Dies gilt auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Danach gehört es zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, seine Freiheit wiederzuerlangen. Um diese Aussicht abzusichern, gebietet das Rechtsstaatsprinzip für die Strafvollstreckung in Deutschland eine Entlassungspraxis, die gerichtlicher Kontrolle offen steht. Verfahrensrechtliche Einzelheiten, mit denen die praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit in Deutschland verstärkt und gesichert wird, gehören aber nicht zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen Verfassungsordnung, die im Auslieferungsverkehr auch vom ersuchenden Staat erfüllt werden müssen. Hier kommt es nur darauf an, dass in einem anderen Rechtssystem jedenfalls eine praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht.
Eine solche praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit hat das OLG bejaht, ohne dass der Bf hiergegen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken aufzuzeigen vermocht hätte. Für den Bf besteht gemäß Section 4801 Penal Code die Möglichkeit, dass das " Board of Prison Terms" ihn im Laufe der Zeit, etwa wegen guter Führung, für eine Begnadigung oder eine Strafumwandlung vorschlagen wird, wobei die letztendliche Entscheidung über einen solchen Vorschlag beim Gouverneur liegt.
Der Zulässigkeit der Auslieferung steht nicht entgegen, dass in Kalifornien die Begnadigung oder die Umwandlung der Strafe nicht in einem justizförmigen Verfahren geprüft werden. Das Gebot, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten, schließt es aus, die Erforderlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung im Auslieferungsverkehr zu rechnen. Kann sich die Hoffnung des Verurteilten, seine Freiheit wiederzuerlangen, auf eine behördliche, in das Rechtssystem eingebettete Gnadenpraxis stützen, besteht kein Anlass, die Auslieferung deshalb zu verweigern, weil es an der nach deutschem Verfassungsrecht gebotenen Justizförmigkeit fehlt.