Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 19/2006 vom 16. März 2006

Zum Beschluss vom 18. Januar 2006 – 2 BvR 2194/99 –

Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze
bei der Einkommen- und Gewerbesteuer


Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er wurde im Jahr
1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Auf der
Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von 622.878 DM setzte das
Finanzamt die Einkommensteuer auf 260.262 DM fest. Die von der Gemeinde
festgesetzte Gewerbesteuerschuld des Beschwerdeführers belief sich auf
112.836 DM. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 legten die Eheleute
erfolglos Einspruch ein, mit dem sie rügten, die Einkommen- und
Gewerbesteuer verstoße gegen den vom Zweiten Senat des
Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93,
121) ausgesprochenen „Halbteilungsgrundsatz“, da die Gesamtbelastung des
Einkommens mit Steuern über 50 v. H. liege. Die Klage, mit der sie
sinngemäß beantragten, die Einkommensteuer auf 187.731 DM herabzusetzen,
blieb vor dem Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof ohne Erfolg. Die
hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Zweiten Senat des
Bundesverfassungsgerichts zurückgewiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
1. Der Bundesfinanzhof hat zutreffend angenommen, dass sich dem
   Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22.
   Juni 1995 keine verbindliche verfassungsrechtliche Obergrenze für die
   Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer entnehmen lässt.
   Der Beschluss hat keine verfassungsrechtliche Obergrenze für die
   Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer zum Gegenstand.
   Vielmehr ging es allein um die Grenze der Gesamtbelastung des
   Vermögens durch eine Vermögensteuer, die neben der Einkommensteuer
   erhoben wird. Die daraus entstehende Belastungswirkung ist nicht ohne
   weiteres mit der Belastungswirkung vergleichbar, die durch die
   Einkommen- und Gewerbesteuer entsteht.

2. Die Gesamtbelastung durch Einkommen- und Gewerbesteuer verletzt den
   Beschwerdeführer nicht in seinem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs.
   1 GG.

   Zwar fällt die Steuerbelastung in den Schutzbereich der
   Eigentumsgarantie. Der innerhalb einer Besteuerungsperiode erfolgte
   Hinzuerwerb von Eigentum im Sinne des Art. 14 GG ist tatbestandliche
   Voraussetzung für die belastende Rechtsfolgenanordnung sowohl des
   Einkommen- als auch des Gewerbesteuergesetzes. Der Steuerpflichtige
   muss zahlen, weil und soweit seine Leistungsfähigkeit durch den
   Erwerb von Eigentum erhöht ist.

   Der Zugriff auf das Eigentum ist jedoch verfassungsrechtlich
   gerechtfertigt.
      Aus dem Eigentumsgrundrecht lässt sich keine allgemein verbindliche,
   absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung
   („Halbteilungsgrundsatz“) ableiten. Der Wortlaut des Art. 14 Abs. 2
   Satz 2 GG („Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich dem Wohle der
   Allgemeinheit dienen“) kann nicht als ein striktes, grundsätzlich
   unabhängig von Zeit und Situation geltendes Gebot hälftiger Teilung
   zwischen Eigentümer und Staat gedeutet werden. Vielmehr wird die
   Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auch bei der Schrankenbestimmung
   durch Auferlegung von Steuerlasten durch die allgemeinen Grundsätze
   der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Dabei ist wesentlich zu
   berücksichtigen, dass die zu bewertende Intensität der
   Steuerbelastung insbesondere bei der Einkommensteuer nicht allein
   durch die Höhe des Steuersatzes bestimmt wird, sondern erst durch die
   Relation zwischen Steuersatz und Bemessungsgrundlage. Je breiter die
   Bemessungsgrundlage ausgestaltet ist, etwa durch Abschaffung
   steuerlicher Verschonungssubventionen oder Kürzung von Abzügen, desto
   belastender wirkt sich derselbe Steuersatz für die Steuerpflichtigen
   aus. Ferner ist zu bedenken, dass die Besteuerung höherer Einkommen
   im Vergleich zur Versteuerung niedrigerer Einkommen angemessen
   auszugestalten ist. Wählt der Gesetzgeber einen progressiven
   Tarifverlauf, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, hohe
   Einkommen auch hoch zu belasten, soweit beim betroffenen
   Steuerpflichtigen nach Abzug der Steuerbelastung ein hohes, frei
   verfügbares Einkommen bleibt, das die Privatnützigkeit des Einkommens
   sichtbar macht. Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu
   konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen
   werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch höherer
   Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der
   wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit
   nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt.

   Für den Streitfall ist nicht erkennbar, dass eine
   verfassungsrechtliche Obergrenze zumutbarer Belastung durch
   Einkommen- und Gewerbesteuer erreicht wäre. Das Einkommen- und
   Gewerbesteuerrecht ist auch für hohe Einkommen gegenwärtig nicht so
   ausgestaltet, dass eine übermäßige Steuerbelastung und damit eine
   Verletzung der Eigentumsgarantie festgestellt werden könnte.