Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 56/2006 vom 23. Juni 2006

Zum Beschluss vom 6. Juni 2006 – 2 BvR 1349/05 –

Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den behandelnden Arzt von
der Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz derzeit keine Grundlage


Der Beschwerdeführer war aufgrund strafgerichtlicher Anordnung sieben
Jahre in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Nachdem das
Oberlandesgericht die Unterbringung für erledigt erklärt hatte, stellte
es den Eintritt der Führungsaufsicht fest. Mit seiner
Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die
Führungsaufsicht sowie gegen die damit verbundene gerichtliche Weisung,
seinen – ihn im Rahmen einer ambulanten Therapie behandelnden – Arzt von
der Schweigepflicht gegenüber staatlichen Stellen zu entbinden. Die
Verfassungsbeschwerde war teilweise erfolgreich. Die 3. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass
gegenwärtig keine gesetzliche Grundlage besteht, die eine Weisung zur
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ermöglicht. Der Eintritt
der Führungsaufsicht hingegen wurde von der Kammer nicht beanstandet.

Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer hatte im Zustand nicht ausschließbarer
Schuldunfähigkeit aufgrund einer Psychose einen versuchten Totschlag,
eine Körperverletzung mit Todesfolge und eine versuchte schwere
räuberische Erpressung begangen. Das Landgericht ordnete daher 1998
seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Im Juli
2005 erklärte das Oberlandesgericht die Unterbringung des
Beschwerdeführers für erledigt. Zugleich stellte das Gericht den
Eintritt der Führungsaufsicht fest, deren Dauer auf fünf Jahre
festgesetzt wurde. Neben der Weisung, sich unverzüglich in ambulante
psychotherapeutische Behandlung zu begeben, mit welcher sich der
Beschwerdeführer ausdrücklich einverstanden erklärt hatte, wurde der
Beschwerdeführer angewiesen, den behandelnden Arzt von der
Schweigepflicht hinsichtlich etwaiger mangelnder Mitarbeit oder im Falle
des Abbruchs der Therapie gegenüber dem Bewährungshelfer, der
Staatsanwaltschaft und der Führungsaufsichtsstelle zu entbinden.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
1. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer
   in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, soweit sie ihn
   verpflichtet, den jeweils behandelnden Arzt von der Schweigepflicht
   teilweise zu entbinden. Wer sich in ärztliche Behandlung begibt, muss
   und darf erwarten, dass alles, was der Arzt im Rahmen seiner
   Berufsausübung über seine gesundheitliche Verfassung erfährt, geheim
   bleibt und nicht zur Kenntnis Unberufener gelangt. Nur so kann
   zwischen Patient und Arzt jenes Vertrauen entstehen, das zu den
   Grundvoraussetzungen ärztlichen Wirkens zählt. Das allgemeine
   Persönlichkeitsrecht schützt daher grundsätzlich vor der Erhebung und
   Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische
   Verfassung und den Charakter.

   Durch die Verpflichtung zur Entbindung von der Schweigepflicht
   besteht die Gefahr, dass staatlichen Stellen Befunde über den
   gesundheitlichen – insbesondere auch psychischen – Zustand des
   Beschwerdeführers bekannt werden. Daran ändert auch die Beschränkung
   des Umfangs der Entbindung auf die Fälle „mangelnder Mitarbeit“ oder
   „Abbruch der Therapie“ nichts. Die Frage der Kooperation des
   Probanden wird häufig ohne Kenntnis der ärztlichen Therapieabsichten
   schwerlich zu beurteilen sein. Die angegriffene Entscheidung geht
   auch nicht auf die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene
   Verfahrensweise ein, Beginn und Fortdauer der Behandlung durch vom
   Probanden vorzulegende Nachweise zu überwachen. Dieser Modus, der
   auch ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen nicht zu beanstanden
   wäre und damit eine Entbindung von der Schweigepflicht erübrigen
   könnte, entspricht auch teilweise der Praxis anderer Gerichte, wie
   eine Umfrage bei den Ländern zu entsprechenden Weisungen gezeigt hat.

   Zwar müssen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht im
   überwiegenden Allgemeininteresse hingenommen werden, sie bedürfen
   aber einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung. Eine
   solche Grundlage besteht hier gegenwärtig nicht; insbesondere bietet
   § 68 b Abs. 2 Strafgesetzbuch keine ausreichende
   Ermächtigungsgrundlage. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kann das
   Gericht dem Verurteilten „Weisungen“ erteilen. Mit den beispielhaft
   genannten Weisungen, die sich auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit, die
   Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Erfüllung der
   Unterhaltspflichten beziehen, lässt sich die hier im Zusammenhang mit
   einer psychotherapeutischen Behandlung zu erteilende Entbindung von
   der Schweigepflicht schwerlich vergleichen. Zwar hat der Gesetzgeber
   auch die Aufnahme einer ärztlichen Behandlung als Mittel der
   Führungsaufsicht gesehen. Eine Regelung zur ärztlichen
   Schweigepflicht hat er jedoch nicht getroffen. Gegen die Annahme
   einer bereits existierenden Ermächtigungsgrundlage spricht auch ein
   aktuelles gesetzgeberisches Vorhaben der Bundesregierung. Der
   Gesetzentwurf zur Reform der Führungsaufsicht vom 7. April 2006 sieht
   vor, dass sich ein bestimmter Personenkreis, unter anderem Ärzte,
   gegenüber dem Gericht, der Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer
   zu offenbaren haben, soweit dies für deren Aufgabenerfüllung
   erforderlich ist.

2. Die Verfassungsbeschwerde hat dagegen keinen Erfolg, soweit sich der
   Beschwerdeführer gegen den Eintritt der Führungsaufsicht wendet. Das
   Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG steht dem Eintritt der
   Führungsaufsicht nicht entgegen, da dieses nur Maßnahmen mit
   Strafcharakter, hingegen nicht die Maßregeln der Besserung und
   Sicherung umfasst. Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, dass die
   vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vertrauensschutzbelange die
   mit dem Gesetz verfolgten Anliegen überwiegen würden. Der Übergang
   des Betroffenen aus dem Maßregelvollzug in die Freiheit soll nach den
   Vorstellungen des Gesetzgebers durch Hilfestellung und Kontrollen
   begleitet werden. Beanstandungsfrei ist der Gesetzgeber davon
   ausgegangen, dass hierfür im Interesse der Wiedereingliederung des
   Entlassenen und letztlich im Interesse des Schutzes der Bevölkerung
   ein zwingendes Bedürfnis besteht.