Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 70/2006 vom 1. August 2006

Zum Beschluss vom 27. Juni 2006 – 2 BvR 1392/02 –

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung der Kosten
für Prognosegutachten im Rahmen der Sicherungsverwahrung


Der Beschwerdeführer wurde im Oktober 1987 wegen versuchten sexuellen
Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und
neun Monaten sowie zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Zugleich
wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Er
wurde seitdem mehrmals begutachtet. Die Kosten für die Prognosegutachten
machte die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Beschwerdeführer geltend.
Der Beschwerdeführer hat die Summe aller Forderungen auf ca. 6.500 €
beziffert. Für die letzte Begutachtung wurden Kosten in Höhe von rd. 852
€ in Ansatz gebracht. Hiergegen eingelegte Rechtsmittel des
Beschwerdeführers blieben vor dem Landgericht und Oberlandesgericht
Koblenz ohne Erfolg. Seine Verfassungsbeschwerde ist von der 3. Kammer
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung
angenommen worden.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig.

   a) Die Auferlegung der Auslagen kann in Widerstreit mit dem
      Resozialisierungsgebot geraten, wenn weder das vorhandene Vermögen
      des Verurteilten noch seine derzeitigen oder zukünftigen Einkünfte
      eine Befriedigung der Verbindlichkeit in absehbarer Zeit erwarten
      lassen und hierdurch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft
      erschwert wird. Allerdings beeinträchtigt die Erhebung von Kosten
      nicht zwangsläufig die Wiedereingliederung des Verurteilten; es
      kommt vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. So
      treffen die Kosten den hart, der sie gerade noch bezahlen kann,
      während sie denjenigen relativ unbehelligt lassen, der sie
      entweder ohne Anstrengung begleichen kann oder bei dem jeder
      Vollstreckungsversuch wegen Vermögenslosigkeit sinnlos ist. Auf
      der Grundlage der geltenden Gesetze und weiteren
      Rechtsvorschriften kann den unterschiedlichen wirtschaftlichen
      Verhältnissen der Verurteilten angemessen Rechnung getragen
      werden, sei es durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen,
      durch Absehen von einem Kostenansatz oder durch (auch teilweises)
      Unterbleiben der Vollstreckung der Kostenforderung.

      Ob im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen das
      Resozialisierungsgebot vorliegt, kann aufgrund des nicht
      hinreichend substantiierten Beschwerdevorbringens nicht beurteilt
      werden. Der Beschwerdeführer hat lediglich ausgeführt, er sei
      inzwischen allein wegen der Kosten der Pflichtgutachten „hoch
      verschuldet“, ohne dies näher zu konkretisieren. Seiner
      Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zu entnehmen, ob die
      Unzumutbarkeit der Kostenerhebung bereits im fachgerichtlichen
      Verfahren eingewandt wurde.

   b) Die nicht hinreichend substantiierten Ausführungen des
      Beschwerdeführers lassen auch keine Prüfung der Frage zu, ob der
      Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt ist.

      Dabei bestehen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit
      nicht schon von vornherein Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit
      der strafprozessrechtlichen Kostenregelungen (§§ 465, 464 a StPO).
      Der Kostenzuordnung nach diesen Regelungen liegt der
      Veranlassungsgedanke zu Grunde. Dessen Kern ist die Ursächlichkeit
      des verurteilten Angeklagten für die Durchführung des gegen ihn
      gerichteten Strafverfahrens und damit auch für die Entstehung der
      hiermit verbundenen Kosten. Das Bundesverfassungsgericht hat das
      Veranlassungsprinzip im strafprozessualen Kostenrecht wiederholt
      als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen. Die Erwägung, es sei
      eher an dem ermittelten Täter als an der Gemeinschaft, die
      adäquaten Folgen seines sozialschädlichen Verhaltens in Form der
      Kosten des gerichtlichen Verfahrens und der zur Abwehr künftiger
      Sicherungsmaßnahmen zu tragen, ist verfassungsrechtlich nicht zu
      beanstanden. Dass die Sicherungsverwahrung in erster Linie
      öffentlichen Sicherheitsbedürfnissen dient, führt von Verfassungs
      wegen zu keinem anderen Ergebnis. Denn auch das Strafverfahren
      sowie die Strafvollstreckung dienen ganz überwiegend den
      Interessen der Allgemeinheit.

      Ob allerdings dem Beschwerdeführer die Auferlegung der Auslagen
      hier zumutbar ist, lässt sich anhand der unvollständigen Angaben
      zu den persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht
      beurteilen.

2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

   a) Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen weder gegen das Verbot
      der Mehrfachbestrafung noch den Grundsatz der Schuldangemessenheit
      des Strafens. Bei der Auferlegung von Verfahrenskosten handelt es
      sich nicht um die Verhängung einer Strafe. Die Kostenpflicht des
      verurteilten Täters ist eine allgemeine
      justizverwaltungsrechtliche Pflicht, die ausschließlich
      fiskalische Gründe hat.

   b) Die unterschiedliche Ausgestaltung der Kostentragung in
      Unterbringungssachen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
      einerseits und im strafprozessualen Nachtragsverfahren
      andererseits verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da sie
      sachlich gerechtfertigt ist. Die Vorschriften der freiwilligen
      Gerichtsbarkeit über die Unterbringung sind vor allem auf die
      Gewährung von Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch kranke
      Personen ausgerichtet, während bei der Anordnung der
      Sicherungsverwahrung und bei der fortgesetzten Vollstreckung der
      lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Schuld die
      Sicherung der Allgemeinheit vor den vom Verurteilten ausgehenden
      Gefahren im Mittelpunkt steht.

   c) Die Rechtsanwendung in den angegriffenen Entscheidungen lässt
      einen Verfassungsverstoß nicht erkennen. Nach den Vorschriften der
      Strafprozessordnung (§§ 465, 464 a StPO) hat der Verurteilte die
      Kosten des Verfahrens zu tragen. Dazu gehören auch die
      Vollstreckungskosten, einschließlich der Kosten einer angeordneten
      Maßregel der Besserung und Sicherung. Ordnet das Gericht im
      Vorfeld einer Entscheidung über die Aussetzung einer
      Freiheitsstrafe zur Bewährung ein Sachverständigengutachten für
      die Gefährlichkeitsprognose an, so ist es jedenfalls von
      Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, die Kosten des Gutachtens
      zu den Vollstreckungskosten zu rechnen.