Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 89/2006 vom 5. Oktober 2006

Zum Beschluss vom 15. September 2006 – 1 BvR 799/98 –

DDR-Renten: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit
allgemeinem Rentenwert statt mit Rentenwert Ost verfassungsgemäß


Das staatliche Alterssicherungssystem der DDR kannte neben der
Sozialpflichtversicherung so genannte Zusatz- und
Sonderversorgungssysteme. Diese standen nur bestimmten Personengruppen
offen und ergänzten die Leistungen der Sozialpflichtversicherung auf
einem Leistungsniveau von bis zu 90 v.H. des letzten Einkommens. Im Zuge
der deutschen Wiedervereinigung wurden die Zusatz- und
Sonderversorgungssysteme unter Überführung der darin erworbenen
Ansprüche und Anwartschaften in die allgemeine Rentenversicherung
geschlossen. Für die Angehörigen der Zusatz- und
Sonderversorgungssysteme, die am 3. Oktober 1990 eine Rente bezogen oder
bis zum 30. Juni 1995 eine Rente beziehen werden, sah der
Einigungsvertrag vor, dass der Betrag, der für Juli 1990 als Rente
geleistet wurde oder hätte erbracht werden müssen, bei der Neuberechnung
der Renten im Zuge der Rentenüberleitung nicht unterschritten werden
darf (besitzgeschützter Zahlbetrag). Insgesamt wurden am 1. Januar 1992
über vier Millionen im Rentenrecht der DDR begründete Bestandsrenten
überführt. Davon beruhten etwa 240.000 auf Ansprüchen aus
Zusatzversorgungssystemen. Für mehrere Zehntausend Personen dieser
Gruppe wurde eine Rente in Höhe des besitzgeschützten Zahlbetrags
gezahlt, da die nach allgemeinen rentenrechtlichen Grundsätzen
berechneten Renten dessen Höhe nicht erreichten.

Der besitzgeschützte Zahlbetrag wurde nach der ursprünglichen
Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger im Laufe der Zeit anders
als die auf der Grundlage des 1992 in Kraft getretenen allgemeinen
Rentenversicherungsrechts berechneten Renten (Sechstes Buch
Sozialgesetzbuch) nicht fortwährend an die Lohn- und
Einkommensentwicklung angepasst, sondern blieb in seiner Höhe
unverändert. In seinem Urteil vom 28. April 1999 stellte das
Bundesverfassungsgericht fest, dass diese Verwaltungspraxis
verfassungswidrig ist. Die Vorschrift des Einigungsvertrags sei
verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ab 1992 eine regelmäßige
Anpassung des besitzgeschützten Zahlbetrags erfolgen müsse. Unter
Berücksichtigung dieses Urteils verpflichtete das Bundessozialgericht in
dem vorliegend angegriffenen Urteil den Rentenversicherungsträger, den
besitzgeschützten Zahlbetrag gemäß den Veränderungen des aktuellen
Rentenwerts regelmäßig anzupassen. Dem schloss sich der Gesetzgeber bei
einer späteren Neuregelung von § 307b Sechstes Sozialgesetzbuch an.
Demgegenüber sind die Beschwerdeführer der Auffassung, der
besitzgeschützte Zahlbetrag sei nach dem speziellen aktuellen Rentenwert
Ost anzupassen. Dieser erfuhr ab 1992 erheblich größere Steigerungen, da
er die Lohn- und Einkommensentwicklung speziell in den neuen
Bundesländern abbildet.

Die Verfassungsbeschwerde war nicht erfolgreich. Die 3. Kammer des
Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass es mit
dem Grundgesetz vereinbar ist, den Einigungsvertrag dahingehend
auszulegen, dass der besitzgeschützte Zahlbetrag ab 1. Januar 1992 nach
dem aktuellen Rentenwert und nicht nach dem aktuellen Rentenwert Ost
anzupassen ist. Insbesondere verletzt dies die Beschwerdeführer nicht in
ihrem Eigentumsgrundrecht.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages begründet nach der
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts einen sozialrechtlichen Anspruch eigener Art und
ist vom Gesetzgeber als rechtliche Begünstigung auf Zeit konzipiert.
Würde man den Anspruch anhand des aktuellen Rentenwertes Ost anpassen,
wäre das verfassungsrechtlich legitime Ziel des Gesetzgebers nicht mehr
zu erreichen, die Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen der DDR in ein einheitliches gesamtdeutsches
Rentenversicherungssystem zu integrieren. Es widerspricht auch dem Zweck
der Zahlbetragsgarantie. Diese hatte nur die Aufgabe, als besondere
Schutzmaßnahme bei der Integration der in den Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in das
gesamtdeutsche System der Rentenversicherung sicherzustellen, dass es im
laufenden Leistungsbezug nicht zu einer unverhältnismäßigen
Verschlechterung der Rechtsposition des Betroffenen kommt. Die Absicht
des Gesetzgebers, die in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen
erworbenen Ansprüche in die allgemeine einheitliche Rentenversicherung
zu integrieren und durch einen allein auf die Regelungen des
Sozialgesetzbuchs gestützten Anspruch zu ersetzen, hat sich in der weit
überwiegenden Zahl der Fälle auch verwirklicht.