Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 95/2006 vom 17. Oktober 2006

Zum Urteil vom 17. Oktober 2006 – 2 BvG 1/04 und 2 BvG 2/04 –

Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen


Der Rückgriff des Bundes gegen ein Land wegen Anlastungen der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften richtet sich nach Art. 104a Abs. 5 Satz
1 Halbsatz 2 GG. Insoweit ist die Norm eine unmittelbar anwendbare
Haftungsgrundlage. Die Haftung ist verschuldensunabhängig. Allerdings
hat sich der Bund in diesen Fällen mögliche Mitverursachungsbeiträge
anrechnen zu lassen. Dies entschied der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 17. Oktober 2006.
Damit steht der Bundesrepublik Deutschland gegen die Länder Mecklenburg-
Vorpommern und Brandenburg dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung
der Beträge zu, die der Bundesrepublik Deutschland von der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit der
gemeinschaftsrechtlichen Agrarmarktförderung auferlegt wurden.
(Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 46/2006 vom 2. Juni 2006)

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
1. Der Anwendungsbereich des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist
   auch dann eröffnet, wenn durch Anlastungsentscheidungen der
   Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Bund ein Schaden
   entsteht.

   Nach dem Wortlaut der Norm haften Bund und Länder im Verhältnis
   zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung. Ein Anlass, ihren
   Anwendungsbereich auf die Verletzung national gesetzten Rechts zu
   beschränken, besteht auf der Grundlage dieses Wortlauts nicht. Die
   ordnungsmäßige Verwaltung umfasst sämtliche diesen
   Gebietskörperschaften obliegenden staatlichen Aufgaben, zu denen auch
   der Vollzug des Gemeinschaftsrechts gehört. Ein sachlich
   gerechtfertigter Grund, den Bund oder die Länder bei der Anwendung
   von Gemeinschaftsrecht von einer innerstaatlichen Haftung
   freizustellen, ist nicht ersichtlich.

2. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist in den Fällen der
   gemeinschaftsrechtlichen Anlastung auch ohne ein Bundesgesetz nach
   Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG eine unmittelbar anwendbare
   Haftungsgrundlage.

   Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt Art.
   104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG für einen Kernbereich der Haftung,
   der sich auf vorsätzliche Schädigungen beschränkt, eine unmittelbare
   Anspruchsgrundlage dar. Dieser Haftungskernrechtsprechung kann
   jedenfalls insoweit gefolgt werden, als sich sowohl dem Wortlaut des
   Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG als auch dessen
   Entstehungsgeschichte deutliche Hinweise darauf entnehmen lassen,
   dass der Verfassungsgeber im Bund-Länder-Verhältnis eine Haftung
   begründen wollte. Die Frage, ob die Beschränkung einer Haftung ohne
   Ausführungsgesetz auf einen Kernbereich zwingend ist, bedarf für die
   Streitsachen jedoch keiner allgemeinen Antwort. Jedenfalls gebieten
   die Funktion und die strukturelle Ausgestaltung der
   gemeinschaftsrechtlichen Anlastung eine vom Verschuldenserfordernis
   gelöste innerstaatliche Zuweisung der Verantwortlichkeit. Die
   verschuldensunabhängige Ausgestaltung der Haftung beschreibt für die
   Anlastungsfälle einen Mindeststandard einer Haftung, den Art. 104a
   Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG gewährleisten will.

   Die gemeinschaftsrechtlichen Anlastungen sind ein Haftungsinstrument,
   das rein objektiven, von jeglichen Verschuldensgesichtspunkten
   gelösten Grundsätzen folgt. Die Kommission wie auch der Gerichtshof
   der Europäischen Gemeinschaften stellen im Rahmen der Prüfung der
   sachlichen Finanzierungsvoraussetzungen allein auf die
   Gemeinschaftskonformität der von den nationalen Stellen getätigten,
   mit Ausgaben verbundenen Maßnahmen ab. Alle objektiv
   gemeinschaftsrechtswidrigen Ausgaben bleiben von der Übernahme
   ausgeschlossen. Auf eine subjektive Vorwerfbarkeit kommt es dabei
   nicht an.
   Dies kann nicht ohne Rückwirkung auf die Auslegung des Art. 104a Abs.
   5 Satz 1 Halbsatz 2 GG als innerstaatliches Gegenüber bleiben. Würde
   bei der innerstaatlichen Zuordnung der der Bundesrepublik Deutschland
   auf der supranationalen Ebene angelasteten Beträge auf
   Verschuldenskriterien als maßgebliches Zuordnungsprinzip
   zurückgegriffen, so wäre dies ein Systembruch ohne sachliche
   Rechtfertigung. Nur der Gleichlauf der gemeinschaftsrechtlichen und
   innerstaatlichen Zuordnungsprinzipien gewährleistet eine sachgerechte
   und folgerichtige Verteilung der Finanzlast auf ihre innerstaatlichen
   Verursacher. In den Fällen gemeinschaftsrechtlicher Anlastungen ist
   das Normsetzungsermessen des Gesetzgebers daher dergestalt
   eingeschränkt, dass es ihm verwehrt ist, innerstaatlich eine
   Verschuldenshaftung anzuordnen. Entscheidend für die Anlastung ist
   allein, dass die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Kontrollregeln
   oder bestimmter Mindestanforderungen unzureichend oder fehlerhaft
   war.

3. Allerdings hat sich der Bund in diesen Fällen mögliche
   Mitverursachungsbeiträge anrechnen zu lassen. Der Wortlaut des Art.
   104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG, wonach der Bund und die Länder „im
   Verhältnis zueinander“ für eine ordnungsmäßige Verwaltung haften,
   macht deutlich, dass den Bund unter den gleichen Voraussetzungen wie
   die Länder eine Verantwortlichkeit treffen kann.

   Die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang im konkreten
   Fall eine Mitverantwortung des Bundes unter dem Gesichtspunkt der
   unzureichenden Wahrnehmung der ihm nach dem Gemeinschaftsrecht
   obliegenden Koordinierungspflicht in Betracht kommt, ist aber nicht
   Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Nach der nunmehr erfolgten
   Klärung des Anspruchsgrundes obliegt es den Beteiligten, die Höhe des
   dem Bund zustehenden Erstattungsbetrages vor dem
   Bundesverwaltungsgericht feststellen zu lassen.