Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 99/2006 vom 25. Oktober 2006

Zum Beschluss vom 19. September 2006 – 2 BvR 2115/01; 2 BvR 2132/01; 2 BvR 348/03 –

Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldiger über ihr
Recht auf konsularische Unterstützung


Nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b des Wiener Konsularrechtsübereinkommens
(WÜK), dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, ist ein
festgenommener Ausländer unverzüglich über sein Recht zu belehren, die
konsularische Vertretung seines Landes von der Festnahme benachrichtigen
zu lassen. Diese Vorschrift war vor allem in den LaGrand- und Avena-
Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof von Bedeutung: Im Januar
1982 überfielen die damals 18 und 19 Jahre alten Brüder Walter und Karl
LaGrand im Bundesstaat Arizona gemeinsam eine Bank und erschossen dabei
einen Menschen. Sie wurden 1984 von dem zuständigen Gericht Arizonas zum
Tode verurteilt. Obwohl die beiden Brüder die deutsche
Staatsangehörigkeit besaßen, wurden sie nicht über ihr Recht nach Art.
36 WÜK belehrt. Die Brüder wurden nach erfolglosen Rechtsmittelverfahren
und Gnadengesuchen im Frühjahr des Jahres 1999 hingerichtet. Auf Klage
der Bundesrepublik Deutschland gegen die USA entschied der
Internationale Gerichtshof im Jahre 2001, dass die USA mangels Belehrung
der Brüder gegen Art. 36 Abs. 1 WÜK verstoßen hätten. Art. 36 WÜK
begründe auch Rechte des Einzelnen, die dem Empfangsstaat unmittelbar
gegenüber festgehaltenen Personen oblägen. In einem von Mexiko gegen die
USA angestrengten Verfahren, dem eine ähnliche Konstellation zugrunde
lag, unterstrich der Internationale Gerichtshof erneut den (auch)
subjektiv-rechtlichen Charakter der aus Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b WÜK
folgenden Rechtspflichten (Avena-Entscheidung). Die USA seien
verpflichtet, in den betroffenen Fällen die Möglichkeit einer
Nachprüfung vor staatlichen Gerichten zu gewährleisten.
Die Beschwerdeführer, darunter zwei türkische Staatsangehörige, sind
wegen Tötungsdelikten zu – teilweise lebenslangen – Freiheitsstrafen
verurteilt worden. Ihre Überzeugung von der Schuld der Beschwerdeführer
stützten die Gerichte unter anderem auf die Angaben der türkischen
Beschuldigten, die diese bei ihrer polizeilichen Vernehmung anlässlich
ihrer Festnahme gemacht hatten. In den Revisionsverfahren vor dem
Bundesgerichtshof machten die Beschwerdeführer geltend, dass die
türkischen Staatsangehörigen bei ihrer Festnahme durch die Polizei nach
Art. 36 WÜK hätten belehrt werden müssen. Der Verstoß gegen die Norm
habe hinsichtlich deren Angaben ein Verwertungsverbot zur Folge. Der
Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen als unbegründet. Art. 36 Abs. 1
WÜK schütze den unmittelbar von einer Festnahme Betroffenen nicht vor
eigenen unbedachten Aussagen, die dieser vor der entsprechenden
Belehrung über seine diesbezüglichen Rechte gemacht habe.

Die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden hatten Erfolg. Die 1.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die
angegriffenen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs auf, da sie die
Beschwerdeführer in ihrem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1
GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzten. Obwohl der
Bundesgerichtshof von Verfassungs wegen verpflichtet gewesen sei, die
Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs zum
Konsularrechtsübereinkommen zu berücksichtigen, habe er Art. 36 Abs. 1
Buchstabe b Satz 3 WÜK in einer Weise ausgelegt, die derjenigen des
Internationalen Gerichtshofs widerspreche. Die Sachen wurden an den
Bundesgerichtshof zurückverwiesen. Dieser muss nun klären, welche Folgen
sich aus dem Verfassungsverstoß für die strafrechtlichen Verfahren
ergeben.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
1. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen völkerrechtliche
   Verträge wie das Konsularrechtsübereinkommen, denen die
   Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, im Range eines
   Bundesgesetzes (vgl. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Fachgerichte sind
   daher verpflichtet, Art. 36 WÜK ebenso wie das nationale
   Strafprozessrecht anzuwenden und auszulegen. Bei der Auslegung von
   Art. 36 WÜK haben sie die Rechtsprechung des Internationalen
   Gerichtshofs zum Konsularrechtsübereinkommen zu berücksichtigen. Dies
   ergibt sich aus dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des
   Grundgesetzes in Verbindung mit der Bindung der Rechtsprechung an
   Gesetz und Recht, welche die Entscheidungen eines völkerrechtlich ins
   Leben gerufenen internationalen Gerichts nach Maßgabe des Inhalts des
   inkorporierten völkerrechtlichen Vertrags umfasst.

   Dabei ist die Berücksichtigungspflicht nicht auf die unter deutscher
   Beteiligung entschiedenen Einzelfälle begrenzt. Vielmehr muss der
   Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrags durch den Internationalen
   Gerichtshof über den entschiedenen Einzelfall hinaus eine normative
   Leitfunktion beigemessen werden, an der sich die Vertragsparteien zu
   orientieren haben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bundesrepublik
   Deutschland Partei des einschlägigen, die in Rede stehenden
   materiell-rechtlichen Vorgaben enthaltenen völkerrechtlichen Vertrags
   ist und sich – sei es wie im vorliegenden Fall durch das
   Fakultativprotokoll zum Konsularrechtsübereinkommen, sei es durch
   einseitige Erklärung – der Gerichtsbarkeit des Internationalen
   Gerichtshofs unterworfen hat.

2. Der Bundesgerichtshof hat Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK in
   den angegriffenen Beschlüssen in einer Weise ausgelegt, die
   derjenigen des Internationalen Gerichtshofs widerspricht. Anders als
   der Bundesgerichtshof kam dieser zu dem Ergebnis, dass Art. 36 Abs. 1
   WÜK ein subjektives Recht auf konsularische Unterstützung bei der
   effektiven Wahrnehmung der eigenen Verteidigungsrechte einräume.
   Zweck der Belehrung sei es, dass der Einzelne in den Genuss der
   Unterstützung seines Heimatstaats kommen könne. Eine Verletzung
   dieses Rechts ziehe die Revisibilität des Strafurteils nach sich.

   Vor diesem Hintergrund ist von einer Konventionsverletzung immer dann
   auszugehen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Einzelne ein
   bestimmtes prozessuales Recht wie die Aussagefreiheit aufgrund der
   fehlenden konsularischen Unterstützung nicht in vollem Umfang
   wahrnehmen konnte, und dies nicht revisibel ist. Daraus folgt
   allerdings nicht, dass im Falle eines Belehrungsfehlers nach Art. 36
   Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK zwingend von der Unverwertbarkeit der
   zustande gekommenen Beweisergebnisse auszugehen ist.

3. Die sich aus dem Verstoß gegen die Berücksichtigungspflicht
   ergebenden Rechtsfolgen sind verfassungsrechtlich nicht festgelegt.
   Soweit der Bundesgerichtshof im Rahmen der erneut auf Grundlage der
   Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs vorzunehmenden
   Auslegung von Art. 36 WÜK zu dem Ergebnis gelangt, dass die
   schwurgerichtlichen Urteile verfahrensfehlerhaft zustande gekommen
   sind, ist es seine Aufgabe, die sich aus diesem Verfahrensfehler
   ergebenden Konsequenzen festzustellen.