Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 108/2006 vom 08. November 2006

Verhandlung des Ersten Senats am 22. November 2006 in Sachen "CICERO"
- Weitere Verfassungsbeschwerde -


Ergänzend zur Pressemitteilung Nr. 69/2006 vom 31. Juli 2006 wird
darauf hingewiesen, dass im Termin zur mündlichen Verhandlung am
Mittwoch, den 22. November 2006, eine weitere Verfassungsbeschwerde des
Chefredakteurs des Politmagazins CICERO verhandelt wird (1 BvR
2045/06). Diese steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Durchsuchung
der Redaktionsräume des Magazins und betrifft die Beschlagnahme der
physikalischen Datenkopie der Festplatte des Computers eines ehemaligen
Mitarbeiters der CICERO-Redaktion.