Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 20/2007 vom 23. Februar 2007

Zu Beschlüssen vom 9. Februar 2007
– 1 BvQ 2/07, 1 BvR 217/07; 1 BvR 125/07 –

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Umgangsregelung
in Sachen Görgülü


Gegenstand der beiden Verfassungsbeschwerden, die jeweils mit einem
Eilantrag verbunden sind, ist eine Umgangsregelung des
Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Dezember 2006. Während der Vater
eines bei Pflegeeltern lebenden nichtehelichen Kindes eine Erweiterung
der getroffenen Umgangsregelung erreichen will, möchte die
Verfahrenspflegerin des Kindes das Umgangsrecht des Vaters einschränken
lassen. Beide Verfassungsbeschwerden sind von der 1. Kammer des Ersten
Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen
worden, da die gerichtliche Umgangsregelung verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden ist.