Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 38/2007 vom 30. März 2007

Zum Beschluss vom 29. März 2007 – 2 BvE 1/07 –

Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer
gegen Tornado-Einsatz auch in der Hauptsache erfolglos


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 29.
März 2007 die Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer
in Sachen "Tornado-Einsatz" gemäß § 24 BVerfGG verworfen.

Nach § 24 BVerfGG können unzulässige oder offensichtlich unbegründete
Anträge durch einstimmigen Beschluss des Gerichts verworfen werden. Die
Antragsteller sind als einzelne Abgeordnete nicht befugt, Rechte des
Bundestags im Organstreit als Prozessstandschafter geltend zu machen.
Eine Verletzung eigener Statusrechte als Abgeordnete haben sie nicht
dargetan. Ihr Antrag ist daher unzulässig (vgl. auch Pressemitteilung
Nr. 29/2007 vom 12. März 2007 zur Entscheidung über den Eilantrag der
beiden Abgeordneten).