Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 50/2008 vom 18. April 2008
2 BvE 1/03

Urteilsverkündung in Sachen "Einsatz deutscher Soldaten in
AWACS-Flugzeugen über der Türkei"


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage
der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2008 (siehe Pressemitteilung
Nr. 4 vom 21. Januar 2008) am

        Mittwoch, 7. Mai 2008, 10:00 Uhr,
        im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
        Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.


Hinweis

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an

    Herrn Oberamtsrat Kambeitz
    Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
    Fax: 0721 9101-461 Telefon: 0721/9101-400
    
Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon-
oder Faxnummer anzugeben.

 
Akkreditierungshinweise für die Urteilsverkündung am 7. Mai 2008

Akkreditierung

Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis zum Mittwoch, 30. April
2008, 12:00 Uhr zu akkreditieren (Fax Nr. 0721 9101-461). Die
Akkreditierungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs
berücksichtigt. Nach Ablauf der Frist eingegangene oder per E-Mail
gesendete Akkreditierungen können nicht berücksichtigt werden.

Auch die Pool-Mitglieder für die Fernseh- und Fotoaufnahmen (siehe
unten) sind innerhalb der genannten Frist schriftlich mitzuteilen. Die
Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.


Allgemeines

Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 43 Sitzplätze
zur Verfügung. Davon sind 11 Plätze für die Mitglieder der
Justizpressekonferenz reserviert. Soweit Medienvertreter auf der
Presseempore keinen Platz haben, müssen sie sich nach der Verkündung
des Urteilstenors in den 1. Stock begeben. Der weitere Aufenthalt vor
dem Sitzungssaal ist nicht gestattet.

Im Presseraum stehen weitere 50 Sitzplätze zur Verfügung - davon sind
30 Plätze mit einem 230 V-Anschluss für Laptops ausgestattet. Außerdem
steht ein Analog-Modem (mit TAE-Stecker) zur Verfügung. Es findet eine
Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt.

Handys sind im Verhandlungssaal wegen der störenden Geräusche
auszuschalten. Laptops dürfen im Verhandlungssaal ebenfalls nicht
benutzt werden.


Foto- und Fernsehaufnahmen

1. Die Urteilsverkündung kann vollständig in Ton und Bild übertragen
   werden.

   Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams
   (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit
   jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs Fotografen (vier
   Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen.

   Die Bestimmung der "Pool-Mitglieder" bleibt den vorgenannten
   Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen überlassen.

   Die "Pool-Mitglieder" verpflichten sich, auf entsprechende
   Anforderung die Aufnahmen anderen Rundfunkanstalten und
   Fotografen-Konkurrenzunternehmen zur Verfügung zu stellen.
   
2. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen,
   Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld des
   Senats nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt
   hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden
   Anweisungen der Sitzungsamtsmeister ist Folge zu leisten.

   Standorte für die Fernsehkameras (je zwei) sind der Mittelgang und
   (von der Richterbank aus gesehen) die rechte Seite im Sitzungssaal
   sowie die Pressetribüne.

   Bei Fotoaufnahmen während Urteilsverkündungen dürfen nur
   geräuschlose Apparate Verwendung finden. Blitzlicht ist nicht
   gestattet.

3. Nach Schluss der Urteilsverkündung sind Interviews, Fernseh- und
   Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im
   Sitzungssaal lediglich für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen.
   Für weitere Aufnahmen stehen der Presseempfangsraum (1. OG) oder das
   Foyer (EG) zur Verfügung.


Fahrzeuge der Fernsehteams

Für SNG-, Schnitt- und Übertragungsfahrzeuge steht nur eine begrenzte
Anzahl von Standplätzen zur Verfügung.

Falls ein Standplatz benötigt wird, ist dies bereits bei der
Akkreditierung anzugeben. Die Standplätze werden nach Eingang des
Antrags vergeben.

Für die Zuweisung der Standplätze werden folgende Angaben benötigt:
Größe, Gewicht, Kennzeichen und evtl. Strombedarf.

Anfahrt und Aufbau sind am Vortag der Urteilsverkündung von 9:00 bis
18:00 sowie am Tag der Urteilsverkündung zwischen 7:00 und 9:00 Uhr
möglich.

Falls Strom über das Bundesverfassungsgericht bezogen werden soll, ist
dies bis spätestens 15:00 Uhr am Vortag der Urteilsverkündung
mitzuteilen.


Aufbau von Studios

Der Aufbau von Studios ist in Absprache mit der Pressestelle
ausschließlich im Presseempfangsraum (1. OG) sowie im Foyer (EG)
möglich.
Die Namen und Kfz-Kennzeichen der Teams sind bis spätestens 15:00 Uhr
am Vortag der Urteilsverkündung mitzuteilen.

Diese Hinweise finden ihre Grundlage in § 17 a BVerfGG in Verbindung
mit den ergänzenden Regelungen des Ersten und Zweiten Senats.