Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 88/2008 vom 16. Oktober 2008
2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07


Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 28. Oktober 2008
in Sachen "Wahlcomputer"


A. Einleitende Stellungnahmen (jeweils 10 Minuten)

   - Beschwerdeführer
   
   - Deutscher Bundestag

B. Zulässigkeit

    I. Anfechtung über 39 Wahlkreise hinaus
    
   II. Verletzung der geheimen Wahl wegen elektromagnetischer
       Abstrahlungen der Wahlgeräte

C. Begründetheit

     I. Rügen des Beschwerdeführers im Verfahren 2 BvC 4/07 hinsichtlich
        des Verfahrens des Deutschen Bundestages
        
    II. Prüfungsmaßstab
        - Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG
        - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl Demokratieprinzip (Art.
          20 Abs. 1 und 2 GG)

   III. Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes rechnergesteuerter Wahlgeräte
        1. Verfassungsmäßigkeit des § 35 BWG
        2. Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit der BWahlGV

    IV. Rechtmäßigkeit der Bauartzulassungen

     V. Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Wahlgeräte

D. Rechtsfolgen

    I. Mandatsrelevanz

   II. Auswirkungen einer Entscheidung

E. Abschließende Stellungnahmen