Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 63/2009 vom 17. Juni 2009

80. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz am 18. Juni 2009 


Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ernst 
Gottfried Mahrenholz, wird am 18. Juni 2009 80 Jahre alt. 

Prof. Dr. Mahrenholz studierte zunächst Theologie, Psychologie und 
Philosophie an der Universität Göttingen und anschließend 
Rechtswissenschaften an den Universitäten Tübingen und Göttingen. Nach 
Ablegung beider juristischer Staatsexamen und seiner Promotion war er ab 
1959 in der Kommunal- und Staatsverwaltung tätig. Im Jahr 1965 wurde er 
Mitglied des Rundfunkrats des Norddeutschen Rundfunks, zwei Jahre später 
folgte seine Wahl zum Direktor des Funkhauses Hannover des Norddeutschen 
Rundfunks. Von 1970 bis 1974 war Prof. Dr. Mahrenholz Staatssekretär und 
Leiter der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen, anschließend bis 1976 
Niedersächsischer Kultusminister, danach bis 1981 Abgeordneter des 
Niedersächsischen Landtags sowie Rechtsanwalt. 1981 wurde Prof. Dr. 
Mahrenholz zum Richter des Bundesverfassungsgerichts berufen. Im 
November 1987 erfolgte die Ernennung zum Vizepräsidenten des 
Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden des Zweiten Senats. Sein 
Dezernat umfasste unter anderem das Parlaments- und 
Strafvollstreckungsrecht. Er wirkte an zahlreichen bedeutsamen Urteilen 
und Beschlüssen des Zweiten Senats mit. 

Prof. Dr. Mahrenholz hat deutliche Spuren in der Rechtsprechung des 
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hinterlassen. Sein Name ist 
bis heute mit der Rechtsprechung zum Parlamentsrechs, zur 
Parteienfinanzierung und zum Strafvollzug verbunden. Er wirkte u.a. an 
den Entscheidungen zum Hafturlaub von zu lebenslänglicher 
Freiheitsstrafe Verurteilten (BVerfGE 64, 261), zur Stationierung von 
Mittelstreckenraketen (BVerfGE 68, 1), zur Kriegsdienstverweigerung 
(BVerfGE 69, 1), zur Parlamentskontrolle der Nachrichtendienste (BVerfGE 
70, 324), zur Lagerung chemischer Waffen (BVerfGE 77, 170), zur 
Rechtsstellung des fraktionslosen Abgeordneten (BVerfGE 80, 188), zur 
Reichweite der Unschuldsvermutung (BVerfGE 82, 106), zur Aussetzung der 
Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe (BVerfGE 86, 
288), zum Schwangerschaftsabbruch (BVerfGE 88, 203) und zum Vertrag von 
Maastricht (BVerfGE 89, 155) mit. 

Die Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gesellschaft wählte Prof. Dr. Mahrenholz 
im Jahre 1998 zu ihrem Präsidenten, das Präsidium der Deutschen Sektion 
der Internationalen Juristen-Kommission im Jahre 1990 zu seinem 
Vorsitzenden. Außerdem ist er Präsident der Deutsch-Israelischen 
Juristenvereinigung. 

Prof. Dr. Mahrenholz lebt heute in Hannover.