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Pressemitteilung Nr. 130/2009 vom 18. November 2009

Beschluss vom 30. Oktober 2009 – 1 BvR 2395/09 –

Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit 
der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend 
gewährleistet


Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen 
einen Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzen soll 
(§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II). Der Antrag des Beschwerdeführers auf 
Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner noch zu erhebenden Klage 
gegen den Verwaltungsakt blieb vor dem Landessozialgericht ohne Erfolg. 

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat diese 
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Mit Blick auf 
Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der 
Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden 
Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, 
effektiven das heißt hier auch vorläufigen Rechtsschutz durch eine 
gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten. Diese 
Möglichkeit ist durch § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG hinreichend 
gewährleistet. § 39 Nr. 1 2. Var. SGB II, der die aufschiebende Wirkung 
von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte, die 
Eingliederungsvereinbarungen ersetzen, entfallen lässt, ist daher mit 
dem Grundgesetz vereinbar. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu 
beanstanden, dass die Gerichte dabei die Interessen des Bürgers an der 
vorläufigen Aussetzung der Entscheidung mit dem Vollzugsinteresse der 
Allgemeinheit abwägen sowie die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs 
beurteilen, soweit sie beachten, dass schon die sofortige Vollziehung 
eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erfordert, 
das über jenes hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.