Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 140/2009 vom 21. Dezember 2009
2 BvF 1/05

Mündliche Verhandlung in Sachen „Luftsicherheitsgesetz“ 


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

		10. Februar 2010, 10:00 Uhr,
		im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
		Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
		
Gegenstand des von der Bayerischen und der Hessischen Staatsregierung 
anhängig gemachten Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle waren 
ursprünglich die am 15. Januar 2005 in Kraft getretenen §§ 13 bis 15 
sowie § 16 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 des Luftsicherheitsgesetzes 
(LuftSiG) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von 
Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) sowie Art. 2 
Nr. 10 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben. 

Mit Urteil vom 15. Februar 2006 (- 1 BvR 357/05 -, BVerfGE 115, 118) 
erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 14 Abs. 3 
LuftSiG - die Bestimmung zum Einsatz von Waffengewalt gegen 
Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt 
werden sollen - für verfassungswidrig. 

Die Antragstellerinnen haben daraufhin das Verfahren hinsichtlich § 14 
Abs. 3 LuftSiG für erledigt erklärt. Im Übrigen halten sie an ihrem 
Antrag fest. 

Die Antragstellerinnen rügen, die zur Prüfung gestellten Regelungen 
seien ohne die erforderliche Zustimmung des Bundesrates erlassen worden. 
Mit der Frage, ob das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben 
der Zustimmung des Bundesrates bedurfte, hatte sich der Erste Senat in 
seinem Urteil aus dem Jahr 2006 aus formellen Gründen nicht befasst. 

Weiter machen die Antragstellerinnen insbesondere geltend: Die zur 
Prüfung gestellten Vorschriften verstießen gegen Art. 87a Abs. 2 sowie 
Art. 35 Abs. 2 und 3 GG. Die §§ 13 ff. LuftSiG sähen einen Einsatz der 
Streitkräfte außerhalb des Verteidigungsauftrags vor, der nicht durch 
Art. 35 Abs. 2 und 3 GG zugelassen sei. Im Rahmen des Art. 35 GG könnten 
die Streitkräfte nur von den Befugnissen Gebrauch machen, die das 
Landesrecht für die polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr bereithalte. 
Das Luftsicherheitsgesetz weise hingegen dem Bund eigene Befugnisse für 
einen Einsatz der Streitkräfte zu. In § 14 Abs. 1 LuftSiG sei der 
Einsatz spezifisch militärischer Waffen vorgesehen. Die Eilzuständigkeit 
des Bundesverteidigungsministers für die Entscheidung über einen Einsatz 
(§ 13 Abs. 3 Satz 2 bis 4 LuftSiG) sei unvereinbar mit Art. 35 Abs. 3 
Satz 1 GG, der eine Entscheidung der Bundesregierung verlange. Zudem 
verletze die in § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 LuftSiG vorgesehene 
Möglichkeit, Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung ohne vorausgegangenen 
Antrag eines Landes auf den Bund zurückzuübertragen, den Grundsatz 
bundesfreundlichen Verhaltens. 


Die Verhandlungsgliederung finden Sie im Anhang an diese 
Pressemitteilung.


Hinweis

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich an

	Herrn Oberamtsrat Stadtler
	Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
	Telefon: 0721/9101-400
	Fax: 0721 9101-461

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon-
oder Faxnummer anzugeben.
 
 
Akkreditierungshinweise für die Verhandlung des Zweiten Senats am 
10. Februar 2010, 10.00 Uhr

Akkreditierung

Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis zum Donnerstag, 4. 
Februar 2010, 12:00 Uhr zu akkreditieren (Fax Nr. 0721 9101-461). Die 
Akkreditierungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs 
berücksichtigt. Nach Ablauf der Frist eingegangene oder per E-Mail 
gesendete Akkreditierungen können nicht berücksichtigt werden. 

Auch die Pool-Mitglieder für die Fernseh- und Fotoaufnahmen (siehe 
unten) sind innerhalb der genannten Frist schriftlich mitzuteilen. Die 
Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. 

Allgemeines

Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 43 Sitzplätze 
zur Verfügung. Davon sind 11 Plätze für die Mitglieder der 
Justizpressekonferenz reserviert. Soweit Medienvertreter auf der 
Presseempore keinen Platz haben, müssen sie sich nach der Feststellung 
der Anwesenheit der Beteiligten in den 1. Stock begeben. Der weitere 
Aufenthalt vor dem Sitzungssaal ist nicht gestattet. 

Im Presseraum stehen weitere 50 Sitzplätze zur Verfügung – davon sind 30 
Plätze mit einem 230 V-Anschluss für Laptops ausgestattet. Außerdem 
steht ein Analog-Modem (mit TAE-Stecker) zur Verfügung. Es findet eine 
Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt. 

Handys sind wegen der störenden Geräusche auszuschalten. Laptops dürfen 
im Sitzungssaal ebenfalls nicht benutzt werden. 


Foto- und Fernsehaufnahmen

1. Foto-, Film- und Tonaufnahmen sind zulässig, bis der Vorsitzende des
   Senats die Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten festgestellt hat.
   Danach haben Fotografen und Kamerateams die Ebene des Sitzungssaals 
   (auch äußeren Flurraum und Pressetribüne) zu verlassen. Zum 
   Aufenthalt steht der Presseempfangsraum (1. OG) zur Verfügung.

   Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams 
   (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit 
   jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs Fotografen (vier 
   Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen.

   Die Bestimmung der „Pool-Mitglieder“ bleibt den vorgenannten 
   Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen überlassen.
   Die „Pool-Mitglieder“ verpflichten sich, auf entsprechende 
   Anforderung die Aufnahmen anderen Rundfunkanstalten und 
   Fotografen-Konkurrenzunternehmen zur Verfügung zu stellen.

2. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen, 
   Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld des 
   Senats nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt 
   hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden 
   Anweisungen der Sitzungsamtsmeister ist Folge zu leisten.

   Standorte für die Fernsehkameras (je zwei) sind der Mittelgang und 
   (von der Richterbank aus gesehen) die rechte Seite im Sitzungssaal 
   sowie die Pressetribüne.

3. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in der Mittagspause 
   sind Interviews, Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten 
   oder sonstigen Personen im Sitzungssaal lediglich für den Zeitraum 
   von 20 Minuten zugelassen. Für weitere Aufnahmen stehen der 
   Presseempfangsraum (1. OG) oder das Foyer (EG) zur Verfügung.


Fahrzeuge der Fernsehteams

Für SNG-, Schnitt- und Übertragungsfahrzeuge steht nur eine begrenzte 
Anzahl von Standplätzen zur Verfügung. 

Falls ein Standplatz benötigt wird, ist dies bereits bei der 
Akkreditierung anzugeben. Die Standplätze werden nach Eingang des 
Antrags vergeben. 

Für die Zuweisung der Standplätze werden folgende Angaben benötigt: 
Größe, Gewicht, Kennzeichen und evtl. Strombedarf. 

Anfahrt und Aufbau sind am Vortag der mündlichen Verhandlung von 9:00 
bis 18:00 sowie am Tag der mündlichen Verhandlung zwischen 7:00 und 9:00 
Uhr möglich. 

Falls Strom über das Bundesverfassungsgericht bezogen werden soll, ist 
dies bis spätestens 15:00 Uhr am Vortag der mündlichen Verhandlung 
mitzuteilen. 


Aufbau von Studios

Der Aufbau von Studios ist in Absprache mit der Pressestelle 
ausschließlich im Presseempfangsraum (1. OG) sowie im Foyer (EG) 
möglich. 

Die Namen und Kfz-Kennzeichen der Teams sind bis spätestens 15:00 Uhr am 
Vortag der mündlichen Verhandlung mitzuteilen.

Diese Hinweise finden ihre Grundlage in § 17 a BVerfGG in Verbindung mit 
den ergänzenden Regelungen des Ersten und Zweiten Senats.


Verhandlungsgliederung

A. Einführende Stellungnahmen (je 10 Minuten)
B. Zulässigkeit 
C. Begründetheit 
   1. Formelle Verfassungsmäßigkeit 
      a) Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes zur Neuregelung 
         von Luftsicherheitsaufgaben wegen
         - Regelungen zur Behördeneinrichtung 
         - Regelungen des Verwaltungsverfahrens
         - Übertragung neuer Aufgaben auf die Länder
         - Regelung der Rückübertragung von Aufgaben auf den Bund 
      b) Gesetzgebungskompetenz für die §§ 13 ff. LuftSiG
         aa) Kompetenzgrundlage
             - Art. 73 Nr. 1 GG
             - Art. 73 Nr. 6 GG
             - Art. 35 Abs. 2, 3 GG
         bb) Reichweite der Regelungskompetenz in Abhängigkeit 
             von der Kompetenzgrundlage
   2. Materielle Verfassungsmäßigkeit
      a) §§ 13 ff. LuftSiG 
         Vereinbarkeit mit Art. 35 Abs. 2, 3, Art. 87a Abs. 2 GG
         - Vorsätzlich herbeigeführte Unglücksfälle
         - Präventive Einsätze
         - Eilkompetenz des Bundesverteidigungsministers
         - Zulässigkeit bundesrechtlicher Eingriffsermächtigungen
         - Erlaubte Einsatzmittel
         - Unterschiede zwischen Einsätzen nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG
      b) § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 LuftSiG
         aa) Bestimmtheit
         bb) Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens
D. Rechtsfolgen
E. Abschließende Stellungnahmen