Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 25/2010 vom 21. April 2010

Beschluss vom 7. April 2010 – 1 BvR 810/08 –

Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur 
gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Entscheidung angenommen


Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine 
Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur 
gesetzlichen Krankenversicherung (§ 221 Abs. 1 SGB V in der Fassung des 
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26. März 2007) richtet, nicht zur 
Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil 
der Beschwerdeführer durch die Bestimmung nicht unmittelbar beschwert 
ist. Ein einzelner Bürger kann aus seinen Grundrechten regelmäßig keinen 
Anspruch herleiten, eine bestimmte Verwendung des Aufkommens aus 
öffentlichen Abgaben generell zu unterlassen.