Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 29/2010 vom 5. Mai 2010
1 BvF 2/05

Mündliche Verhandlung in Sachen „Gentechnikgesetz“


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

    23. Juni 2010, 10:00 Uhr,
    im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
    Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über einen Normenkontrollantrag der Landesregierung Sachsen-Anhalt 
(Antragstellerin), der das Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG) 
betrifft. 

Angegriffen werden Regelungen 

- über Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG),
- über das Standortregister (§ 16a GenTG),
- über den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b GenTG),
- über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ 
  und „Inverkehrbringen“ (§ 3 Nummern 3 und 6 GenTG),  

welche auf das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts vom 21. 
Dezember 2004 und das Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur 
Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der 
Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung vom 1. April 
2008 zurückgehen. 

Nach Auffassung der Antragstellerin sind die Regelungen materiell 
verfassungswidrig. 

Die Regelung über Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36 a 
GenTG) führe im Ergebnis zu einer garantieartigen Sonderhaftung für den 
landwirtschaftlichen Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen, 
mit der das Haftungsrisiko einseitig auf die Verwender von gentechnisch 
veränderten Organismen verlagert werde. Die Regelung sei mit der 
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 
1 GG) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar. Sie 
verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit. 

Das Standortregister verletze die Verwender gentechnisch veränderter 
Organismen in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 
(Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG), ihrer Berufsfreiheit 
und dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz. Insbesondere begünstige 
die Veröffentlichung personenbezogener Daten über Standorte, an denen 
gentechnisch veränderte Organismen angebaut werden, politisch motivierte 
Feldzerstörungen. 

Die Regelungen über die beim Umgang mit gentechnisch veränderten 
Organismen zu beachtende Vorsorgepflicht und gute fachliche Praxis sowie 
die hierbei an die Eignung von Person und Ausstattung gestellten 
Anforderungen würden die Berufsfreiheit unverhältnismäßig einschränken. 

Die neu gefassten Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter 
Organismus“ und „Inverkehrbringen“ seien mit der Wissenschaftsfreiheit 
(Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit nicht vereinbar. 
Nunmehr stelle die Abgabe eines Erzeugnisses an Dritte auch dann ein 
genehmigungspflichtiges Inverkehrbringen dar, wenn dieses zufällig oder 
technisch nicht vermeidbar gentechnisch veränderte Organismen enthalte, 
die auf eine bereits genehmigte Freisetzung zurückzuführen seien. Dies 
führe im Zusammenwirken mit der neuen Haftungsbestimmung in § 36a GenTG 
dazu, dass jeder Freisetzungsversuch für die Forschung und die an ihr 
beteiligten Unternehmen zu einem unkalkulierbaren wirtschaftlichen 
Risiko werde. 


Hinweis:

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung 
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an 

    Herrn Oberamtsrat Stadtler
    Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
    Telefon: 0721/9101-400
    Fax: 0721 9101-461

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- 
oder Faxnummer anzugeben.
 
Akkreditierungshinweise für die mündliche Verhandlung am 23. Juni 2010


Akkreditierung

Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis spätestens Freitag, 18. 
Juni 2010, 12.00 Uhr, unter Bekanntgabe der E-mail-Adresse zu 
akkreditieren (Fax Nr. 0721 9101-461). Die Anträge werden in der 
Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Akkreditierungen, die nach 
Ablauf der Frist bzw. per E-mail eingehen, werden nicht berücksichtigt. 
Nach Ablauf der Akkreditierungsfrist wird eine Bestätigung per E-mail 
versandt. 

Allgemeines

Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 43 Sitzplätze
zur Verfügung. Davon sind 11 Plätze für die Mitglieder der 
Justizpressekonferenz reserviert. Soweit Medienvertreter auf der 
Presseempore keinen Platz haben, müssen sie sich nach der Feststellung 
der Anwesenheit der Beteiligten in den dafür vorgesehenen Presseraum im 
1. OG begeben. Der weitere Aufenthalt vor dem Sitzungssaal ist nicht 
gestattet. 

Im Presseraum stehen weitere 50 Sitzplätze zur Verfügung – davon sind 30 
Plätze mit einem 230 V-Anschluss für Laptops ausgestattet. Außerdem 
steht ein Analog-Modem (mit TAE-Stecker) zur Verfügung. Es findet eine 
Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt. 

Das Telefonieren im Sitzungssaal ist nicht gestattet. Mobiltelefone sind 
auszuschalten. Laptops dürfen im Sitzungssaal ebenfalls nicht benutzt 
werden. Medienvertretern, Verfahrensbeteiligten sowie deren 
Bevollmächtigten kann die Nutzung von Laptops im Offline-Betrieb 
gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder 
Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden. 


Foto- und Fernsehaufnahmen 

1. Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der 
   Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den 
   Vorsitzenden des Senats. Danach haben Fotografen und Kamerateams die 
   Ebene des Sitzungssaals (auch äußeren Flurraum und Pressetribüne) zu 
   verlassen. Zum Aufenthalt steht der Presseempfangsraum (1. OG) zur 
   Verfügung.

   Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams 
   (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit 
   jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs Fotografen (vier 
   Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen (Pool-Bildung).

   Die Platzvergabe für die Poolführerschaft erfolgt nach der Reihenfolge 
   des Fax-Eingangs. Die Bestimmung der „Pool-Mitglieder“ bleibt den 
   Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst überlassen. 

   Die „Pool-Mitglieder“ verpflichten sich auf entsprechende Aufforderung 
   hin, gefertigte Film und Fotoaufnahmen anderen Rundfunk- und 
   TV-Anstalten sowie Fotoagenturen zur Verfügung zu stellen. 

2. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen, 
   Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld des 
   Senats nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt hinter 
   der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der 
   Sitzungsamtsmeister sind Folge zu leisten. Foto- und Filmaufnahmen 
   sind ausschließlich mit geräuschlosen Apparaten ohne Blitzlicht 
   gestattet. 

3. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in der Mittagspause 
   sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit 
   Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal 
   lediglich für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen. Für weitere 
   Aufnahmen stehen der Presseempfangsraum (1. OG) oder das Foyer (EG) 
   zur Verfügung.


Fahrzeuge der Radio- und Fernsehteams sowie Techniker

Für SNG-, Schnitt- und Übertragungsfahrzeuge steht nur eine begrenzte 
Anzahl von Standplätzen zur Verfügung. 

Falls Standplätze benötigt werden, ist deren Anzahl bereits bei der 
Akkreditierung mit anzugeben. Die Standplätze werden nach Eingang des 
Antrags vergeben. 

Für die Zuweisung der Standplätze werden folgende Angaben benötigt: 

Kennzeichen, Fahrzeug-Typ, Fabrikat, Abmessungen (LxBxH in m), Gewicht 
und evtl. Bedarf an Strom, der über das Bundesverfassungsgericht bezogen 
werden soll. Ebenso sind Namen, Geburtsdatum und Personalausweisnummer 
der entsprechenden Techniker mitzuteilen. 

Namen und Fahrzeugdaten der Teams sind bis spätestens 12.00 Uhr am 
Vortag der mündlichen Verhandlung per Fax zu übersenden (Fax Nr. 
0721/9101-461). Nach Fristablauf oder per E-mail eingegangene Daten 
werden nicht berücksichtigt. 

==> Die entsprechenden Formulare zur Akkreditierung der Radio- und 
Fernsehteams sowie der Fahrzeuge finden sie als pdf-Datei auf der 
Homepage des Bundesverfassungsgerichts unter 
www.bundesverfassungsgericht.de. 

Anfahrt und Aufbau sind am Vortag der mündlichen Verhandlung von 9:00 
bis 18:00 Uhr sowie am Tag der mündlichen Verhandlung zwischen 7:00 und 
9:00 Uhr möglich. 

Aufbau von Studios 

Der Aufbau von Studios ist in Absprache mit der Pressestelle 
ausschließlich im Presseempfangsraum (1. OG) sowie im Foyer (EG) 
möglich. 

Diese Hinweise finden ihre Grundlage in § 17a BVerfGG in Verbindung mit 
den ergänzenden Regelungen des Ersten und Zweiten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts.