Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 93/2010 vom 13. Oktober 2010

Bundesarbeitsgericht zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
 

Eine Delegation des Bundesarbeitsgerichts unter der Leitung seiner 
Präsidentin Ingrid Schmidt wird am 14. Oktober 2010 das 
Bundesverfassungsgericht besuchen. Präsident Andreas Voßkuhle sowie 
Vizepräsident Ferdinand Kirchhof und weitere Richter des 
Bundesverfassungsgerichts empfangen die Besucher zu Fachgesprächen. 
Geplant sind Diskussionen zum Thema „Grundrechtsbindung von 
Tarifsvertragsparteien, insbesondere im Bereich des öffentlichen 
Dienstes“. Außerdem soll zum Thema „Unanwendbarkeit unionswidrigen 
innerstaatlichen Rechts“ das Spannungsverhältnis von Gesetzesbindung, 
Vorlagepflicht und Nichtanwendungskompetenz der obersten Gerichtshöfe 
des Bundes erörtert werden. Anschließend werden mit den Gästen Gespräche 
über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof der 
Europäischen Union und dem Bundesverfassungsgericht in Bezug auf den 
Grundrechtsschutz und die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Rechts 
mit dem Völkerrecht geführt.