Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 97/2010 vom 19. Oktober 2010


Mündliche Verhandlung in Sachen „Flughafenverbot Fraport“
 

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

	23. November 2010, 10:00 Uhr,
	im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
	Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über eine Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, 
die ein von der Fraport Aktiengesellschaft ausgesprochenes Verbot 
bestätigen, den Flughafen Frankfurt für Demonstrationen und 
Meinungskundgaben zu nutzen. 

Der Flughafen Frankfurt wird von der Fraport Aktiengesellschaft 
betrieben, in deren Eigentum auch das Flughafengelände steht. Die 
Anteile der Fraport AG werden mehrheitlich von der öffentlichen Hand 
gehalten. Der Flughafen weist - außer der für die Abwicklung des 
Flugverkehrs bestimmten Infrastruktur - zahlreiche Einrichtungen zu 
Zwecken des Konsums und der Freizeitgestaltung auf, die auch von anderen 
Personen als von Fluggästen genutzt werden können, darunter insbesondere 
Gastronomiebetriebe und Ladengeschäfte verschiedener Kategorien. Die 
Nutzung des Flughafengeländes durch Fluggäste und andere Kunden hat die 
Fraport AG in der von dem Land Hessen genehmigten 
Flughafenbenutzungsordnung (FBO) geregelt. Danach bedarf u. a. das 
Verteilen von Flugblättern und sonstigen Druckschriften der Einwilligung 
des Flughafenunternehmers. Zuwiderhandlungen gegen die 
Flughafenbenutzungsordnung oder gegen auf ihrer Grundlage ergangene 
Weisungen des Flughafenunternehmers können gemäß Ziffer 9 FBO durch 
einen Verweis vom Flughafengelände geahndet und zur Anzeige gebracht 
werden. 

Die Beschwerdeführerin ist Mitglied einer „Initiative gegen 
Abschiebungen“, die sich gegen die Abschiebung von Ausländern unter 
Mitwirkung privater Fluggesellschaften wendet. Gemeinsam mit fünf 
weiteren Mitgliedern der Initiative verteilte sie am 11. März 2003 in 
der Abflughalle des Frankfurter Flughafens am Abfertigungsschalter des 
Fluges nach Athen Flugblätter, die den Namen der mit diesem Flug 
abzuschiebenden Person nannten und Angaben zu deren Schicksal 
enthielten. 

Mit Schreiben vom 12. März 2003 erteilte die Fraport AG der 
Beschwerdeführerin daraufhin ein „Flughafenverbot“ mit dem Hinweis, dass 
gegen sie Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs erstattet werde, sobald 
sie erneut „unberechtigt“ auf dem Flughafen angetroffen werde. Am 17. 
Juni 2004 demonstrierte die Beschwerdeführerin zusammen mit zehn 
weiteren Aktivisten erneut an einem Abfertigungsschalter des Flughafens 
und verteilte hierbei Flugblätter. 

Die von der Beschwerdeführerin vor den Zivilgerichten gegen die Fraport 
AG erhobene Klage auf Feststellung, dass das erteilte Demonstrations- 
und Meinungskundgabeverbot für den Bereich des Flughafens Frankfurt 
rechtswidrig sei, blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Die Fraport AG 
habe als Eigentümerin des Flughafengeländes und Inhaberin des Hausrechts 
die Befugnis, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die 
Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Flughafenverbots auszusprechen. 
Die Beschwerdeführerin habe sich nicht innerhalb der freigegebenen 
Nutzungszecke bewegt. Das Flughafenverbot verletzte sie auch dann nicht 
in ihren Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wenn eine 
unmittelbare Grundrechts bindung der Fraport AG unterstellt werde. Das 
Hausrecht ermögliche dem Flughafenbetreiber den Betrieb zu organisieren. 
Hiermit verbundene Grundrechtseinschränkungen seien grundsätzlich 
hinzunehmen. 

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin einen 
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot sowie eine Verletzung ihrer 
Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und allgemeine 
Handlungsfreiheit, die durch die angegriffenen zivilgerichtlichen 
Entscheidungen in unverhältnismäßiger Weise beschränkt würden. Da die 
Anteile an der Fraport AG mehrheitlich von der öffentlichen Hand 
gehalten würden und der von ihr betriebene Flughafen Teil der 
öffentlichen Daseinsvorsorge sei, sei sie unmittelbar an die Grundrechte 
gebunden. Auch einer nur mittelbaren Grundrechtsbindung trügen die 
Entscheidungen der Zivilgerichte nicht hinreichend Rechnung. Sie 
verböten ihr, der Beschwerdeführerin, die freie Entscheidung über Ort 
und Form ihrer Meinungskundgabe, indem sie die Ausübung dieses Rechts 
von der vorherigen Zustimmung der Beklagten abhängig machten. Dieser 
Eingriff in ihre Meinungsfreiheit sei nicht gerechtfertigt. Weder sei 
eine Störung des Flughafenbetriebs beabsichtigt gewesen noch hätten die 
Gerichte eine Gefahr für den Flughafenbetrieb konkret festgestellt. Auch 
überschreite das Verteilen von Flugblättern nicht den Rahmen des von der 
Fraport AG eröffneten Allgemeinverkehrs. Daneben sei ihr Grundrecht auf 
Versammlungsfreiheit verletzt, da die angegriffenen Entscheidungen seine 
Ausübung auf dem Flughafengelände von der vorherigen Einwilligung der 
Beklagte abhängig machten, was Spontanversammlungen gänzlich unmöglich 
mache. Stellten private Eigentümer eine Fläche regelmäßig der 
Öffentlichkeit als Flanier- und Konsummeile zur Verfügung, seien sie zur 
Überlassung dieser Fläche zu Versammlungszwecken verpflichtet. Des 
Weiteren verstoße das gerichtlich bestätigte Flughafenverbot gegen das 
Diskriminierungsverbot. Ein rechtfertigender Grund für die 
Schlechterstellung politischer Aktivisten im Vergleich zu sonstigen 
Besuchern des Flughafens sei nicht ersichtlich. Schließlich sei sie, die 
Beschwerdeführerin, auch in ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten 
allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt, da sie sich auch dann, wenn sie 
aus einem anderen Grund das Flughafengelände betrete, etwa um einen 
Fluggast abzuholen, dem Verdacht aussetze, einen Hausfriedensbruch zu 
begehen. 

Die Verhandlungsgliederung finden Sie im Anhang an diese 
Pressemitteilung. 


Hinweis

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung 
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an 

	Herrn Oberamtsrat Stadtler
	Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
	Telefon: 0721/9101-400
	Fax: 0721 9101-461

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- 
oder Faxnummer anzugeben.

Aufgrund des einfach gelagerten Sachverhalts ist die mündliche 
Verhandlung für eine Teilnahme interessierter Bürgerinnen und Bürger 
besonders geeignet.


 
Akkreditierungshinweise für die mündliche Verhandlung
des Ersten Senats am 23. November 2010


Akkreditierung

Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis spätestens 16. November 
2010, 12.00 Uhr, unter Bekanntgabe der E-mail-Adresse zu akkreditieren 
(Fax Nr. 0721 9101-461). Die Anträge werden in der Reihenfolge des 
Eingangs berücksichtigt. Akkreditierungen, die nach Ablauf der Frist 
bzw. per E-mail eingehen, werden nicht berücksichtigt. Nach Ablauf der 
Akkreditierungsfrist wird eine Bestätigung per E-mail versandt. 

Allgemeines

Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 43 Sitzplätze 
zur Verfügung. Davon sind 11 Plätze für die Mitglieder der 
Justizpressekonferenz reserviert. Soweit Medienvertreter auf der 
Presseempore keinen Platz haben, müssen sie sich nach der Feststellung 
der Anwesenheit der Beteiligten in den dafür vorgesehenen Presseraum im 
1. OG begeben. Der weitere Aufenthalt vor dem Sitzungssaal ist nicht 
gestattet. 

Im Presseraum stehen weitere 50 Sitzplätze zur Verfügung – davon sind 30 
Plätze mit einem 230 V-Anschluss für Laptops ausgestattet. Außerdem 
steht ein Analog-Modem (mit TAE-Stecker) zur Verfügung. Es findet eine 
Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt. 

Das Telefonieren im Sitzungssaal ist nicht gestattet. Mobiltelefone sind 
auszuschalten. Laptops dürfen im Sitzungssaal ebenfalls nicht benutzt 
werden. Medienvertretern, Verfahrensbeteiligten sowie deren 
Bevollmächtigten kann die Nutzung von Laptops im Offline-Betrieb 
gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder 
Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden. 


Foto- und Fernsehaufnahmen

1. Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der 
   Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den 
   Vorsitzenden des Senats. Danach haben Fotografen und Kamerateams die 
   Ebene des Sitzungssaals (auch äußeren Flurraum und Pressetribüne) zu 
   verlassen. Zum Aufenthalt steht der Presseempfangsraum (1. OG) zur 
   Verfügung.

   Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams 
   (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit 
   jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs Fotografen (vier 
   Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen 
   (Pool-Bildung).

   Die Platzvergabe für die Poolführerschaft erfolgt nach der 
   Reihenfolge des Fax-Eingangs. Die Bestimmung der „Pool-Mitglieder“ 
   bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst 
   überlassen. 

   Die „Pool-Mitglieder“ verpflichten sich auf entsprechende 
   Aufforderung hin, gefertigte Film und Fotoaufnahmen anderen Rundfunk- 
   und TV-Anstalten sowie Fotoagenturen zur Verfügung zu stellen. 

2. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen, 
   Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld des 
   Senats nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt 
   hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden 
   Anweisungen der Sitzungsamtsmeister sind Folge zu leisten. Foto- und 
   Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuschlosen Apparaten ohne 
   Blitzlicht gestattet. 

3. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in der Mittagspause 
   sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit 
   Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal 
   lediglich für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen. Für weitere 
   Aufnahmen stehen der Presseempfangsraum (1. OG) oder das Foyer (EG) 
   zur Verfügung.


Fahrzeuge der Radio- und Fernsehteams sowie Techniker

Für SNG-, Schnitt- und Übertragungsfahrzeuge steht nur eine begrenzte 
Anzahl von Standplätzen zur Verfügung. 

Falls Standplätze benötigt werden, ist deren Anzahl bereits bei der 
Akkreditierung mit anzugeben. Die Standplätze werden nach Eingang des 
Antrags vergeben. 

Für die Zuweisung der Standplätze werden folgende Angaben benötigt: 

Kennzeichen, Fahrzeug-Typ, Fabrikat, Abmessungen (LxBxH in m), Gewicht 
und evtl. Bedarf an Strom, der über das Bundesverfassungsgericht bezogen 
werden soll. Ebenso sind Namen, Geburtsdatum und Personalausweisnummer 
der entsprechenden Techniker mitzuteilen. 

Namen und Fahrzeugdaten der Teams sind bis spätestens 12.00 Uhr am 
Vortag der mündlichen Verhandlung per Fax zu übersenden (Fax Nr. 
0721/9101-461). Nach Fristablauf oder per E-mail eingegangene Daten 
werden nicht berücksichtigt. 

==> Die entsprechenden Formulare zur Akkreditierung der Radio- und 
Fernsehteams sowie der Fahrzeuge finden sie als pdf-Datei auf der 
Homepage des Bundesverfassungsgerichts unter 
www.bundesverfassungsgericht.de. 

Anfahrt und Aufbau sind am Vortag der mündlichen Verhandlung von 9:00 
bis 18:00 Uhr sowie am Tag der mündlichen Verhandlung zwischen 7:00 und 
9:00 Uhr möglich. 

Aufbau von Studios

Der Aufbau von Studios ist in Absprache mit der Pressestelle 
ausschließlich im Presseempfangsraum (1. OG) sowie im Foyer (EG) 
möglich. 

Diese Hinweise finden ihre Grundlage in § 17a BVerfGG in Verbindung mit 
den ergänzenden Regelungen des Ersten und Zweiten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts. 



Verhandlungsgliederung

  0. Formalien und Sachbericht
  
  I. Einleitende Stellungnahmen
  
     - Beschwerdeführerin
     - Fraport AG
     - Hessische Staatskanzlei	
 
 II. Fakten und Material
 
     Ausgestaltung des Flughafens Frankfurt und Sicherheitsrelevanz der
     verschiedenen Funktionsflächen; bisherige Erfahrungen mit 
     Versammlungen und Meinungskundgaben auf dem Flughafengelände 

     - Fraport AG
     - Landespolizei
     - Bundespolizei
     - Beschwerdeführerin
     - Amnesty International
     - Deutscher Gewerkschaftsbund
 
III. Rechtliche Bewertung

     1. Grundrechtsbindung der Fraport AG und Folgen einer möglichen 
        unmittelbaren Grundrechtsbindung für deren 
        Grundrechtsberechtigung 

        - Beschwerdeführerin
        - Fraport AG
        - Hessische Staatskanzlei
        - Bundesverband Öffentlicher Dienstleistungen

     2. Maßstab der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 
        und der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG)

     - Fraport AG
     - Hessische Staatskanzlei
     - Beschwerdeführerin
     - Amnesty International
     - Deutscher Gewerkschaftsbund