Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 103/2010 vom 11. November 2010
Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß
scheidet aus dem Amt
Der Bundespräsident händigt am Dienstag, den 16. November 2010, Herrn
Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried
Broß die Entlassungsurkunde aus. Herr Broß scheidet mit Ablauf der
Amtszeit aus dem Dienst aus.
Siegfried Broß wurde am 18. Juli 1946 in Stuttgart geboren und ist
verheiratet. Er studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls
Universität Tübingen sowie an der Ludwig-Maximilians-Universität München
und war während seiner Referendarzeit von 1971 bis 1973
Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Kirchenrecht und kirchliche
Rechtsgeschichte bei Prof. von Campenhausen. Nach seinem Zweiten
Juristischen Staatsexamen und seiner Promotion im Jahre 1973 begann er
seine richterliche Tätigkeit beim Verwaltungsgericht München und war in
den Jahren 1975/76 als Verwaltungsbeamter im Landratsamt Mühldorf am Inn
tätig. Von 1977 bis 1979 arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter
beim Bundesverfassungsgericht im Dezernat des Bundesverfassungsrichters
Prof. Dr. Böhmer. Anschließend war Herr Prof. Dr. Dr. h. c. UII Broß als
Referent in der Rechtsabteilung der Bayerischen Staatskanzlei und ab
1981 als Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München tätig.
In der Zeit von 1971 bis 1986 nahm Siegried Broß zudem Lehraufgaben
unter anderem an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Speyer und an der Ludwig-Maximilians-Universität München wahr, wo er im
Öffentlichen Recht Lehrveranstaltungen für ausländische Studenten sowie
Examinatorien hielt. Ende Januar 1986 wurde er im Alter von 39 Jahren
zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt.
Am 28. September 1998 wurde Prof. Dr. Dr. h. c. UII Broß zum Richter des
Bundesverfassungsgerichts ernannt und Mitglied des Zweiten Senats. Sein
Dezernat umfasste unter anderem das Parlamentsrecht und das
Staatskirchenrecht. Er war ferner zuständig für Verfahren mit
europarechtlichem Schwerpunkt, Untersuchungshaftsachen sowie Verfahren
aus dem Ordnungswidrigkeiten- und dem Wohnungseigentumsrecht. Ferner
bearbeitete er als Berichterstatter Bund/Länderstreitigkeiten und
Organstreitverfahren.
Prof. Dr. Dr. h. c. UII Broß war in den Jahren 1995 bis 2002
Vorsitzender der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe und von 2003
bis 2009 Vorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen
Juristenkommission, deren Ehrenvorsitzender er seit 2009 ist. Zudem ist
er seit 2002 Honorarprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität
Freiburg. 2009 wurde ihm die Ehrendoktorwürde der Universitas Islam
Indonesia in Yogyakarta verliehen.
Als Nachfolger von Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr.
Dr. h. c. UII Broß wird der gegenwärtige Innenminister des Freistaates
Thüringen, Herr Prof. Dr. Peter Michael Huber, in den Zweiten Senat
eintreten. Er erhält am Dienstag, den 16. November 2010, die
Ernennungsurkunde zum Richter des Bundesverfassungsgerichts durch den
Bundespräsidenten.
Anlage zur Pressemitteilung Nr. 103 vom 11. November 2010
Während seiner Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter hat Prof. Dr. Dr.
h.c. UII Broß als Berichterstatter eine Vielzahl wichtiger Verfahren zu
einer Entscheidung gebracht, darunter 31 Senatsverfahren. Exemplarisch
sind folgende Entscheidungen besonders zu erwähnen:
Aktenzeichen Verfahren Entscheidung Pressemitteilung
vom vom
2 BvG 2/95 Antragsfrist Organstreit/ 20.01.1999 25.02.1999
Bund Länder
2 BvL 1/97 Bananenmarktordung 07.06.2000 01.08.2000
(Europarecht)
2 BvG 1/00 Gorleben (Atomkonsens) 05.12.2001 20.02.2002
2 BvG 2/00 Biblis (Atomkonsens) 19.02.2002 19.02.2002
2 BvR 383/03 Schwarze Kassen (Parteienrecht) 17.06.2004 16.09.2004
2 BvR 1964/05 U-Haft (Kammerentscheidung) 05.12.2005 08.12.2005
2 BvG 1/04 Bund-Länder-Haftung 17.10.2006 17.10.2006
2 BvG 2/04
2 BvE 1 bis Verhaltensregeln für Bundestags- 04.07.2007 04.07.2007
4/06 abgeordnete (Parlamentsrecht)
2 BvE 3/07 BND-Untersuchungsausschuss 17.06.2009 23.07.2009
(Parlamentsrecht)
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