Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 102/2000 vom 31. Juli 2000

Dazu Beschluss vom 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 -



Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos



Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat eine 
Verfassungsbeschwerde (Vb) des Baugewerbeverbandes 
Mecklenburg-Vorpommern und dreier ihm angehörender Bauunternehmer 
nicht zur Entscheidung angenommen. 

1. Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die 
Erstreckung des Mindestlohn-Tarifvertrages im Baugewerbe auch auf nicht 
tarifgebundene Unternehmen durch Rechtsverordnung. Durch den Erlass der 
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe 
(BauArbbV) sehen sie sich in ihrer Koalitionsfreiheit verletzt; zudem 
sei die gesetzliche Grundlage für die Verordnung nicht bestimmt 
genug. 

2. Die 2. Kammer des Ersten Senats hat die Vb mangels 
Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Zur 
Begründung führt sie sinngemäß aus:

Die Erstreckung des Mindestlohntarifvertrages auf nicht Tarifgebundene 
verstößt weder gegen die positive noch gegen die negative 
Koalitionsfreiheit der Bf. Das BVerfG hat bereits mehrfach entschieden, 
dass die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen mit 
Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ist. Gleiches gilt, wenn die Geltung des 
Tarifvertrages durch Rechtsverordnung auf Außenseiter 
übertragen wird. Auch eine entsprechende Verordnung kann nur 
erlassen werden, wenn zumindest eine der tarifschließenden 
Parteien dies beantragt hat und die Außenseiter Gelegenheit zur 
Stellungnahme hatten. Die Erstreckung des Mindestlohntarifvertrages auf 
Außenseiter ist durch die staatliche Mitwirkung im Rahmen der 
Verordnungsgebung hinreichend demokratisch legitimiert.  Auch ist die 
gesetzliche Grundlage für den Erlass der BauArbbV bestimmt genug, 
wie die Kammer weiter ausführt. 

Beschluss vom 18. Juli 2000 - Az. 1 BvR 948/00 -

Karlsruhe, den 31. Juli 2000