Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 16/2011 vom 17. Februar 2011


Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim französischen Verfassungsrat
 

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des 
Präsidenten Andreas Voßkuhle hat am 16. Februar 2011 auf Einladung des 
Präsidenten Jean-Louis Debré den Verfassungsrat (Conseil 
constitutionnel) in Paris besucht. Zwischen den Mitgliedern des 
Verfassungsrates und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts wurde in 
Fachgesprächen "das Verhältnis der nationalen Verfassungsgerichte zu dem 
Gerichtshof der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof für 
Menschenrechte" erörtert. Ein weiteres Thema des Arbeitstreffens war die 
in Frankreich am 1. März 2010 eingeführte "vorrangige Frage zur 
Verfassungsmäßigkeit", ein Rechtsbehelf, mit dem der einzelne Bürger im 
Rahmen eines Gerichtsverfahrens die Anrufung des Verfassungsrates zur 
Überprüfung der Verfassungskonformität eines Gesetzes erreichen kann.