Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 67/2011 vom 28. Oktober 2011
 
Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff
scheidet aus dem Amt
 

Der Bundespräsident händigt am Montag, dem 31. Oktober 2011, Herrn 
Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff 
die Entlassungsurkunde aus, weil er als Präsident an den Bundesfinanzhof 
wechselt. Die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs 
wird ihm gleichzeitig überreicht werden. Damit scheidet er vor Ablauf 
der regulären Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht aus. 

Rudolf Mellinghoff wurde am 25. November 1954 in Langenfeld/Rheinland 
geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Studium der 
Rechtswissenschaften in Münster und dem Referendariat in 
Baden-Württemberg war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut 
für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg tätig. Seine 
richterliche Laufbahn begann er 1987 als Richter auf Probe beim 
Finanzgericht Düsseldorf, ehe er noch im selben Jahr als 
wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht 
abgeordnet wurde. Während der Zeit seiner Abordnung wurde er 1989 zum 
Richter am Finanzgericht Düsseldorf ernannt. Im Jahr 1991 wechselte er 
zum Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wo er unter 
anderem als Referatsleiter für den Aufbau der öffentlich-rechtlichen 
Gerichtsbarkeit zuständig war. Von 1992 bis Ende 1996 war Rudolf 
Mellinghoff zunächst als Richter und später als Vorsitzender Richter am 
Finanzgericht Mecklenburg tätig. Während dieser Zeit war er zudem über 
mehrere Jahre im zweiten Hauptamt Richter am Oberverwaltungsgericht 
Mecklenburg-Vorpommern und überdies stellvertretendes Mitglied des 
Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Anfang Januar 1997 
wurde er zum Richter am Bundesfinanzhof berufen und gehörte dort dem IX. 
Senat an. Am 23. Januar 2001 wurde Prof. Dr. h. c. Mellinghoff zum 
Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt und Mitglied des Zweiten 
Senats. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Parteienrecht, das 
Wahlrecht, das Wehr- und Ersatzdienstrecht, das materielle und formelle 
Strafvollstreckungsrecht sowie das Kommunalrecht und das 
Körperschaftsteuerrecht. Als Berichterstatter war er zudem mit Verfahren 
aus dem Zwangsversteigerungsrecht und dem Insolvenzrecht befasst. Ferner 
fiel die verfassungsrechtliche Überprüfung strafprozessualer 
Ermittlungsmaßnahmen in seine Zuständigkeit. Insbesondere die von ihm 
vorbereiteten stattgebenden Kammerentscheidungen im Bereich der 
Durchsuchung und Beschlagnahme haben hier Maßstäbe für die Durchsetzung 
des Grundrechtsschutzes gesetzt und die fachgerichtliche Rechtsprechung 
wesentlich beeinflusst. 

Rudolf Mellinghoff ist seit 2001 Lehrbeauftragter der Juristischen 
Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen und wurde dort 2007 zum 
Honorarprofessor bestellt. Bereits ein Jahr zuvor war ihm die 
Ehrendoktorwürde der Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald verliehen 
worden. Zudem ist er seit 2002 Vorsitzender des Beirats der Berliner 
Steuergespräche e.V. und seit 2009 Vorsitzender der Deutschen Sektion 
der Internationalen Juristenkommission e.V.. Ferner bekleidet er seit 
diesem Jahr das Amt des Vorsitzenden der Deutschen Steuerjuristen 
Gesellschaft e.V.. 

Anlage zur Pressemitteilung Nr. 67 vom 28. Oktober 2011 

Während seiner Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter hat Prof. Dr. h. 
c. Mellinghoff als Berichterstatter eine Vielzahl wichtiger Verfahren zu 
einer Entscheidung gebracht. Exemplarisch sind folgende Entscheidungen 
besonders zu erwähnen: 


Aktenzeichen  Verfahren                         Entscheidung  Pressemitteilung
                                                  vom         vom

2 BvR 329/97  Kommunale Verwaltungsgemeinschaften 19.11.2002  14.03.2003
              in Sachsen-Anhalt

2 BvR 2029/01 Langfristige Sicherungsverwahrung   05.02.2004  05.02.2004

2 BvR 834/02  Nachträgliche Sicherungsverwahrung/ 10.02.2004  10.02.2004
u.a.          keine Länderzuständigkeit

2 BvR 2374/99 Klärschlamm-Entschädigungsfonds     18.05.2004  10.08.2004

2 BvR 1027/02 Beschlagnahme von Datenträgern      12.04.2005  08.06.2005

2 BvF 2/03    Beitragssatzsicherungsgesetz        13.09.2005  13.10.2005

2 BvR 2099/04 Durchsuchung zwecks Ermittlung      02.03.2006  02.03.2006
              von Kommunikationsdaten

2 BvR 578/02  Strafrestaussetzung bei             08.11.2006  01.12.2006
              lebenslanger Freiheitsstrafe
              
2 BvR 2433/04 Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften      20.12.2007  20.12.2007 
u.a.

2 BvK 1/07    Fünf-Prozent-Sperrklausel/          13.02.2008  13.02.2008
              Kommunalwahlen in 
              Schleswig-Holstein

2 BvF 4/03    Beteiligung politischer Parteien    12.03.2008  12.03.2008
              an privaten Rundfunkunternehmen 

2 BvL 4/05    Steuerbefreiung von Zuwendungen     17.04.2008  04.06.2008
              an politische Parteien

2 BvC 1/07    Bundeswahlgesetz/                   03.07.2008  03.07.2008
u.a.          negatives Stimmgewicht

2 BvC 3/07    Wahlcomputer                        03.03.2009  03.03.2009
u.a.

2 BvR 902/06  E-Mail-Beschlagnahme beim Provider  16.06.2009  15.07.2009

2 BvR 2185/04 Gewerbesteuerlicher Mindesthebesatz 27.01.2010  04.03.2010

2 BvR 2101/09 Liechtenstein-Steuer-CD/            09.11.2010  30.11.2010
              Wohnungsdurchsuchung