Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 72/2011 vom 11. November 2011
2 BvE 4/11

 
Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren „ESM/Euro-Plus-Pakt“
 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

    30. November 2011, 10.00 Uhr,
    im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
    Dienstsitz „Waldstadt“,
    Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
    
über zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die 
Bundesregierung. Diese betreffen jeweils die Frage, ob die 
Bundesregierung in der ersten Jahreshälfte 2011 Unterrichtungspflichten 
aus Art. 23 Abs. 2 GG gegenüber dem Deutschen Bundestag verletzt hat. 

Rechtlicher Hintergrund: 

Nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG muss die Bundesregierung den Deutschen 
Bundestag „in Angelegenheiten der Europäischen Union“ umfassend und zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt unterrichten. 

Der Antrag zu 1. zielt auf den sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus 
(ESM). Hierbei handelt es sich um ein zwischenstaatliches Instrument der 
Mitgliedstaaten der Eurozone zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise im 
Gebiet der Europäischen Währungsunion. Die Antragstellerin begehrt die 
Feststellung, dass die Bundesregierung die Rechte des Deutschen 
Bundestages aus Art. 23 Abs. 2 GG verletzt hat, indem sie es unterlassen 
hat, unmittelbar vor und nach der Tagung des Europäischen Rates vom 4. 
Februar 2011 umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und fortlaufend 
über die Ausgestaltung des ESM zu unterrichten und insbesondere 
spätestens am 6. April 2011 den Entwurf eines Vertrages über den ESM an 
den Deutschen Bundestag zu übersenden. 

Der Antrag zu 2. betrifft den sog. Euro-Plus-Pakt, der auf der Tagung 
des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 öffentlich vorgestellt wurde. 
Diese Abmachung, die in Deutschland zunächst auch unter dem Begriff 
„Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ diskutiert wurde, soll namentlich die 
Gefahr von Währungskrisen im Euro-Raum strukturell verringern. Hierfür 
will der Euro-Plus-Pakt unter anderem die wirtschaftliche Säule der 
Währungsunion stärken und „eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen 
Koordinierung“ erreichen. In diesem Kontext begehrt die Antragstellerin 
die Feststellung, dass die Bundesregierung die Rechte des Deutschen 
Bundestages aus Art. 23 Abs. 2 GG verletzt hat, indem sie es vor der 
Tagung des Europäischen Rates am 4. Februar 2011 unterlassen hat, den 
Bundestag über die Initiative der Bundeskanzlerin zu einer verstärkten 
wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitglieder des 
Euro-Währungsgebietes zu unterrichten, und es nach der Tagung bis zum 
11. März 2011 unterlassen hat, umfassend und zum frühestmöglichen 
Zeitpunkt über den Euro-Plus-Pakt zu unterrichten. 

Das Organstreitverfahren muss vor diesem Hintergrund klären, ob die 
Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte, die aus Art. 23 Abs. 2 GG dem 
Bundestag zustehen, auch zwischenstaatliche Instrumente der genannten 
Art erfassen können, die von der Bundesregierung im Kontext der 
europäischen Integration und unionsbezogen behandelt werden. 

Die Verhandlungsgliederung finden Sie im Anhang an diese 
Pressemitteilung. 


Hinweis

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung 
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an 

  Herrn Oberamtsrat Stadtler
  Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
  Telefon: 0721/9101-400
  Fax: 0721 9101-461

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- 
oder Faxnummer anzugeben.


Akkreditierungshinweise für die mündliche Verhandlung am 30. November 2011


Akkreditierung

Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis spätestens 25. November, 
12.00 Uhr, unter Bekanntgabe der E-Mail-Adresse zu akkreditieren (Fax 
Nr. 0721 9101-461). Die Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs 
berücksichtigt. Akkreditierungen, die nach Ablauf der Frist bzw. per 
E-Mail eingehen, werden nicht berücksichtigt. Nach Ablauf der 
Akkreditierungsfrist wird eine Bestätigung per E-Mail versandt. 

Allgemeines

Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 42 Sitzplätze
zur Verfügung. Davon sind 11 Plätze für die Mitglieder der 
Justizpressekonferenz reserviert. Soweit Medienvertreter auf der 
Presseempore keinen Platz haben, müssen sie sich nach der Feststellung 
der Anwesenheit der Beteiligten in den dafür vorgesehenen Presseraum 
begeben. Der weitere Aufenthalt vor dem Sitzungssaal ist nicht 
gestattet. 

Im Presseraum findet eine Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt. 
Hier stehen 26 Sitzplätze zur Verfügung. 230 V-Anschlüsse für Laptops 
sowie ein analoger Telefonanschluss sind vorhanden. 

Das Telefonieren im Sitzungssaal ist nicht gestattet. Mobiltelefone sind 
auszuschalten. Laptops dürfen im Sitzungssaal ebenfalls nicht benutzt 
werden. Medienvertretern kann die Nutzung von Laptops im Offline-Betrieb 
gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder 
Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden. 

Foto- und Fernsehaufnahmen

1. Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der 
   Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den 
   Vorsitzenden des Senats. Danach haben Fotografen und Kamerateams den 
   Sitzungssaal einschließlich der Presseempore zu verlassen. Zum 
   Aufenthalt stehen die Pressenischen vor dem Sitzungssaalbereich sowie 
   ein Medienvertreterraum zur Verfügung.

   Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams 
   (ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit 
   jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs Fotografen (vier 
   Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen 
   (Pool-Bildung).

   Die Platzvergabe für die Poolführerschaft erfolgt nach der 
   Reihenfolge des Fax-Eingangs. Die Bestimmung der „Pool-Mitglieder“ 
   bleibt den Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst 
   überlassen. 

   Die „Pool-Mitglieder“ verpflichten sich auf entsprechende 
   Aufforderung hin, gefertigte Film und Fotoaufnahmen anderen Rundfunk- 
   und TV-Anstalten sowie Fotoagenturen zur Verfügung zu stellen. 

2. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen, 
   Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld des 
   Senats nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt 
   hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden 
   Anweisungen der Sitzungsamtsmeister sind Folge zu leisten. Foto- und 
   Filmaufnahmen sind ausschließlich mit geräuschlosen Apparaten ohne 
   Blitzlicht gestattet. 

3. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in der Mittagspause 
   sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit 
   Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal 
   lediglich für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen. Für weitere 
   Aufnahmen stehen die Pressenischen vor dem Sitzungssaalbereich zur 
   Verfügung.

Fahrzeuge der Radio- und Fernsehteams sowie Techniker

Für SNG-, Schnitt- und Übertragungsfahrzeuge steht nur eine begrenzte 
Anzahl von Standplätzen zur Verfügung. 

Falls Standplätze benötigt werden, ist deren Anzahl bereits bei der 
Akkreditierung mit anzugeben. Die Standplätze werden nach Eingang des 
Antrags vergeben. 

Für die Zuweisung der Standplätze werden folgende Angaben benötigt: 

Kennzeichen, Fahrzeug-Typ, Fabrikat, Abmessungen (LxBxH in m), Gewicht 
und evtl. Bedarf an Strom, der über das Bundesverfassungsgericht bezogen 
werden soll. Ebenso sind Namen, Geburtsdatum und Personalausweisnummer 
der entsprechenden Techniker mitzuteilen. 

Namen und Fahrzeugdaten der Teams sind bis spätestens 12.00 Uhr am 
Vortag der mündlichen Verhandlung per Fax zu übersenden (Fax Nr. 
0721/9101-461). Nach Fristablauf oder per E-Mail eingegangene Daten 
werden nicht berücksichtigt. 

==> Die entsprechenden Formulare zur Akkreditierung der Radio- und 
Fernsehteams sowie der Fahrzeuge finden sie als pdf-Datei auf der 
Homepage des Bundesverfassungsgerichts unter 
www.bundesverfassungsgericht.de. 

Anfahrt und Aufbau sind am Vortag der mündlichen Verhandlung von 9:00 
bis 18:00 Uhr sowie am Tag der mündlichen Verhandlung zwischen 7:00 und 
9:00 Uhr möglich. 

Aufbau von Studios 

Der Aufbau von Studios ist in Absprache mit der Pressestelle 
ausschließlich in den Pressenischen möglich. 

Diese Hinweise finden ihre Grundlage in § 17a BVerfGG in Verbindung mit 
den ergänzenden Regelungen des Ersten und Zweiten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts.


Verhandlungsgliederung

  I. Einleitende Stellungnahmen (je 10 Minuten)
     1. Antragsteller
     2. Bundesregierung

 II. Zulässigkeit
 
III. Begründetheit
     1. Prüfungsmaßstäbe
        a) Angelegenheiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit 
           Stabilisierungsmaßnahmen im Europäischen Währungsraum
        b) Integrationsverantwortung der gesetzgebenden Körperschaften
        c) Besonderheiten zwischenstaatlicher Verfahren im Kontext der 
           europäischen Integration
        d) Unterrichtungspflichten aus Art. 23 Abs. 2 GG 
        e) Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung (insbesondere 
           Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereiche der 
           Bundesregierung)
    2. Subsumtionsgesichtspunkte
       a) ESM-Vertrag („European Stability Mechanism“) 
       b) Euro-Plus-Pakt

 IV. Rechtsfolgen

  V. Abschließende Stellungnahmen