Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 111/2001 vom 7. Dezember 2001



Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Verbot der NPD



Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in den Verfahren
über die Anträge der Bundesregierung, des Bundestags und des
Bundesrats, die NPD zu verbieten, Termin zur mündlichen Verhandlung
anberaumt auf 

Dienstag, den 5. Februar 2002,
Mittwoch, den 6. Februar 2002,
Donnerstag, den 7. Februar 2002,
Dienstag, den 19. Februar 2002 und
Mittwoch, den 20. Februar 2002,

jeweils um 10.00 Uhr
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts
Schloßbezirk 3, Karlsruhe

Zur Verhandlung sind insgesamt 14 Auskunftspersonen geladen worden.

Akkreditierungshinweise für Medienvertreter wird das
Bundesverfassungsgericht im Januar 2002 veröffentlichen. Es wird
gebeten, zuvor keine Akkreditierungswünsche an die Pressestelle zu
richten.

Az. 2 BvB 1/01 u.a.

Karlsruhe, den 7. Dezember 2001