Bundesverfassungsgericht
- Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 118/99 
vom 11. November 1999


Organisatorische Hinweise für Medienvertreter für die
Urteilsverkündung am 23. November 1999/ "Stichtagsregelung"



Im Hinblick auf die am 23. November 1999, 10.00 Uhr, anstehende
Urteilsverkündung des Ersten Senats im Verfahren "Stich-tagsregelung"
wird folgendes mitgeteilt:

Gemäß § 17 a BVerfGG in der Fassung vom 16. Juli 1998 kann die
Urteilsverkündung vollständig in Ton und Bild übertragen werden. Die
beiden Senate des BVerfG haben auf dieser Grundlage die in der Anlage
beigefügten ergänzenden Regelungen für Vertreter der Presse, der
Hörfunk- und Fernsehanstalten erlassen.

Diese Regelungen sind für die Urteilsverkündung am 23. November 1999
maßgeblich. 

Für die Verkündung gilt ferner:

1. Akkreditierungen

Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 44 Sitzplätze
zur Verfügung. Davon sind 11 Plätze für die Mitglieder der hiesigen
Justizpressekonferenz reserviert.

Alle Medienvertreter - einschließlich der Mitglieder der
Justizpressekonferenz - werden gebeten, sich schriftlich bis zum 18.
November 1999 zu akkreditieren (Fax-Nr.: 0721/9101-461 oder 9101-382).
Die Akkreditierungen werden in der Reihenfolge des Eingangs vorgenommen.

Soweit Medienvertreter auf der Presseempore keinen Platz haben, müssen
sie sich nach der Verkündung des Urteilstenors in den ersten Stock
begeben. Der weitere Aufenthalt vor dem Verhandlungssaal ist nicht
gestattet.

Die Pool-Mitglieder für die Fernseh- und Fotoaufnahmen
(s. Anlage) sind der hiesigen Pressestelle bis zum 18. No-vember 1999
schriftlich mitzuteilen. Auch insoweit werden nur fristgemäße
Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. 

2. Allgemeines

"Handys" sind, sofern sie mit in den Verhandlungssaal genommen werden,
wegen der störenden Geräusche auszuschalten. Laptops dürfen im
Verhandlungssaal wegen der störenden Geräusche ebenfalls nicht benutzt
werden.
Interviews, Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder
sonstigen Personen im Verhandlungssaal sind nach Schluß der
Urteilsverkündung nur noch für einen Zeitraum von 20 Minuten gestattet.
Für weitere Aufnahmen steht der Empfangsraum (1. Stock) oder das Foyer
(Erdgeschoß) zur Verfügung.

Karlsruhe, den 11. November 1999


Anlage zur Pressemitteilung Nr. 118/99 vom 11. November 1999

Im Hinblick auf § 17 a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der
Fassung vom 16. Juli 1998

   "(1) Abweichend von § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind
Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum
Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres
Inhalts zulässig

1. in der mündlichen Verhandlung, bis das Gericht die Anwesen-
   heit der Beteiligten festgestellt hat, 

2. bei der öffentlichen Verkündung von Entscheidungen. 

   (2) Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder
Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens kann das
Bundesverfassungsgericht die Aufnahmen nach Absatz 1 oder deren
Übertragung ganz oder teilweise ausschließen oder von der Einhaltung von
Auflagen abhängig machen."

erlassen der Erste und Zweite Senat folgende ergänzende Regelungen für
Vertreter der Presse sowie der Hörfunk- und Fernsehanstalten:

Allgemeines (gültig für mündliche Verhandlungen und Urteilsverkündungen)

1. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal im Rahmen mündlicher
Verhandlungen und bei Urteilsverkündungen der Senate des
Bundesverfassungsgerichts darf durch Fotografen, Kameraleute und
sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld des Senats nach allen
Seiten nicht verstellt werden.
Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet.
Entsprechenden Anweisungen der Sitzungsamtsmeister ist Folge zu leisten.

2. a) Für die Foto- und Filmaufnahmen werden zwei Fernsehteams (ein
öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit jeweils
maximal drei Kameras) sowie fünf Fotografen (drei Agenturfotografen und
zwei freie Fotografen) zugelassen.
b) Standorte für die Fernsehkameras (je zwei) sind der Mittelgang und
(von der Richterbank aus gesehen) die rechte Seite im Sitzungssaal sowie
die Pressetribüne.
c) Die Bestimmung der "Pool-Mitglieder" bleibt den vorgenannten
Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen überlassen.
d) Die "Pool-Mitglieder" verpflichten sich, auf entsprechende
Anforderung die Aufnahmen anderen Rundfunkanstalten und
Fotografen-Konkurrenzunternehmen zur Verfügung zu stellen.

Mündliche Verhandlungen

1. Nach Beendigung der Feststellung der Anwesenheit der
Verfahrensbeteiligten durch den Vorsitzenden des Senats haben Fotografen
und Kamerateams die Ebene des Sitzungssaals (2. OG) zu verlassen.

2. Zum Aufenthalt (einschließlich zur Lagerung der
Ausrüstungsgegenstände) steht den Vertretern der Hörfunk- und
Fernsehanstalten und den Fotografen der Empfangsraum im 1. OG zur
Verfügung.

3. Als Sitzungssaal gelten auch der äußere Flurraum und die
Pressetribüne (2. OG).

Urteilsverkündungen

1. Bei Fotoaufnahmen während Urteilsverkündungen dürfen nur geräuschlose
Apparate Verwendung finden.

2. Blitzlicht ist nicht gestattet.