Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 12/2000 vom 1. Februar 2000




Mündliche Verhandlung über die Herabsetzung einer Bundesstraße
in eine "Landesstraße" am 28. März 2000



Der Zweite Senat des BVerfG wird am 

D i e n s t a g, den 28. März 2000, 11.00 Uhr,
im Sitzungssaal des BVerfG,
Schloßbezirk 3, 76133 Karlsruhe

über die beabsichtigte Herabsetzung einer Bundes- in eine Landesstraße
mündlich verhandeln.

In dem Bund-Land-Streitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG) geht es um
das Teilstück der Bundesstraße B 75 zwischen Lübeck und Bad Oldesloe.
Der Bundesminister für Verkehr hat das Land Schleswig-Holstein
angewiesen, das Teilstück in eine Straßenklasse nach Landesrecht
herabzustufen. Dies hätte einen Übergang der Straßenbaulasten auf das
Land zur Folge. Das Land weigert sich, die Herabstufung vorzunehmen. 

Weitere Einzelheiten zu dem Verfahren werden ca. zwei Wochen vor der
mündlichen Verhandlung mitgeteilt. 

Karlsruhe, den 1. Februar 2000 - Az. 2 BvG 1/96 -