Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 3/2012 vom 19. Januar 2012

Beschluss vom 21. Dezember 2011
1 BvR 2007/10

 
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot
für Minderjährige
 

Die am 4. August 2009 in Kraft getretene Vorschrift des § 4 des Gesetzes 
zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am 
Menschen (NiSG) bestimmt, dass Minderjährigen die Nutzung von 
Sonnenbänken in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst 
öffentlich zugänglichen Einrichtungen nicht gestattet werden darf. 

Die 1994 geborene Beschwerdeführerin zu 1. nutzt gelegentlich 
öffentliche Solarien und sieht sich durch die Verbotsregelung in ihrer 
allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt. Ihre Eltern, die 
Beschwerdeführer zu 2. und 3., rügen die Verletzung ihres 
Elterngrundrechts, weil der nach ihrer Ansicht unverhältnismäßige 
Eingriff sie daran hindere, ihrer Tochter die Solariennutzung zu 
erlauben. Der Beschwerdeführer zu 4. ist Betreiber eines Sonnenstudios 
und macht im Wesentlichen eine Verletzung seiner Berufsfreiheit geltend. 
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die 
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die 
Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die Beschwerdeführer sind durch 
das Verbot der öffentlichen Solariennutzung für Minderjährige nicht in 
ihren Grundrechten verletzt. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

1. Die Beschwerdeführerin zu 1. wird durch das Nutzungsverbot nicht in 
ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, weil 
der Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist. Die Regelung verfolgt das 
legitime Ziel, Minderjährige vor UV-Strahlung zu schützen, die nach der 
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Einschätzung des 
Gesetzgebers gerade im jugendlichen Alter Schäden an den Hautzellen 
verursachen kann, die zu Hautkrebs führen. Im Hinblick auf dieses 
wichtige Gemeinschaftsanliegen ist das Nutzungsverbot verhältnismäßig. 
Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass der Ausschluss dieser - 
neben der natürlichen UV-Strahlung durch die Sonne - zusätzlichen 
Bestrahlungsmöglichkeit geeignet ist, eine deutliche Reduzierung der auf 
Kinder und Jugendliche einwirkenden UV-Strahlung zu erreichen. Die 
Regelung ist zur Verfolgung des angestrebten Ziels auch erforderlich. 
Angesichts des dem Gesetzgeber im Bereich der Gefahrenverhütung 
zustehenden Beurteilungsspielraums ist seine auf wissenschaftlichen 
Untersuchungen beruhende Einschätzung nicht zu beanstanden, dass 
UV-Strahlung im Allgemeinen und bei Kindern und Jugendlichen im 
Besonderen eine für die Haut negative Wirkung vor allem im Hinblick auf 
die Entstehung und den Verlauf von Hautkrebs hat. Durch das Verbot der 
Benutzung von Sonnenstudios wird den Minderjährigen auch keine 
unzumutbare Einschränkung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit auferlegt. 
Das Verbot wirkt nur eingeschränkt, da den Minderjährigen die 
Möglichkeit des „Sonnenbadens“ im Freien und der Nutzung privater 
Solarien bleibt. Andererseits ist der Eingriff in die allgemeine 
Handlungsfreiheit für die betroffenen Minderjährigen keineswegs 
belanglos. Ihnen wird die Dispositionsbefugnis über die Gestaltung ihres 
Aussehens und ihrer Freizeitgestaltung teilweise genommen, ohne dass es 
sich dabei um ein gemeinwohlschädliches Verhalten handelt. Zudem 
verfolgt die angegriffene Verbotsregelung mit dem Schutz vor 
selbstschädigendem Verhalten ein Ziel, das nur in besonders gravierenden 
Fällen in der Abwägung mit einem Eingriff in die allgemeine 
Handlungsfreiheit zu bestehen vermag. Denn diese umfasst gerade auch im 
Freizeitbereich die Freiheit, Handlungen vorzunehmen, die 
gesundheitliche Risiken mit sich bringen. Anderes gilt jedoch im Bereich 
des Jugendschutzes, der als Rechtfertigungsgrund für 
Grundrechtseingriffe im Grundgesetz ausdrücklich anerkannt ist. Das 
verfassungsrechtlich bedeutsame Interesse an einer ungestörten 
Entwicklung der Jugend berechtigt den Gesetzgeber zu Regelungen, durch 
welche der Jugend drohende Gefahren abgewehrt werden. Da 
Aufklärungskampagnen und freiwillige Selbstverpflichtungen bislang nicht 
den gewünschten Erfolg hatten, musste der Gesetzgeber nicht davon 
ausgehen, dass Minderjährige schon vor der Vollendung des 18. 
Lebensjahres die notwendige Einsichtsfähigkeit haben, den Besuch von 
Sonnenstudios und ähnlichen Einrichtungen aus freien Stücken zu 
unterlassen. 

2. Der durch das Sonnenstudio-Verbot bewirkte Eingriff in das nach Art. 
6 Abs. 2 GG grundrechtlich geschützte Erziehungsrecht der 
Beschwerdeführer zu 2. und 3. ist ebenfalls gerechtfertigt. Es bleibt 
den Eltern unbenommen, ihrem Kind im privaten Lebensbereich den Zugang 
zu einer UV-Bestrahlung zu eröffnen, wenn sie dies für verantwortbar und 
richtig halten. Angesichts der daher geringen Eingriffsintensität durfte 
der Gesetzgeber sich auf ein umfassendes, nicht nach Altersgruppen und 
daran anknüpfende Einverständnispflichten differenzierendes und damit 
für alle Beteiligten leicht praktikables Verbot entscheiden. 

3. Schließlich ist auch der Beschwerdeführer zu 4. durch das 
Nutzungsverbot von Sonnenstudios für Minderjährige nicht in seinem 
Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. In 
Anbetracht der hohen Bedeutung des Jugendschutzes und der vom 
Gesetzgeber vertretbar eingeschätzten Gefahr, die Kindern und 
Jugendlichen durch die Nutzung von Sonnenbänken droht, erweist sich die 
mit der Regelung verbundene Einschränkung der Berufsausübung für die 
Betreiber von Sonnenstudios ebenfalls nicht als unverhältnismäßig.