Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 17/2012 vom 6. März 2012
Beschluss vom 17. Januar 
2 BvL 4/09


Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß


Im Zuge der Postreform wurden aus der Deutschen Bundespost die 
Teilsondervermögen Postdienst, Postbank und Telekom gebildet, die im 
Jahre 1994 in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden. Die Umwandlung 
erfolgte auf der Grundlage des neu eingefügten Art. 143b GG, der in 
Absatz 3 Satz 1 bestimmt, dass die ehemals bei der Deutschen Bundespost 
tätigen Bundesbeamten „unter Wahrung ihrer Rechtsstellung“ bei den 
Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und 
Deutsche Telekom AG) beschäftigt werden. Die Überleitung der 
Bundesbeamten regelte das hierzu erlassene Postpersonalrechtsgesetz 
(PostPersRG). Zunächst konnten die bei den Nachfolgeunternehmen 
beschäftigten Beamten leistungsunabhängige Sonderzahlungen weiter nach 
den allgemeinen, für alle Bundesbeamten geltenden Regelungen 
beanspruchen. Mit der Novellierung des § 10 PostPersRG entfiel gemäß § 
10 Abs. 1 PostPersRG für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen zum 1. 
Januar 2004 der Anspruch auf Sonderzahlungen nach dem 
Bundessonderzahlungsgesetz, das allen anderen Bundesbeamten ab 2004 eine 
jährliche Sonderzahlung in Höhe von 5 % der Jahresbezüge gewährte. Für 
die bei der Deutschen Telekom AG (Telekom) beschäftigten Beamten wurde 
zwar durch die Telekom-Sonderzahlungsverordnung ein Anspruch auf 
Sonderzahlungen begründet, der jedoch bei der großen Mehrzahl der 
Telekom-Beamten hinter dem Betrag zurückblieb, den sie nach dem 
Bundessonderzahlungsgesetz hätten beanspruchen können. Bereits vor der 
Neuregelung war mit Wirkung zum 1. April 2004 die durchschnittliche 
regelmäßige Arbeitszeit der Telekom-Beamten von 38 auf 34 Wochenstunden 
verkürzt worden. 

In den drei miteinander verbundenen Ausgangsverfahren klagten drei 
Telekom-Beamte auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der 
Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz und der geringeren 
Zahlung nach der Telekom-Sonderzahlungsverordnung. Das 
Bundesverwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der 
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 PostPersRG vorgelegt. Die 
Vorschrift verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, 
weil die Telekom-Beamten durch den Ausschluss von der Gewährung einer 
jährlichen Sonderzahlung gegenüber anderen Bundesbeamten ohne 
tragfähigen Grund benachteiligt würden. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 
10 Abs. 1 PostPersRG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der mit der 
Vorschrift bewirkte Wegfall der Sonderzahlung verstößt nicht gegen den 
in Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG verankerten 
Grundsatz der gleichen Besoldung. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

1. Im Bereich der Beamtenbesoldung folgt aus den in Art. 33 Abs. 5 GG 
gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, dass 
Beamte eines Dienstherrn mit gleichen oder vergleichbaren Dienstposten 
derselben Laufbahn in der Regel gleich zu besolden sind. Der Grundsatz 
der gleichen Besoldung gilt allerdings nicht uneingeschränkt. 
Ungleichbehandlungen sind dann zulässig, wenn sie sachlich am Maßstab 
des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen 
sind. Der Anspruch auf gleiche Besoldung steht auch den ehemals bei der 
Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten der Telekom im Verhältnis zu 
den übrigen Bundesbeamten zu. Denn Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG garantiert 
ihnen nicht nur den bloßen Status als Bundesbeamte, sondern auch die mit 
diesem Status verbundene, sich aus ihm ableitende umfassende 
Rechtsstellung der Bundesbeamten. Hierzu gehört auch der Anspruch auf 
gleiche Alimentation der Bundesbeamten. Durch die Weiterbeschäftigung 
bei einem (privaten) Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost 
sollen sie keine Einbuße in den Rechtspositionen erleiden, die ihr Amt 
im statusrechtlichen Sinne betreffen. Dadurch ist jedoch nicht 
ausgeschlossen, dass aus den Besonderheiten der Tätigkeit der Beamten 
bei einem privaten Unternehmen Gründe hergeleitet werden, die eine 
Ungleichbehandlung mit anderen Bundesbeamten rechtfertigen. Art. 143b 
Abs. 3 Satz 1 GG vermittelt keinen über den Statusschutz hinausgehenden 
Schutz. Er schützt somit die Beamten der Postnachfolgeunternehmen nicht 
vor einer Änderung oder Aufhebung einfachgesetzlich begründeter 
Rechtspositionen der Beamten. Dies würde zu einer weder durch die 
Privatisierung noch anderweitig zu rechtfertigenden Privilegierung 
gegenüber den sonstigen Bundesbeamten führen, denen auch lediglich der 
in Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG wurzelnde 
Anspruch auf Gleichbehandlung zusteht, der wegen sachlicher Gründe von 
hinreichendem Gewicht beschränkt werden kann. 

2. Die Regelung des § 10 Abs. 1 PostPersRG ist mit dem Grundsatz der 
gleichen Besoldung vereinbar, weil sich die mit der Abschaffung der 
Sonderzahlung bewirkte Ungleichbehandlung der Beamten der 
Postnachfolgeunternehmen im Vergleich zu den übrigen Bundesbeamten auf 
einen sachgerechten und hinreichend gewichtigen Differenzierungsgrund 
stützen kann. Das mit dem Wegfall der Sonderzahlung verfolgte Ziel, die 
Wettbewerbsfähigkeit der Postnachfolgeunternehmen zu stärken, ist 
hinreichend gewichtig, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Der 
Bund hat gemäß Art. 87f Abs. 1 GG dafür Sorge zu tragen, dass die 
privatwirtschaftlich tätigen Telekommunikationsunternehmen 
flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen anbieten, 
um eine Unterversorgung der Bevölkerung bei und nach der Privatisierung 
des Post- und Telekommunikationswesens zu verhindern. Maßnahmen zur 
Beseitigung bestehender Beeinträchtigungen eines funktionierenden 
Wettbewerbs erscheinen daher als Ausformung dieses 
Infrastruktursicherungsauftrags des Bundes notwendig und zulässig. Des 
Weiteren ist die Einschätzung des Gesetzgebers verfassungsrechtlich 
nicht zu beanstanden, dass eine Abmilderung der personalwirtschaftlichen 
Nachteile der Postnachfolgeunternehmen gegenüber anderen 
privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Herstellung vergleichbarer und 
fairer Wettbewerbsbedingungen geeignet und erforderlich ist. 

Die durch die Kürzung der Sonderzahlung bewirkte Ungleichbehandlung der 
Telekom-Beamten war auch nicht unverhältnismäßig. Der vom 
Bundesgesetzgeber vorgenommene Ausgleich zwischen seinen 
verfassungsrechtlichen Infrastrukturpflichten und seiner 
dienstrechtlichen Gewährleistungsverantwortung für die früheren Beamten 
der Deutschen Bundespost ist nicht unangemessen. Mit der gemäß § 10 Abs. 
2 PostPersRG geschaffenen Möglichkeit, durch Verordnung gesonderte 
Leistungsentgeltregelungen für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen 
zu treffen, konnte der Wegfall der Sonderzahlung nach dem 
Bundessonderzahlungsgesetz zumindest teilweise ausgeglichen werden. 
Darüber hinaus ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu 
berücksichtigen, dass die Wochenarbeitszeit der vom Wegfall der 
Sonderzahlung betroffenen Telekom-Beamten gekürzt wurde. 

Trotz des engen Zusammenhangs mit dieser Arbeitszeitverkürzung verstößt 
§ 10 Abs. 1 PostPersRG auch nicht gegen das Verbot der unfreiwilligen 
Teilzeitbeschäftigung von Beamten. Eine Teilzeitbeschäftigung liegt 
schon deshalb nicht vor, weil die herabgesetzte Wochenarbeitszeit nicht 
Bruchteil der Regelarbeitszeit, sondern die neue Regelarbeitszeit ist. 
Vor allem müsste sich eine Teilzeitbeschäftigung besoldungsrechtlich in 
einer entsprechenden Kürzung des Grundgehalts niederschlagen, das 
vorliegend jedoch trotz Verkürzung der Arbeitszeit unangetastet blieb. 
Schließlich ist bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen, 
dass der Wegfall der Sonderzahlung einen Besoldungsbestandteil betrifft, 
der im Rahmen einer insgesamt amtsangemessenen Alimentation 
grundsätzlich zur freien Disposition des Besoldungsgesetzgebers steht.