Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 12/2002 vom 7. Februar 2002



Zum Fortgang der LER-Verfahren



In den Verfahren um den Religionsunterricht und das Schulfach
Lebenskunde-Ethik-Religionskunde in Brandenburg haben fünf der sechs
Beteiligten dem BVerfG gegenüber erklärt, dass ihnen eine
einvernehmliche Verständigung auf der Grundlage des vom Gericht
unterbreiteten Vergleichsvorschlags möglich erscheint. Das BVerfG geht
nunmehr davon aus, dass die Landesregierung Brandenburg auf der
Grundlage einer Verständigung einen Gesetzentwurf in den Landtag
einbringen wird und nach Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes
diese Verfahren ihre Erledigung finden werden. 

Eine verbindliche Erklärung des Verfahrensbevollmächtigten der
evangelischen Schüler und Eltern ist bisher beim Gericht nicht
eingegangen. Verschiedene Einzelpersonen haben allerdings direkt an das
Gericht geschrieben. Insoweit bleibt die weitere Klärung abzuwarten.
Über den Fortgang dieses Verfahrens wird zu gegebener Zeit entschieden.

Az. 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96, 1 BvR
1412/97 

Karlsruhe, den 7. Februar 2002