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Pressemitteilung Nr. 23/2012 vom 17. April 2012
Beschluss vom 27. März 
2 BvR 2258/09


Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde
 Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des 
Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er 
die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. 
verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt. 

Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem 
zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen und Maßregeln der 
Besserung und Sicherung auszeichnet. Eine Freiheitsentziehung kann 
entweder auf der Verhängung und Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (§§ 
38, 39 StGB) oder auf der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel 
der Besserung und Sicherung (§§ 63, 64, 66 ff. StGB) beruhen. Sind 
sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine freiheitsentziehende Maßregel 
der Besserung und Sicherung zu vollstrecken, bestimmt § 67 StGB das 
Verhältnis der beiden Freiheitsentziehungen zueinander. Nach § 67 Abs. 1 
StGB wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, wenn die Unterbringung 
in einer Anstalt nach den §§ 63, 64 StGB neben einer Freiheitsstrafe 
angeordnet wird. In Ergänzung dazu bestimmt § 67 Abs. 4 StGB, dass die 
Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird, bis zwei 
Drittel der Strafe erledigt sind. Das gilt allerdings nur, wenn 
Freiheitsstrafe und Maßregel im selben Urteil verhängt oder weitere 
Freiheitsstrafen gesamtstrafenfähig sind. 

Der Beschwerdeführer, bei dem bereits in jugendlichem Alter eine 
behandlungsbedürftige psychische Erkrankung diagnostiziert worden war, 
wurde in den Jahren 1992, 1993 und 2000 zu unterschiedlichen 
Freiheitsstrafen verurteilt. Unter anderem wurde er im Jahr 1993 vom 
Landgericht Hanau wegen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit 
mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei 
Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das auf diese Verurteilung folgende 
Vollstreckungsverfahren gestaltete sich langwierig. Die als 
Vollstreckungsbehörde zuständige Staatsanwaltschaft schob die 
Strafvollstreckung nach sachverständiger Beratung wiederholt wegen der 
fortbestehenden psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers auf, so 
dass bis in das Jahr 2004 hinein keine der ausgesprochenen 
Freiheitsstrafen vollstreckt werden konnte. Schließlich wurde der 
Beschwerdeführer im Juni 2004 vom Landgericht Frankfurt am Main wegen 
Diebstahls geringwertiger Sachen und vorsätzlicher Körperverletzung zu 
einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und seine 
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. 

Vom 5. August 2004 bis 15. Januar 2009 befand sich der Beschwerdeführer 
auf Grundlage dieses Urteils im Maßregelvollzug, wo ein so beachtlicher 
Behandlungserfolg erzielt werden konnte, dass der zuletzt tätige 
Sachverständige Entlassungsvorbereitungen befürwortete. Dem stand 
entgegen, dass die noch nicht erledigten Freiheitsstrafen weiterhin zu 
vollstrecken waren. Nach der Ablehnung eines vom Beschwerdeführer 
deswegen gestellten Gnadengesuchs durch die zuständigen Behörden Ende 
des Jahres 2007 verlegte die Einrichtung des Maßregelvollzugs den 
Beschwerdeführer wegen Fluchtgefahr in eine gesicherte Station. Mit 
Wirkung vom 15. Januar 2009 wurde die Vollstreckung der Maßregel auf 
Antrag des Beschwerdeführers unterbrochen und mit der Strafvollstreckung 
aus dem Urteil des Landgerichts Hanau begonnen. Der Beschwerdeführer 
beantragte daraufhin eine korrigierte Strafzeitberechnung unter 
Anrechnung der im Maßregelvollzug verbüßten Unterbringungszeit auf die 
Gesamtvollstreckungszeit. Diesen Antrag lehnten die Staatsanwaltschaft 
ebenso wie die zuständigen Vollstreckungsgerichte unter Hinweis auf die 
eindeutige Regelung in § 67 Abs. 4 StGB ab. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der hiergegen 
erhobenen Verfassungsbeschwerde stattgegeben und entschieden, dass § 67 
Abs. 4 StGB mit Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) insoweit 
unvereinbar ist, als er es ausnahmslos ausschließt, die Zeit des 
Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und 
Sicherung auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen. Zugleich 
hat der Senat gemäß § 35 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht 
angeordnet, dass bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber in 
Härtefällen nach Maßgabe der Entscheidungsgründe die Zeit des Vollzuges 
einer Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde 
Freiheitsstrafen angerechnet werden muss. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

1. Die von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete „Freiheit der Person“ 
darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden. Die 
Berechtigung des Staates, Freiheitsstrafen zu verhängen und zu 
vollstrecken, beruht auf der schuldhaften Begehung der Straftat. Die 
Unterbringung aufgrund einer Maßregel der Besserung und Sicherung findet 
ihre Berechtigung dagegen in der vom Betroffenen ausgehenden Gefahr und 
dem damit korrespondierenden Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit. Da 
die der Maßregelanordnung zugrundeliegende Störung oder Erkrankung 
schicksalhaft und die aus ihr abzuleitende Gefährlichkeit kein vom 
Untergebrachten beherrschbares Persönlichkeitsmerkmal ist, wird dem 
Untergebrachten mit dem Maßregelvollzug ein Sonderopfer auferlegt. Aus 
diesem Umstand und aus der Würde des Menschen, dem Sozialstaatsprinzip 
und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass gerade der 
Maßregelvollzug auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet sein 
muss. 

2. Der staatliche Strafanspruch und, daraus folgend, das Gebot, 
rechtskräftig verhängte, tat- und schuldangemessene Strafen auch zu 
vollstrecken, sind zwar gewichtige Gründe des Gemeinwohls. Die Schwere 
des mit seiner Verwirklichung verbundenen Eingriffs darf im Ergebnis 
jedoch nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden 
Gründe stehen. Mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene 
oder zumutbare Eingriffe können dabei in ihrer Gesamtwirkung zu einer 
schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß des rechtsstaatlich 
Hinnehmbaren überschreitet. 

Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und 
Sicherung sind einander daher so zuzuordnen, dass die Zwecke beider 
Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das 
Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als 
notwendig eingegriffen wird. Nur gewichtige Gründe können es 
rechtfertigen, im Maßregelvollzug erzielte Therapieerfolge durch eine 
anschließende Strafvollstreckung zu gefährden. Da Freiheitsstrafe und 
Maßregel nach rechtfertigendem Grund und Zielrichtung grundsätzlich 
nebeneinander stehen, gebietet Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG jedoch keine 
generelle Anrechnung. 

3. Durch die von § 67 Abs. 4 StGB vorgegebene Nichtanrechnung der 
Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen kann sich 
eine Kumulation von Freiheitsentziehungen aufgrund von 
Strafvollstreckung und Maßregelvollzug ergeben. Die damit verbundenen 
Belastungen lassen sich durch die vom Gesetzgeber zur Verfügung 
gestellten vollstreckungsrechtlichen Instrumentarien nur begrenzt 
beeinflussen, denn sie sind weder je für sich noch im Hinblick auf ihr 
wechselseitiges Verhältnis hinreichend aufeinander abgestimmt und 
reichen daher nicht aus, um Härtefälle zu vermeiden. 

4. Durch die Anwendung von § 67 Abs. 4 StGB bewirken die angegriffenen 
Entscheidungen eine Kumulation von Eingriffen in das Freiheitsrecht des 
Beschwerdeführers, die angesichts der außergewöhnlichen Umstände des zu 
entscheidenden Falles über das rechtsstaatlich hinnehmbare Maß 
hinausgeht. Durch die Nichtanrechnung der Maßregelvollzugszeiten auf die 
noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafen muss der Beschwerdeführer 
entweder eine jahrelange Anschlussstrafvollstreckung erleiden oder den 
Maßregelvollzug zum Zwecke des Strafvollzugs langwierig unterbrechen. In 
beiden Fällen besteht die Gefahr, dass der bereits erzielte 
Behandlungserfolg voraussichtlich nahezu vollständig wieder zunichte 
gemacht, die erfolgreiche Resozialisierung des Beschwerdeführers 
vereitelt und das ihm auferlegte Sonderopfer damit sinnentleert wird.