Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 29/2012 vom 8. Mai 2012
Beschluss vom 21. März
1 BvR 2492/08


Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische
Versammlungsgesetz unzulässig


Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das 
Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland 
machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft 
getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) von dieser 
Kompetenz Gebrauch. Gegen die ursprüngliche Fassung dieses Gesetzes 
erhoben mehrere Landesverbände von Gewerkschaften und Parteien sowie 
anderer nichtstaatlicher Organisationen Verfassungsbeschwerde. Ihr 
gleichzeitig gestellter Antrag, das Bayerische Versammlungsgesetz im 
Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die 
Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg: Der 
Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. 
Februar 2009 (BVerfGE 122, 342) mehrere Bußgeldvorschriften des 
Bayerischen Versammlungsgesetzes einstweilen außer Kraft gesetzt und die 
Befugnisse für polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen im 
Zusammenhang mit Versammlungen einstweilen modifizierend eingeschränkt. 
Über den Sachverhalt und die wesentlichen Entscheidungsgründe informiert 
die Pressemitteilung Nr. 17/2009 vom 27. Februar 2009, die auf der 
Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden kann. 

Mit dem am 1. Juni 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des 
Bayerischen Versammlungsgesetzes hat der bayerische Gesetzgeber die 
einstweilen außer Kraft gesetzten Bußgeldvorschriften größtenteils 
aufgegeben und auch im Übrigen zahlreiche weitere die 
Versammlungsfreiheit beschränkenden Vorschriften teils weitgehend 
abgeändert. 

Trotz dieser Änderungen halten die Beschwerdeführer an ihrer 
Verfassungsbeschwerde gegen die ursprüngliche Fassung des Gesetzes fest, 
durch das sie sich insgesamt in ihrer Versammlungsfreiheit und 
hinsichtlich einzelner Vorschriften in ihrem Grundrecht auf 
informationelle Selbstbestimmung verletzt sehen. Darüber hinaus rügen 
sie, in diesen Grundrechten auch durch einzelne Bestimmungen der 
geänderten Fassung des Bayerischen Versammlungsgesetzes verletzt zu 
sein. 

Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur 
Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

1. Soweit sich die Beschwerdeführer nach wie vor gegen inzwischen 
geänderte Vorschriften der ursprünglichen Fassung des Bayerischen 
Versammlungsgesetzes wenden, fehlt es an einem fortbestehenden 
Rechtsschutzbedürfnis, da nicht ersichtlich ist, inwiefern die 
Beschwerdeführer durch die nicht mehr gültigen Vorschriften weiterhin 
beschwert sind. Sie legen weder dar, dass die gerügten 
Beeinträchtigungen noch fortwirken, noch dass eine relevante Gefahr der 
Wiedereinführung dieser Regelungen gerade durch den bayerischen 
Gesetzgeber besteht. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die 
alte Fassung des Bayerischen Versammlungsgesetzes als Ganzes richtet, 
genügt sie darüber hinaus nicht den Anforderungen, die an die Begründung 
einer gegen Rechtsnormen gerichteten Verfassungsbeschwerde zu stellen 
sind. Erforderlich ist hier die exakte Bezeichnung der im Einzelnen 
angegriffenen Vorschriften. 

2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch mit ihrer Rüge gegen die aktuell 
gültigen Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes unzulässig. 
Hinsichtlich eines Teils der angegriffenen, seit der Änderung nicht mehr 
straf- oder bußgeldbewehrten Vorschriften ergibt sich die Unzulässigkeit 
daraus, dass die Beschwerdeführer mangels unmittelbarer Betroffenheit 
nicht beschwerdebefugt sind. Insoweit ist es den Beschwerdeführern vor 
Erhebung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde grundsätzlich zuzumuten, 
zunächst einen konkreten Vollzugsakt abzuwarten und sodann um 
fachgerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen. Dies gilt insbesondere auch 
hinsichtlich der in Art. 9 BayVersG geregelten polizeilichen Befugnisse 
zur Datenerhebung und zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen. 
Denn anders als in der ursprünglichen Fassung haben jetzt sämtliche 
Maßnahmen offen und damit für den einzelnen Betroffenen wahrnehmbar zu 
erfolgen, so dass auch insoweit zunächst um fachgerichtlichen 
Rechtsschutz nachgesucht werden kann. 

Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den 
Begründungsanforderungen. Die Verfassungsbeschwerde muss die Möglichkeit 
einer Grundrechtsverletzung durch die angegriffene Maßnahme 
substantiiert darlegen; vor allem dann, wenn das 
Bundesverfassungsgericht zu den von den Beschwerdeführern aufgeworfenen 
verfassungsrechtlichen Fragen bereits Maßstäbe entwickelt hat. Daran 
fehlt es insbesondere, soweit sich die Beschwerdeführer – jeweils in 
Kombination mit den dazugehörigen Bußgeldvorschriften – gegen das in 
Art. 7 Nr. 1 BayVersG normierte Uniformierungsverbot, das Störungsverbot 
des Art. 8 Abs. 1 BayVersG sowie die in Art. 13 Abs. 1 bis 4 BayVersG 
geregelte Anzeigepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel wenden. 
Diesbezüglich setzen sich die Beschwerdeführer unzureichend mit den 
jeweiligen Vorgängervorschriften und der hierzu ergangenen 
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander.