Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 30/2012 vom 10. Mai 2012


Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. 
Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm feiert seinen 75. Geburtstag


Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. 
mult. Dieter Grimm vollendet am 11. Mai 2012 sein 75. Lebensjahr. 

Dieter Grimm studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Frankfurt am 
Main, Freiburg und Berlin sowie an der Pariser Sorbonne und an der 
Harvard-University, wo er 1965 den Master of Laws (LL.M.) erwarb. Nach 
dem Zweiten Juristischen Staatsexamen war er bis 1979 als 
wissenschaftlicher Referent für Verfassungsgeschichte und Geschichte der 
politischen Ideen am Max-Planck-Institut für Europäische 
Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main tätig. Während dieser Zeit 
erfolgten seine Promotion (1971) und Habilitation (1979). 1979 wurde er 
als Professor für Öffentliches Recht an die Universität Bielefeld 
berufen und war in der Zeit von 1984 bis 1990 zugleich Direktor des 
dortigen Zentrums für interdisziplinäre Forschung. 

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Grimm gehörte vom 16. Juli 1987 bis zum 16. 
Dezember 1999 dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Ersten 
Senats an. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Recht der freien 
Meinungsäußerung, der Rundfunk- und Pressefreiheit, das Recht der 
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das allgemeine 
Persönlichkeitsrecht sowie das Recht des Datenschutzes und das 
Wettbewerbsrecht. In dieser Funktion wirkte er an zahlreichen 
wegweisenden Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts mit, 
die grundlegende Maßstäbe für die Rechtsprechung des 
Bundesverfassungsgerichts gesetzt haben. Hervorzuheben sind insbesondere 
die von ihm vorbereiteten Entscheidungen in Sachen „Startbahn West“ 
(BVerfGE 82, 236), „Rundfunkfinanzierung“ (BVerfGE 90, 60), 
„Sitzblockaden“ (BVerfGE 92, 1), „Soldaten sind Mörder“ (BVerfGE 93, 
266), „Kurzberichterstattung im Fernsehen“ (BVerfGE 97, 228), 
„Montan-Mitbestimmung“ (BVerfGE 99, 367) sowie „Abhörbefugnisse des BND“ 
(BVerfGE 100, 313). 

Auch seit seinem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht wirkt 
Dieter Grimm als herausragender und international anerkannter 
Rechtswissenschaftler. Im Jahr 2000 wurde er als Universitätsprofessor 
für öffentliches Recht an die Humboldt-Universität zu Berlin berufen, wo 
er bis zu seiner Emeritierung 2005 lehrte und forschte. Überdies war er 
Permanent Fellow des Wissenschaftskollegs zu Berlin, das er von 2001 bis 
2007 als Rektor leitete. Gastprofessuren führten ihn an die Universität 
La Sapienza in Rom, die Yale Law School, die New York University Law 
School und die Havard Law School in den USA sowie an die Faculty of Law 
der University of Toronto in Kanada. Im Jahre 2008 wurde ihm die 
Ehrendoktorwürde der University of Toronto verliehen. Für seine 
Verdienste in Forschung, Lehre und Gerichtsbarkeit im Bereich des 
Verfassungsrechts erhielt er zudem 2009 die Ehrendoktorwürde der 
Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen. 

Darüber hinaus wurde Dieter Grimm, der heute in Berlin lebt, 1999 mit 
dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens 
der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet und 2004 durch den 
französischen Staatspräsidenten zum Commandeur dans l'Ordre national du 
Mérite ernannt.