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Pressemitteilung Nr. 34/2012 vom 30. Mai 2012
Beschluss vom 2. Mai 2012
2 BvL 5/10


Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des
versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß


Beamte, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer 
früheren Tätigkeit einen Anspruch auf Rente aus einer gesetzlichen 
Rentenversicherung erworben haben, befinden sich in einer besonderen 
Versorgungslage, wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze - etwa 
wegen Dienstunfähigkeit oder aufgrund einer besonderen Altersgrenze - in 
den Ruhestand treten. Sie sind zunächst ausschließlich auf ihre 
beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge angewiesen, da sie ihre Altersrente 
erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze beziehen können. Dies kann sich 
für diese Beamten nachteilig auswirken, wenn durch eine späte Übernahme 
in das Beamtenverhältnis und den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand 
nur wenige Dienstjahre für die Berechnung der Versorgungsbezüge 
berücksichtigt werden können. § 14a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) 
wirkt dieser „Versorgungslücke“ bei sogenannten gemischten 
Erwerbskarrieren durch eine vorübergehende Erhöhung des 
Ruhegehaltssatzes bis zum Beginn des Rentenbezugs entgegen. 

Berechnungsgrundlage für die Erhöhung war nach der ursprünglichen 
Fassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG der „nach den sonstigen Vorschriften 
berechnete Ruhegehaltssatz“. Dies wurde von der Verwaltung in 
Übereinstimmung mit verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung und einem 
Teil des Schrifttums zunächst dahingehend ausgelegt, dass nur ein auf 
der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechneter („erdienter“) 
Ruhegehaltssatz maßgeblich sei. Demgegenüber kam das 
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Juni 2005 zu dem 
Ergebnis, dass es sich auch bei dem Mindestruhegehaltssatz von 35 % der 
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge um einen „berechneten“ Ruhegehaltssatz im 
Sinne des § 14a Abs. 1 BeamtVG handele. Dieser Rechtsauffassung folgte 
die Verwaltung jedoch nicht; auch die unteren Instanzgerichte schlossen 
sich ihr nur teilweise an. 

Durch das am 11. Februar 2009 verkündete Dienstrechtsneuordnungsgesetz 
(DNeuG) wurde § 14a Abs. 1 BeamtVG dahingehend geändert, dass als 
Berechnungsgrundlage für die vorübergehende Erhöhung des 
Ruhegehaltssatzes nur noch der „erdiente“ Ruhegehaltssatz in Betracht 
kommt. Art. 17 Abs. 1 DNeuG ordnete das Inkrafttreten dieser Änderung 
mit Wirkung vom 24. Juni 2005 an, das heißt zum Zeitpunkt der 
entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. 

Der Kläger des verwaltungsgerichtlichen Ausgangsverfahrens war seit 1992 
als Polizeibeamter beim Bundesgrenzschutz beziehungsweise bei der 
Bundespolizei tätig. Er wurde nach Vollendung des 60. Lebensjahres mit 
Ablauf Februar 2008 wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand 
versetzt. Die Bundesfinanzdirektion Nord setzte sein Ruhegehalt auf 
1.691,89 € fest, wobei sie den „erdienten“ Ruhegehaltssatz in Höhe von 
32,64 % gemäß § 14a Abs. 1 BeamtVG a. F. vorübergehend um 24,58 % auf 
insgesamt 57,22 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge erhöhte. Der Kläger 
begehrte, den Ruhegehaltssatz auf Basis des Mindestruhegehaltssatzes auf 
insgesamt 59,58 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge vorübergehend zu 
erhöhen, woraus sich ein Ruhegehalt in Höhe von 1.761,68 € ergeben 
hätte. Dies lehnte die Bundesfinanzdirektion Nord ab. Die hiergegen 
erhobene Klage hat zur Vorlage durch das Bundesverwaltungsgericht gemäß 
Art. 100 Abs. 1 GG geführt, das in der rückwirkenden Änderung des § 14a 
Abs. 1 BeamtVG einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche 
Vertrauensschutzgebot sieht. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass 
Art. 17 Abs. 1 DNeuG mit dem Grundgesetz, insbesondere den 
verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz, vereinbar 
ist. Die Vorschrift enthält keine verfassungsrechtlich unzulässige 
Rückwirkung und verletzt nicht das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte 
Vertrauen versorgungsberechtigter Beamter darauf, im Alter 
amtsangemessen versorgt zu sein. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

1. Art. 17 Abs. 1 DNeuG kommt - jeweils gemessen an der vom 
Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegten Rechtslage - Rückwirkung zu. 
Daran ändert sich nichts, weil die rückwirkende Änderung von § 14a Abs. 
1 BeamtVG a. F., wie es in der Gesetzesbegründung heißt, aus Sicht der 
Verwaltung lediglich klarstellender Natur sei. Die verbindliche 
Auslegung von Rechtssätzen ist Aufgabe der Gerichte. Eine vom 
Gesetzgeber etwa beanspruchte Befugnis zu „authentischer“ Interpretation 
der rückwirkend geänderten Norm ist daher nicht anzuerkennen. Für die 
Beantwortung der Frage, ob eine rückwirkende Regelung konstitutiven 
Charakter hat, genügt die Feststellung, dass die geänderte Norm von den 
Gerichten nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in einem 
Sinn ausgelegt werden konnte und ausgelegt worden ist, die mit der 
Neuregelung ausgeschlossen werden soll. So liegt es hier. Der 
Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des § 14a Abs. 1 BeamtVG a. F. eine 
Streitfrage abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung in 
einem bestimmten Sinne und damit konstitutiv entschieden. 

2. Art. 17 Abs. 1 DNeuG ist jedoch im Hinblick auf die 
verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkender Gesetzgebung nicht zu 
beanstanden. Der rückwirkenden Inkraftsetzung des § 14a Abs. 1 BeamtVG 
steht kein schutzwürdiges Vertrauen der betroffenen Beamten entgegen. 
Das durch das Rechtsstaatsprinzip und Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete 
Vertrauen auf die geltende Rechtslage ist nur schutzwürdig, wenn die 
gesetzliche Regelung generell geeignet ist, ein Vertrauen auf ihr 
Fortbestehen zu begründen und darauf gegründete Entscheidungen - 
insbesondere Vermögensdispositionen - herbeizuführen, die sich bei 
Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen. Ein hinreichend 
gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen, dass es sich bei dem 
Mindestruhegehaltssatz um einen „berechneten“ Ruhegehaltssatz im Sinne 
des § 14a Abs. 1 BeamtVG a. F. handele, konnte sich unter den gegebenen 
Umständen nicht entwickeln. Der Regelungsgehalt des § 14a Abs. 1 BeamtVG 
a. F. war in dieser Hinsicht nicht eindeutig. Eine gefestigte 
höchstrichterliche Rechtsprechung bestand nicht. Vielmehr wich das 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 von der bis dahin 
bestehenden Verwaltungspraxis sowie von der in der Instanzrechtsprechung 
und von einem Teil des Schrifttums vertretenen Auslegung des § 14a Abs. 
1 BeamtVG a. F. ab. Das Urteil stieß auf erhebliche Kritik im 
Schrifttum; auch zumindest ein Oberverwaltungsgericht folgte der 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Die für die 
Beamtenversorgung zuständigen Behörden haben zudem ganz überwiegend 
keinen Zweifel daran gelassen, dass dem Urteil vom 23. Juni 2005 über 
den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht gefolgt werden solle und eine 
gesetzliche Klarstellung erforderlich sei. Hinzu kamen 
Gesetzesinitiativen auf Bundes- wie auf Landesebene, mit denen die 
unveränderte Verwaltungspraxis gesetzlich abgesichert werden sollte. 
Unter diesen Umständen lag es nicht fern, dass das 
Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsauffassung korrigieren werde. 
Dementsprechend fehlte es an einer hinreichend sicheren Grundlage für 
ein Vertrauen in den Fortbestand der auf dieser Entscheidung beruhenden 
Rechtslage.